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20.07.2013

14:56 Uhr

Dutschke spricht

Im Merkel’schen Sommerschlaf

VonMarek Dutschke

Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl, und was macht Mutti Merkel? Sie fährt in Urlaub. Dahinter steckt natürlich Kalkül – und eine klare Botschaft an die Wählerinnen und Wähler.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Der Sommerurlaub ist da! Wir folgen dem Trend und bleiben in Deutschland. Ja, sogar zu Hause. Balkon, Spielplatz und Eisdiele müssen in diesem Sommer für entspannte zwei Wochen Urlaub ausreichen. Nein, wir haben keine Angst vor der Wirtschaftskrise. Wir sind ja mitten im Wahlkampf und die Geldgeschenke regnen nur so auf uns ein. Nein, wir haben einfach im Januar nicht daran gedacht, ein kleines Häuschen an der Ostsee zu mieten und waren plötzlich überrascht, als der Sommer da war.

Apropos, mitten im Wahlkampf: Wo findet der eigentlich statt? Jedenfalls nicht im Fernsehen, in der Zeitung oder auf der Straße. Gibt es die Piraten eigentlich noch? Auch Angela Merkel fährt nun erst einmal weg. Sie gestaltet ihren Urlaub immer gleich und läuft somit nicht Gefahr wie ich mit leeren Händen ich dazustehen. Drei Wochen lang nimmt sie sich frei, um die Festspiele in Bayreuth zu besuchen und in den Alpen wandern zu gehen. Man könnte denken, es wäre Merkel gar nicht aufgefallen, dass in nur 65 Tagen der Bundestag neu gewählt wird.

Der Urlaub kurz vor der heißen Wahlkampfphase ist natürlich Kalkül, denn er suggeriert, dass alles in bester Ordnung sei. Wir alle können beruhigt wegfahren, denn Mutti hat sich um alles gekümmert. Es gibt keine dringenden Themen und Entscheidungen. Spielverderber, wer jetzt die Spähaffäre, das Drohnendebakel, die Armutsdebatte, die Mietexplosionen, die angekündigte Energiewende, das blöde Betreuungsgeld und die fehlenden Kitas und natürlich die kränkelnden Krisenländer erwähnt. Ist doch alles halb so wild, bloß keine Aufregung aufkommen lassen. Deutschland soll sich entspannt in den Merkel’schen Sommerschlaf begeben.

Doch Merkel hat nicht alles im Griff. Man könnte die Inaktivität der Kanzlerin bei diesen Themen durchaus als ein großes Problem ansehen. Die CDU mag zwar in den Umfragen gut dastehen und wird bestimmt für weitere vier Jahre reichen. Aber ihre Koalition hat laut Infratest dimap keine Mehrheit mehr. Klar, sollte die FDP wirklich so schlecht abschneiden, gehen viele davon aus, dass es zu einer großen Koalition kommt.

Doch es gibt nicht wenige in der SPD, die dem kritisch gegenüberstehen. Aus der Vergangenheit haben sie gelernt, dass der Juniorpartner in einer Merkel-Koalition aufgerieben wird. Falls sie sich wieder auf eine Koalition mit der CDU einlassen, kann es durchaus sein, dass sie nach der nächste Wahl nur noch drittstärkste Kraft sind. Die andere Alternativen - eine Schwarz-Grüne oder eine Rot-Rot-grüne Koalition sind extrem unwahrscheinlich. Doch man sollte niemals nie sagen.

Obwohl Mutti Merkel ihr bestes versucht, den Wahlkampf langweilig zu gestalten, wird es im Herbst noch einmal richtig aufregend werden. Darum frage ich mich, warum sich die Deutschen so bereitwillig in den Merkel’schen Schlaf begeben? Sind alle im Urlaub? Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung hat gezeigt, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie hierzulande stark gewachsen ist. Warum das so ist, ist unklar. Anscheinend fühlen wir uns wohl mit den kleinen Schrittchen der Politik, die jedes Risiko vermeiden und die Probleme immer nur ansatzweise zu lösen vorgeben.

Merkels Kuschelkonsenspolitik bedient dieses Bedürfnis so gut wie niemand sonst. Doch indem wir auf der Stelle treten, laufen wir Gefahr, von den kommenden Problemen überrollt zu werden. Während Frau Merkel mit anderen Promis in Bayreuth den roten Teppich abschreitet, sollte Sie nicht vergessen, dass es drei Millionen Kinder in Deutschland gibt, deren Eltern sich keinen Urlaub leisten können, Millionen Deutsche nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, das Gesundheitssystem längst zur Zweiklassenmedizin geworden ist und zahlungsschwache Bürger massenhaft aus den innerstädtischen Wohnräumen gedrängt werden. Einen schönen Urlaub.  

