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24.03.2012

12:49 Uhr

Dutschke spricht

Die Macht der Hinterzimmer

VonMarek Dutschke

Korruptionen ist den US-amerikanischen Bundesstaaten weit verbreitet. Auf Bundesebene soll jetzt zumindest Insidertrading für Abgeordnete verboten werden. Ein überfälliger Schritt.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Das politische System der USA ist darauf aufgebaut, dass weiße, wohlhabende und landbesitzende Männer das Sagen haben. George Washington hat sein Vermögen durch Enteignung der Ureinwohner Amerikas und Landspekulation gemacht. Damit einher geht auch sein erster Wahlsieg 1759 als Abgeordneter für das koloniale Parlament von Virginia (House of Burgesses). Denn durch seine erfolgreichen Immobiliengeschäfte wurde er wohlhabend genug, um Zeit für Politik zu haben. Um sich genügend Wählerstimmen zu sichern, bezahlte Washington allen Wahlberechtigten einen zünftig geselligen Abend, bevor er sie dann besoffen zum Wahllokal kutschierte. In gewisser Weise lebt diese Verquickung von Politik und Wirtschaftsinteressen bis heute fort.

Eine am Montag veröffentlichte Studie des Center for Public Integrity hat an der Politik der amerikanischen Bundesländer kein gutes Haar gelassen. Korruption ist in fast allen Staaten stark ausgeprägt – Haushaltsentscheidungen werden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert, Verhaltensregeln nicht durchgesetzt, Spenden von Lobbyisten nicht registriert, und der privaten Wirtschaft wird weit reichender Einfluss in der politischen Steuerung eingeräumt.

In Georgia haben zwischen 2007 und 2008 über 600 Beamte Geschenke von Unternehmen angenommen, die gleichzeitig Aufträge vom Staat bekommen haben. Obwohl dies ein klarer Verstoß gegen bestehende Verhaltensregeln war, wurde in keinem Fall eine Strafe verhängt. In Maine hatte ein State Senator einfach vergessen zu erwähnen, dass er neben diesem Amt auch Direktor einer Firma ist, die 98 Millionen Dollar für verschiedene Aufträge vom Staat bekommen hat.

In North Carolina hat ein Parlamentarier ein Gesetz in Wege geleitet, das es erleichtern sollte, riesige Reklametafel zu errichten. Es stellte sich bald heraus, dass der Politiker Reklametafeln selbst vertreibt. Eine Ethikkommission wurde eingesetzt, aber auch die stellte keinen Interessenskonflikt fest. Es würden ja auch andere Reklametafel-Betreiber zum Zuge kommen. In Montana werden Abgeordnete regelmäßig von Lobbyisten zum Essen eingeladen, und das muss nicht gemeldet werden solange die Kosten unter 2400 Dollar bleiben. Die Liste der Verstöße geht immer weiter.

Kommentare (5)

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GeorgeOrwell

24.03.2012, 13:40 Uhr

..und in der EU und restlichen Welt ist es auch nicht besser!

Die ganzen "Systeme" bauen auf Rechts- und Gesetzesbrüchen auf.

Das war übrigens im alten Rom schon so!

Daher muß das Proletariat es selbst wieder in die Hand nehmen und die Oberen zur Einsicht bringen, das eine Gesellschaft so zu Grund geht-und zwar ausnahmslos jede der heutigen Gesellschaftsformen.

Mit einem Hilter-2.0-Überwacdhungssystem (Drohnen, RFID, Vorratsdatenspeicherungen, "sozialen Netzwerken", Datenschutzmissbräuchen) versucht sich die "Elite?" zukünftig abzuischern, weil der Systemreset kurz bevor steht! 1984 wird kommen, wenn die Menschen zu dumm sind, diese zu verhindern!

haftgrund

24.03.2012, 14:32 Uhr

das alles wußte ich schon mit 17 und zwar von meinem gemeinschaftskundelehrer.

ich gehe davon aus,daß es bei uns zwischenzeitlich nicht viel anderst ist und wenn ich mich umgucke und umhöre hab ich keine zweifel,daß ich richtig liege.

als systemprofiteur muß man eben gönnen können

matze

24.03.2012, 14:47 Uhr

wunderbar, mehr davon, den genau diese art von aufklärung kann uns in europa helfen unsere wahren verbündeten zu identifizieren. leider ist das in den usa so. alles gute für die vielen sympathischen menschen in den staaten.
vielleicht wär ja mal auch ein dirkter vergleich zwischen den strukturen in russland und den usa hilfreich. ich denk wir wären alle erschreckt wie gut russland abschneiden würde. und für alle die sich sorgen um die usa machen - den das tue ich mit viel gefühl für die menschen dort. schaut mal bei zerohedge oder googled über das aktuelle thema serverfarm in utha und geheimdienst und illegale überwachung der eigenen bevölkerung.

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