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07.01.2012

07:58 Uhr

Dutschke spricht

Der raue Wind des autoritären Nationalismus

VonMarek Dutschke

Es wird in unserer Medienlandschaft sehr viel über die Euro-Krise gesprochen und geschrieben, aber dass ein Mitglied der Europäischen Union am vergangenen Sonntag die Demokratie im eigenen Land abgeschafft hat, ist nicht ausreichend beachtet worden.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

In Ungarn sind die Grundlagen für eine autoritäre nationalistische Diktatur in Kraft getreten, und mir fehlt es von deutscher Seite an der entsprechenden Reaktion.

Die Fidesz Partei (Ungarischer Bürgerbund) unter Viktor Orban hat in den Parlamentswahlen im April 2010 zwar nur 53 Prozent der Stimmen bekommen, ist aber durch Überhangmandate auf 68 Prozent der Sitze im Parlament gekommen. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit hat Orban nun dazu benutzt, die demokratischen Strukturen im Land auf den Kopf zu stellen.

Eine neue Verfassung und unzählige Gesetze wurden verabschiedet. Besonders die neuen Bestimmungen im Rechtswesen sind eine nicht hinnehmbare Zumutung:

1.   Das Verfassungsgericht wurde de facto lahm gelegt. Das Gericht wurde vergrößert, und die neuen Richter sind ausschließlich Verbündete von Fidesz. Das Gericht darf nicht mehr über die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Haushalts urteilen. Letztlich wurde der Zugang zum Gericht massiv erschwert.

2.   Das Rentenalter der Richter wurde auf 62 herabgesetzt. Hunderte Richter sind in den Ruhestand versetzt worden. Diese wiederum werden natürlich durch Fidesz-Befürworter ersetzt. Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts wurde zwar nicht aufgrund seines Alters in den Ruhestand, sondern weil er weniger als fünf Jahre in Ungarn als Richter gearbeitet hat. Die 17 Jahre als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte qualifizieren ihn scheinbar nicht ausreichend für das Amt.

3.   Es wurde auch ein sogenanntes Büro des Rechtswesens geschaffen. Dessen Vorsitzender, von der Regierung berufen, hat das Recht zu bestimmen, wer Richter wird und in welcher Kammer ein Richter dient. Gemeinsam mit dem Generalbundesstaatsanwalt entscheidet der Vorsitzende zudem welcher Richter eine bestimmte Strafsache bekommt.

4.   Verschlimmernd kommt hinzu, dass der Vorsitzender des Büros der Rechtswesen und der  Generalbundesstaatsanwalt für neun Jahre berufen werden und nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament des Amtes enthoben werden können. Das bedeutet, dass die Fidesz-treuen Beamten auch dann noch ihr Unwesen weiter treiben können, wenn Orban und seine Konsorten (hoffentlich) schon nicht mehr an der Regierung sind. Das gleiche gilt auch für die anderen Änderungen, sie können nur mit einer neuen Zwei-Drittel-Mehrheit Rückgängig gemacht werden.

Kommentare (10)

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catweezle

07.01.2012, 10:25 Uhr

Danke Herr Dutschke! Ein wirklich guter Artikel zu einem wirklich wichtigen Thema!
Von mir bekommen Sie dafür den Ehrentitel: Rudi 2.0

MDutschke

07.01.2012, 13:50 Uhr

Vielen Dank, aber ich bleibe beim Marek 1.0. Falls es Ihnen interessiert Hier ist ein Link mit weiterführende Informationen zum Thema Ungarn von der New York Times: http://krugman.blogs.nytimes.com/2012/01/02/the-unconstitutional-constitution/

Account gelöscht!

07.01.2012, 17:07 Uhr

Der raue Wind des autoritären Nationalismus: das betrifft Marek Dutschke.
1. Die neue Richter sind nicht ausschließlich von Fidesz: Mihaly Bihari war ein Abgeordnete unterstützt von den Sozialisten. Herr Dutschke schreibt nicht die Wahrheit. Das Verfassungsgericht darf alles überprüfen, wenn es um Menschenrechte geht. Der Haushalt wird von dem unabhängigen Haushaltsrat überprüft.
2. 62 Jahre ist zur Zeit das gesetzliche Rentenalter in Ungarn. In meinem Arbeitsvertrag steht auch, dass ich in die Rente gehen MUSS, wenn meine Alter das gesetzliche Rentenalter erreicht. Die Behauptung, dass alle jüngere Richter die Fidesz unterstützen ist lächerlich und glechzeitig stalinistisch bzw. nazi. Die Stalinisten und die Nazis und Marek Dutschke behaupten, dass man Menschen wegen seinen vermeintlichen Gedanken verurteilen kann. Herr Dutschke behauptet praktisch, dass er die Gedanken der ungarische Richter von ihren Gehirn auslesen kann. Das ist eine wirklich goße Leistung.
3. Irgendwie wird in allen Länder entschieden, welcher Richter welcher Prozess betreut. Der Richter entscheidet das nicht selbst.
4. Die Kommunisten haben seit 1949 selbst bestimmt, auch nach der Wende in 1990, wer leitet die Richter und die Staatsanwaltschaft usw. Damit ist hoffentlich 22 Jahre nach der "Wende" schluss.

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