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist in Elternzeit und lebt in Berlin.

Kommentare (14)

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K.West

20.07.2013, 15:36 Uhr

Sag' niemals nie ist eine gute Wahl.

Mutti "Dr. Merkel" hat bereits rot/grün eine Absage erteilt,
was taktisch gar nicht so schlecht ist.

Problematisch wird die Wahlbeteiligung aufgrund der hohen Datenskandal-Aufklärungs-Unzufriedenheitsquote von 78% ). Dies wird wieder abgesessen werden - und früher und später ist der Ausblick auf das, was kommen mag' weder rosig noch im Sinne der Verbraucher- und Datenschützer:

Der Blick nach vorne: http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/die-kanzlerin-blickt-nach-vorn-1.1376099

Eine "Offenheit", wie ein Korsett: http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/ex-nsa-chef-wir-waren-sehr-offen-zu-unseren-freunden-1.1376439#commentsForm-502656

Und im Hintergrund weitere Datenskandale, die jährlich größer werden - unabhängig von den Geheimdiensten. Doch es scheint keinen zu interessieren, bis auf ein paar Netzaktivisten. Dabei ist Datenschutz längst kein reines Internet-Firmen-Problem: http://www.piratenpartei.de/2013/07/19/merkel-will-schwersten-grundrechtsskandal-der-neueren-deutschen-geschichte-weiterhin-vertuschen/comment-page-1/#comment-50920

Wir brauchen wieder mehr Studentenbewegungen, Hr. Dutschke.

hermann.12

20.07.2013, 15:37 Uhr

Ach Herr Dutschke,

wir gehören einer Generation an, die sich dem Aktivismus verschrieben hat und deshalb sich mit der scheinbaren Handlungslosigkeit der Kanzlerin schwer tut.
Dabei darf aber nicht verwechseln, dass die öffentliche Meinung und ihre Thesen noch lange nicht das Richtige schlechthin sind. Das gilt z.B. für Kitas und deren Ausbau.
Persönlich glaube ich, das Kitas nur fürs obere Drittel der Gesellschaft und da auch nur für die Familien wirklich ein Bedarf an Betreuung sind, weil nur dort das Einkommen hoch genug ist, um die Kosten zu kompensieren.
Für die anderen Schichten schwindet der Bedarf Angesichts der Kosten und Nachteile ziemlich schnell. Auch das ist letztlich eine Umverteilung von unten nach oben.
Für die unteren Schichten wäre ein Erziehungseffekt sicher wünschenswert und teilweise ist das ja auch Begründung für die Kitas, nur leisten sie das letztlich nicht dort, wo es gebraucht wird bzw. können dies gar nicht leisten.

Ansonsten stellt sich die Frage, was kann die Kanzlerin oder die Regierung tun? Abgesehen davon die Ideologien von Rot und Grün zu befriedigen, die ich in ihrer Methodik und Effektivität eher äußerst zweifelhaft einstufe.
Es peilt doch keine Rolle ob die Alternative Rot, Grün oder AfD heißt, in allen drei Fällen würde die Gesamtgesellschaft gegenüber der jeweiligen Klientel deutliche Einbussen hinnehmen müssen, in manchen alternativen Szenarien drohen sogar katastrophale Folgen.
Wir sind eine alternde Gesellschaft deren Individuen in immer größeren Masse sich entsprechende Veränderungen nicht mehr leisten können und wir haben nicht genug zahlenmäßiges Gewicht bei der Jugend um dies zu kompensieren. Hätten wir das, wären die Grünen wohl mittlerweile politisch bedeutungslos oder aber eine völlig andere Partei.
In Deutschland fehlt eine progressive Partei. Eigentlich übertrumpfen sich die Parteien im gegenseitigen Konservatismus nur die Grade der Unbeweglichkeit und dem Blickwinkel unterscheiden sie sich noch.

H.

Kapturak

20.07.2013, 17:05 Uhr

Von der Opposition hat sie ja auch nichts zu befürchten, da kann sie beruhigt in den Urlaub fahren. Jürgen Trittin allein ist ja schon ein Grund, die Schwarzen oder Gelben trotz ihrer totalen Unfähigkeit zu wählen.

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