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09.06.2012

17:41 Uhr

Dutschke spricht

Linke Ohnmacht

VonMarek Dutschke

Der Parteitag der Linken war beispielhaft für die Selbstzerfleischung verschiedener Strömungen. Die neue Führungsspitze ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein Rezept für eine andauernde Krise.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Letztes Wochenende konnten wir in Göttingen eine beispielhafte Selbstzerfleischung verschiedener Strömungen innerhalb der Linkspartei miterleben. Jede Subgruppe ist davon überzeugt, das bessere Verständnis von linker Politik zu haben. Jeder pachtet seine eigene Wahrheit. Die Stimmung ist eiskalt und die Sieger geben sich arrogant. Nun meint die Linkspartei, eine Kompromisslösung für ihre Führungskrise gefunden zu haben. Eine ältere Ostberlinerin wird mit einer jüngeren Sächsin ausgetauscht und ein bayerischer Gewerkschaftsfunktionär wird durch einen aus Baden-Württemberg ersetzt. Wenn ich ehrlich bin, sehe ich dort kein innovatives und tragfähiges Kompromiss, sondern ein Rezept für eine andauernde Krise.

In den USA erlebt die politische Linke auch gerade eine Krise. Besonders die Situation der Gewerkschaften verschlechtert sich gerade rapide. Nur der große Unterschied ist, hier werden sie nicht von innen zerfleischt, sondern vom politischen Gegner niedergemacht. Gewerkschaften im privaten Sektor sind von jeher stark bekämpft worden. Auch die großen einflussreichen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes können dem Druck bestimmter Interessengruppen nicht mehr standhalten. Gerade in Wisconsin stecken sie in einer großen Krise, aber auch anderorts sind sie auf dem absteigenden Ast. Im entscheidenden Wahlkampfjahr wollen die Konservativen die Gewerkschaften massiv schwächen, um so der demokratischen Partei einen gewaltigen Schlag zu versetzen.

Im März 2011 hat der frisch gewählte republikanische Gouverneur Scott Walker ein Gesetz im Parlament durchdrücken lassen, das beinhaltet, dass Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Recht auf einen eigenen Tarifvertrag verlieren. Auch das Recht auf Lohnerhöhungen im Zuge eines Inflationsausgleiches wurde eingegrenzt. Darüber hinaus wurden bürokratische Hürden aufgestellt, um es den Gewerkschaften zu erschweren, ihre Mitglieder zu halten und Beiträge einzusammeln. Daraufhin haben die Gewerkschaften und die Demokraten zum Gegenangriff angesetzt und versucht, Gouverneur Walker vorzeitig abzuwählen.

Dieser Versuch ist am Dienstag grandios gescheitert. Unter anderem auch daran, dass Walker in der Lage war, fast zehnmal so viel Geld einzuwerben als der demokratische Herausforderer, Tom Barrett. Walker hatte über 30 Millionen Dollar zur Verfügung, die zu Zweidritteln von Personen und Gruppen außerhalb Wisconsins stammen. Das heißt nichts anderes als, dass konservative Lobbyisten und Interessengruppen aus der ganzen USA dafür gesorgt haben, dass die Gewerkschaften eine empfindliche Niederlage erleiden.

Mit den vielen Spendengeldern konnte Walker den Wahlkampf mit zahllosen aggressiven Wahlkampfspots zu seinen Gunsten manipulieren und die Gewerkschaften schlecht aussehen lassen. Zudem wurden die Gewerkschaften als schlechte Verlierer dargestellt, die die erste Niederlage 2010 gegen Walker nicht überwunden hätten und aus Wut ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt hätten. Jon Stewart, dem man sonst keine Sympathien für konservative Politik und Politiker nachsagen kann, machte sich in seiner Fernsehsendung ausführlich über die eingeschnappten Gewerkschaften lustig.

Die Lobbyisten, Spindoktoren und Werbestrategien der Konservativen haben ganze Arbeit geleistet. Die Arbeitnehmer in Wisconsin stehen nun ein bisschen mehr alleine da.

Kommentare (3)

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Fred

10.06.2012, 08:37 Uhr

Dogmatische Rattenfänger, Besitzstandswahrer und Betonköpfe
und gesellschaftliche Nullleister, die allen alles versprechen, gehen irgendwann unter, weil sie nicht in der Lage sind, sich wechselnden Herausforderungen zu stellen.

Mit Rezepten aus der SED Mottenkiste und rosaroten Gesellschaftsphantasien lassen sich ab und zu ein paar Protestwähler abgreifen, aber auch die merken irgendwann, wohin die Reise geht. Geld das man verteilen will, muss man erst erwirtschaften. An der Misssachtung dieser simplen Wahrheit ist noch jede spätkommunistische Linkenromantik
gescheitert.

Hätten wir den Bürgern all das gegeben, was die Linken in den letzten 10 Jahren gefordert und versprochen habe, säßen wir schon tiefer in der Pleite als Griechenland und früher die DDR - deren übernommene Staatsschulden von 170 Mrd. übrigens immer noch nicht völlig getilgt sind.
Zusätzlich 1,5 Bio Transfer aus dem Soli in gut 20 Jahren.
Wer diese Sackgasse wieder will, soll die Linken wählen.

koofmich

10.06.2012, 11:19 Uhr

die frage is doch,ob die usa mit dieser gekauften wahl was gewonnen haben.

das gegenteil ist der fall

die gesellschaft wird noch weiter auseinanderfallen und der abwärtsmodus in den usa wird sich beschleunigen.

die von marek ins chaos geschriebene linke ist mit ihren forderungen nach mindestlohn, früherem renteneintritt,abschaffung von studiengebühren,höheren steuern für spitzenverdienern,vermögen,börsenumsätzen und erbschaften und auch dem truppenabzug aus dem orient-der spd vollpfosten dr. struck verteidigt in zukunft dort auf dem motorrad unsre freiheit alleine-volle kanne mainstream und nicht nur hier sondern auch in frankreich.

marek is schon in ordnung:des brot ich freß ,des lied ich sing

Tabu

10.06.2012, 15:30 Uhr

dem ist nichts hinzu zufügen..

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