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08.05.2014

15:13 Uhr

Die Außerparlamentarische Opposition

Regierung mit Happy-Hour-Mentalität

VonNicola Beer

In Deutschland sprudeln die Steuereinahmen. Doch statt sinnvoll zu investieren oder Schulden abzubauen, leistet sich die GroKo den Luxus eines milliardenschweren Rentenpakets. Für FDP-Generalin Beer ein fatales Signal.

Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Heute wird weißer Rauch aufsteigen. Konklaveähnlich haben sich Steuerexperten unter Leitung des Bundesfinanzministeriums zusammengefunden, um die Steuereinnahmen anhand der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten zu schätzen und zu diskutieren. Das Bundesfinanzministerium erklärt das drei Tage dauernde Verfahren so: „Der Arbeitskreis erörtert jede Steuer solange, bis ein Konsens erreicht worden ist, der von allen mitgetragen werden kann.“

Der Steuerzahler wird natürlich nicht beteiligt. Anhand der Einzelsteuerschätzungen werden die auf Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union entfallenden Einnahmen ermittelt. Das Bundesfinanzministerium hat für die aktuelle Schätzung schon eine klare Ansage gemacht: Es rechnet mit Rekordeinnahmen von rund 643 Milliarden Euro für 2014 und 670 Milliarden für 2015.

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Die neue Steuerschätzung, die heute bekanntgegeben wird, verspricht ein Milliardenplus. Trotzdem sieht die Unionsfraktion keine weiteren finanziellen Spielräume für den Bund – denn das Geld ist anderweitig verplant.

Damit würde der Arbeitskreis seine eigene Schätzung von November 2013 nach oben korrigieren und ein neuer Einnahmerekord aufgestellt. So viel Steuergeld hatte Vater Staat noch nie, und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht!

Angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa ist das eine gute Nachricht. Deutschland steht wirtschaftlich gut da, hat Rekordbeschäftigung und dadurch auch Rekordsteuereinnahmen. Gleichzeitig sind diese aber auch eine Mahnung, Vorbild in Europa zu sein und einer Politik auf Pump abzuschwören. Nie war die Situation besser, um die staatliche Kreditsucht einzudämmen und die Spendierhosen der Politik in die Altkleidersammlung zu geben.

Es ist Aufgabe einer zukunftsorientierten, generationengerechten Politik, die Mehreinnahmen zunächst für eine schwarze Null, sodann zur Rückzahlung des immensen Schuldenbergs von mehr als zwei Bio. Euro zu nutzen. So hatte es die Finanzplanung der schwarz-gelben Koalition noch 2013 vorgesehen: einen Einstieg in die Altschuldentilgung ab 2015 zusammen mit einer Bekämpfung der kalten Progression.

Kommentare (4)

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08.05.2014, 16:53 Uhr

"Die GroKo ist vor allem groß im Geldausgeben. Dabei hätte man von Ihr erwarten können, dass sie verantwortungsvoll mit ihrer übergroßen Mehrheit umgeht."
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Nein hätte man nicht. Diese GroKo ist durch und durch sozialistisch (m.E. eine Art Neo-SED) und Sozen waren schon immer perfekt darin, anderer Leute Geld rauszuwerfen und in die Taschen der eigenen Klientel umzuverteilen. Das andere Menschen dieses Geld hart erarbeiten müssen, schert solche Leute nicht,Hauptsache, die Sozialindustrie wächst und gedeiht.
Mein Alptraum ist eher, daß diese GroKo eine satte verfassungesändernde Mehrheit hat und nach Belieben am Grundgesetz rumschrauben kann. DAS macht mir noch mehr Sorgen als die finanzielle Seite; Das macht mir regelrecht Angst, wenn ich überlege, wo die Regierungschefin sozialisiert wurde: In der DDR!

Account gelöscht!

08.05.2014, 17:12 Uhr

Nicht nur das: Auch die obersten Gerichte sind durchsetzt von Parteigenossen der GroKo. Die Legislative und Exekutive sind ohnehin eins. Und der Bundespräsident: Mein Gott, Herr Pfarrer. Merken Sie etwas?

Account gelöscht!

08.05.2014, 17:13 Uhr

Und wieder wird das Rentenpaket verteufelt und muß zum Verschleiern herhalten. Warum prangert ihr nicht die wirklich teuren -zukünftig noch zu erwartenden Ausgaben- an - an deren Mit-Entwicklung die FDP nicht ganz unschuldig ist ?

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