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23.02.2013

08:18 Uhr

Dutschke spricht

Privatisierungen stoppen!

VonMarek Dutschke

Bulgarien protestiert gegen den liberalisierten Strommarkt, denn unlautere Machenschaften und Preisabstimmungen schaden den Bürgern. Die bulgarischen Zustände ist nicht so weit weg, wie manche Deutsche denken.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

In Bulgarien wurde diese Woche kräftig protestiert. Am Ende trat die Regierung geschlossen zurück. Da konnte ich nur staunen über die bulgarischen Wutbürger. Es geht um Strom, nein es geht um soziale Gerechtigkeit. Im letzten Sommer haben die Stromanbieter ihre Preise um 13 Prozent angehoben. Was im warmen Sommer noch nicht so sehr auffiel, traf die Bürger im kalten bulgarischen Winter mit aller Wucht. Die Rechnungen in den Privathaushalten schnellten in die Höhe und die Wut wuchs. Bei einem Durchschnittseinkommen von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts sind diese höheren Lebenshaltungskosten für die Menschen in Bulgarien eine soziale Katastrophe!

Der bulgarische Strommarkt ist liberalisiert. Die Preise werden aber nicht durch Wettbewerb reguliert. Nein, durch fehlende staatliche Regulierung ist der Strommarkt komplett in der Hand von drei ausländischen Konzernen (EVN, CEZ und Energo-Pro) gelandet, die die Preise diktieren. Die staatliche Energiebehörde ist ein zahnloser Tiger und auch die staatlichen Beteiligungen an Tochterfirmen der drei Konzerne hat keine Besserung gebracht. Die Vorwürfe unlauterer Machenschaften und Preisabstimmungen wurden von vielen Seiten bestätigt. Das kann einen Bürger schon mächtig wütend machen. Wir Deutschen haben bisher Glück gehabt, dass sich diese Wut nicht auch gegen uns gerichtet hat. Denn es ist ja so, dass die baden-württembergische EnBW zu einem Drittel am Konzern EVN beteiligt ist. Die Profite, die mit dem überteuerten Strom in Bulgarien gerade erzielt werden, kommen also uns Deutschen zugute. Das ist ja mal was! Darüber freuen sich das Ländle und seine Kommunen bestimmt sehr. Den Rest blenden wir einfach aus.

Um die Bürger zu beruhigen, hat der bulgarische Präsident nun angekündigt, den Strommarkt weiter zu liberalisieren, um mehr Wettbewerb zu garantieren. Dieser Weg wird von Brüssel gefordert. Von besserer staatlicher Aufsicht und Steuerung war keine Rede. Für mich klingt das gerade wie ein schlechtes Déjà-vu aus den frühen Neunzigern, als US-amerikanische Ökonomen wie Jeffrey Sachs durch Osteuropa tingelten und überall die Schocktherapie der Totalprivatisierungen propagierten. Diese Maßnahmen verschlimmerten die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in vielen Ländern massiv.

Bulgarien ist gar nicht so weit weg. In Berlin gibt es auch große Probleme mit dem privatisierten Strommarkt. Auch hier wehren sich die Bürger gegen die Profitdoktrin. Bis 2015 soll nun das Stromnetz von Vattenfall zurück in kommunale Hände geholt werden. Damit soll es dann möglich sein, Ökostadtwerke zu gründen, um sich dann für die Stromnetzkonzession bewerben zu können. Die Große Koalition soll dieses Vorhaben vorantreiben und wird durch das Volksbegehren - Neue Energie für Berlin – unter Druck gesetzt. Im Volksgehren wird gefordert, dem kommunalen Berliner Stromnetz eine basisdemokratische Grundordnung zu geben, wonach im Aufsichtsrat der Firmen neben Senatsmitgliedern und Arbeitnehmervertretern auch direkt gewählte Bürger sitzen. Durch die kommunale Trägerschaft soll nicht nur erreicht werden, dass die Energiewende vorangetrieben wird, sondern auch dass Gewinne aus dem Stromverkauf den Stromkunden sowie auch der Stadt zu gute kommen, z.B. für Gebäudesanierungen. Genau solche zukunftsfähigen Modelle braucht es vielerorts in Europa.

Die Privatisierungsdoktrin der EU muss aufgegeben werden. Es ist doch ganz klar, dass der Wettbewerb es nicht geschafft hat, den Markt zu regulieren. Die Kommunalisierung von Gemeinschaftsgütern ist eine Lösung, die für Berlin aber auch für andere Regionen viel nachhaltiger ist.

Kommentare (10)

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DEUFRA2011

23.02.2013, 09:52 Uhr

EnBw ist immer dabeit !! Haben die noch mehrere Manager vom Typ Mappus?
Sie haben vollkommen recht. Grundversorgungen wie Strom, Wasser, Gas, Post und andere müssen nicht auch noch mit den Rendteerwartungen des internationalen Finanzmarktes belastet werden. Wenn dann einmal unternehmerische Entscheidungen gefragt sind wie jetzt beim Netzausbau dann gehen sie nicht ins Risiko sonder holen sich wieder die Subventionen beim Steuerzahler ab. Das heißt doch auch hier Gewinnmaximierung bei null Risiko. Das können wir billiger haben, dazu brauchen wir keine privaten Investoren.
Das ist der gleiche Quatsch wie die Ríester und Rürup Rente anstatt einer einheitlich staatlichen RV. Aber, und das ist mein großes Bedenken. Wir müssen dann auch sicherstellen dass z.B. über den Wasserpreis nicht Theater, Schwimmbäder, Topgehälter von abgehalfterten Politikern usw abgrechnet werden. Das Problem ist dass diese kommunalen Strukuren missbraucht werden als Pfründe für Schmarotzer des politischen Systems.

Account gelöscht!

23.02.2013, 10:23 Uhr

Richtig! Infrastruktur wie gas, Strom, Wasser, Post und Telekom, Müllabfuhr ist, um es mit einem vielleicht heute wenig gebräulichen Wort zu sagen, Daseinsvorsorge. Und dies muss in staatlichen Händen liegen, denn nur über demokratische Wahlen kann der Bürger abstimmen, ob die Daseinsvorsorge seinen Bedürfnissen gerecht wird.
Konzernleitungen werden aber von renditegetriebenen Eigentümern gewählt, nicht von den, für deren Dasein die Grundlagen bereitgestellt werden sollen.
Dseinsvorsorge braucht demokratische Legitimation und nicht dogmatischen Privatisierungsfaschismus.
Doch in der EU geht gerade beim Wasser wieder der Hammer dieser Ideologie auf die Bürger hernieder, deren Interessen auf dem Altar der Privatiserungs- und Marktideologie geopfert werden sollen.
Markt kann als Koordinationsinstrument von Produktion und Konsum nur in solchen Märkten sinnvoll wirken, die auf der Basis staatlich bereitgestellter Infrstsruktur und Daseinsvorsorge auf gebaut. Es ist eine Pyramide, wo die Marktstufe nur funktioniert, wenn die Basis (Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Rahmenbedingungen und Regeln) breit und stark ist.

A.Abusch

23.02.2013, 12:26 Uhr

Richtig so! Ich bin froh, dies auch mal im Handelsblatt zu lesen und nicht immer nur im Vorwärts! und im Neuen Deutschland. Die naive Marktgläubigkeit muss enden. Deshalb rufe ich hier zum Unterzeichnen dieser Petition auf. Jede Stimme zählt!
https://www.openpetition.de/petition/online/nahrung-ist-ein-menschenrecht-und-darf-nicht-zu-handelsware-und-spekulationsobjekt-verkommen

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