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17.11.2012

10:55 Uhr

Dutschke spricht

Schwarze Selbstfindungshilfe

VonMarek Dutschke

Die US-Republikaner müssen sich nach der Wahlniederlage die Frage stellen, ob ein Richtungswechsel nötig ist – ähnlich wie hierzulande die CDU. Doch kann da die Annäherung an die Grünen die richtige Richtung sein?

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Im Angesicht der Niederlage gegen Barack Obama, mussten sich die Republikaner im Nachgang der Wahl die unangenehme Frage stellen, ob sie sich einem Richtungswechsel unterziehen werden müssen, um mehrheitsfähig zu werden. Der konservative Flügel argumentiert, dass sie verloren haben, weil Romney sich nicht ausreichend ultrareligiös und erzkonservativ dargestellt hat. Der moderate Flügel der Partei widerspricht vehement und postuliert, dass die Partei sich programmatisch öffnen muss, um Stimmen von Minderheitengruppen zu gewinnen. Deren Argument leuchtet auch ein, denn eigentlich hat die Wiederwahl von Obama endgültig bewiesen, dass der Zenit des „White Anglo-Saxon Protestant“ (WASP) Mannes als Leitfigur in der amerikanischen Politik vorbei ist. Die demographischen Tatsachen lassen keinen anderen Schluss zu. Der Anteil der WASPs an der Gesamtbevölkerung ist im Vergleich zur letzten Wahl weiter geschrumpft. Und der Trend wird anhalten. Dagegen ist die Zahl der Latinos durch den enormen Einwanderungsschub aus Süd- und Mittelamerika enorm gewachsen. Auch die Gruppe der asiatisch-stämmigen Amerikaner wächst rasant. Obama hat gewonnen, weil diese Minderheitengruppen ihn überdurchschnittlich gewählt haben – weil sie ihn mögen oder für das geringere Übel bewerten. Auch für die Zukunft wird es nun heißen, allein mit der weißen Mittel- und Oberschicht ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Was bleibt dann noch für die Republikaner?

Zeitgleich in Deutschland befindet sich die CDU auf einem ähnlichen Selbstfindungstrip. Im Nachgang der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, fürchten die Schwarzen, dass sie langfristig nicht mehr in der Lage sein werden, die urbane Bevölkerung für sich zu gewinnen. Der konservative Flügel argumentiert, dass die Partei sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren muss. Der Junge Union Vorsitzende Phillip Mißfelder hat diese Sichtweise auf den Punkt gebracht: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit seien die Themen, die auch die Bürger in den Städten mehr bewegen, als wir manchmal denken. Der Reformer Flügel wiederum möchte sich weiter bei den Themen Umwelt und Integration modernisieren, um die Partei für neue Wähler zu gewinnen. Darüber hinaus solle die Partei sich den Grünen nähern, um sie als möglichen Koalitionspartner ins Spiel zu bringen. Dies ist durch die Wahl der christlich geprägten Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin zusätzlich befeuert worden.

Ich halte nichts von diesen schwarz-grünen Gedankenspielen. Auch wenn auf der parlamentarischen Arbeitsebene zwischen beiden Parteien durchaus Kompromisse vorstellbar wären, die Basis der beiden Parteien würde eine solche Ehe schwer akzeptieren. Nichtsdestotrotz gibt es handfeste Gründe für die CDU, sich als Partei noch weiter programmatisch zu öffnen. Denn gerade beim Umweltschutz entwickeln sich massiv wachsende Wirtschaftsfelder. Erneuerbare Energien und ökologische Landwirtschaft sind bereits Milliardengeschäfte. Auch beim Thema Integration gibt es handfeste Gründe. Die Bevölkerungsstruktur wird sich in den nächsten Jahrzehnten drastisch verändern. Die niedrige Geburtsrate, die Anwerbung hochqualifizierter Kräfte aus aller Welt, innereuropäische Migration, Flüchtlingswellen aus Afrika und Einwanderung von Arbeitern im Niedriglohnsektor werden das Land nachhaltig verändern. Gerade in den Groß- und Mittelstädten wird dies am meisten spürbar werden. Sollte die CDU weder in der Lage sein, innovative Unternehmer noch die urbane Bevölkerung anzusprechen, kann von einer Volkspartei bald nicht mehr die Rede sein.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist in Elternzeit und lebt in Berlin.

Kommentare (15)

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Andreas

17.11.2012, 11:58 Uhr

Solange die CDU versucht, die SPD und die Grünen links zu überholen, wird sie an der Wahlurne keine Erfolge haben. Ich komme aus einer Familie, die seit Generationen "schwarz" wählt; auch ich selbst habe viele Jahre mein Kreuz bei der CDU gemacht. Seit aber Angela Merkel die CDU auf strammen Linkskurs gebracht hat, ist die CDU für mich absolut unwählbar.
Problematisch wird es dann mit den Alternativen - weil es rechts von der inzwischen links von der Mitte stehenden CDU nichts gibt (von der NPD mal abgesehen, aber die kommt nun wirklich nicht in Frage).

Kapturak

17.11.2012, 12:14 Uhr


Die Wahlen in Frankfurt und NRW haben ganz klar gezeigt, wohin die CDU mit ihrem Grün-Kurs kommt: in die Opposition.

In Frankfurt lag die Wahlbeteiligung für die Oberbürgermeisterwahl und bei der letzten Kommunalwahl bei unter 40 %. Viele bürgerliche Wähler gehen gar nicht mehr zur Wahl, weil es keine ernstzunehmende bürgerlich-liberale Partei mehr gibt. Die grüne Basis (= linke Lehrer usw.) wird die CDU sowieso nicht mehr erreichen.

Bersonders gefährlich ist auch die Rolle der CDU als Euro-Retter Partei. Was passiert eigentlich, wenn die Südländer gar nicht mehr gerettet werden wollen, sondern austreten ?

vandale

17.11.2012, 13:37 Uhr

Wenn die Parteien eine Art ökoreligiös, marxistisches Einheitsprogramm auflegen, dann werden die Wähler vermutlich den schönsten Kopf wählen.

Ich bin relativ sicher, dass es ein grosses Wählerpotential für eine Partei gibt, die weniger Steuern, weniger Ökoreligion, weniger Staat, eine an den Interessen des Landes orientierte Ausländerpolitik, eine kritische Haltung zu € und EU, propagiert.

Vandale

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