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28.04.2012

11:51 Uhr

Dutschke spricht

Sozialdarwinismus ist im Kommen

VonMarek Dutschke

In Deutschland ist der Sozialdarwinismus im Kommen. Mit der Diskussion um das Betreuungsgeld geht diese Art der Politik in die nächste Runde. Ein Kind, dessen Eltern arbeiten, ist mehr wert als eines von Arbeitslosen.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Im amerikanischen Wahlkampf hat Präsident Barack Obama den Republikanern „thinly veiled social darwinism“ vorgeworfen, da sie einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, der gerade bei den Sozialleistungen größere Streichungen einplant. Beispielsweise sollen durch die Kürzung von Lebensmittelgutscheinen für Bedürftige in den nächsten zehn Jahren über 33 Milliarden eingespart werden. Obamas vermutlicher Herausforderer, Mitt Romney, hat im Jahr 2011 nur 15 Prozent Steuern auf sein jährliches Einkommen von über zwölf Millionen Dollar bezahlt.

Dies ist in den USA durch verschiedene legale Steuertricks möglich. Je mehr Einkommen man hat, desto größer sind die Möglichkeiten zur Steuerersparnis. Die Logik der Republikaner ist erstaunlich einfach: Der Staat ist klamm und man spart am besten bei denen, die mir am wenigsten nützen und sich am wenigsten beschweren. Arme Familien, die sowieso schon die Hauptleidtragenden der aktuellen Wirtschaftskrise sind, würden von den Republikanern einfach abgeschrieben. Das ist Sozialdarwinismus pur.

Auch in Deutschland ist der Sozialdarwinismus immer mehr im Kommen. Als 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, war das explizit als Geburtenanreiz für Akademiker gedacht. Damit sollte im Beruf stehenden Akademikerinnen die Möglichkeit gegeben werden, ohne größere finanzielle Einbußen ein Jahr Pause zu nehmen, um sich um das neugeborene Kind zu kümmern.

Auch für Akademikerväter sollte mit dem Elterngeld ein Anreiz geschaffen werden, wenigstens ein oder zwei Monate zu Hause zu bleiben.  Der Erfolg dieser Maßnahme ist bis heute umstritten. Es gibt zwar im Schnitt ein paar mehr Kinder, aber ob die nun von Akademikerinnen stammen, ist nicht bewiesen. Wie dem auch sei, das Elterngeld stand bis 2010 jedem zu.

Seit 2011 ist Schluss mit dieser Gleichbehandlung. Empfängern von Arbeitslosengeld II wurde das erhaltene Elterngeld auf den Regelsatz angerechnet, und damit hatten sie nichts mehr davon. Wie rechtfertigt die Politik diese Ungerechtigkeit? Warum bekommen berufstätige Eltern Förderung, um für ihr Baby zu sorgen, arbeitslose Eltern hingegen nicht?

Kommentare (15)

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karlfs

28.04.2012, 12:55 Uhr

Das ist wirklich eine sehr einseitige Sicht. Die berufstätigen Eltern geben jeden Monat Geld ab um die nicht berufstätigen Eltern und ihre Kinder zu stützen. Eine Hartz IV Familie mit Kind bekommt schon mehr Geld als eine Hartz IV Familie ohne Kinder. Es gibt für Hartz IV Kinder schon Sonderfördermaßnahmen, die die anderen Kinder/Familien nicht erhalten. Sie sollten die Sachlage schon halbwegs richtig und ehrlich beschreiben. Nicht Sozialdarwinismus sondern der Sozialhype ist unser Problem.

Holzauge

28.04.2012, 13:05 Uhr

Den Sozialdarwinismus haben wir bereits und zwar dahingehend das ein Betrag X untere Einkommensschichten mehr motiviert als die oberen.

Wir brauchen ein System das alle Bürgerinnen und Bürger gleich motiviert, ich schlage vor das Renteneintrittsalter an die Zahl der Kinder zu koppeln.

69 ohne, 67 beim ersten, 65 beim zweiten und 63 beim dritten.

Das Demographie Problem wären von Tisch und es würde den Haushalt nicht belasten wenn wir ab Datum X starten denn die Kinder zahlen dann längst Beiträge wenn die Eltern in Rente gehen.

Account gelöscht!

28.04.2012, 14:48 Uhr

Was der Artikelschreiber und die Damen und Herren der ehemaligen Regierungskoalition unter dem Kanzler Schröder zu diesem Thema Betreuungsgeld (Herdprämie oder Wegbleibprämie) zu sagen haben ist natürlich scheinheilig, - und sie wissen es ganz genau !
Gut ist, dass die oben genannten Herrschaften fast alle prinzipiell gegen die Einführung des Betreuungsgeldes sind.

Erstmal muss man mal begriffen haben was das fiskalische beim Hartz IV bedeutet und was es nach dem Grundgesetz bezwecken soll. Es soll das Existenzminimum absichern und die Teilhabe am sozialen Leben in Deutschland ermöglichen und sonst gar nichts ! Ein Betreungsgeld, egal aus welchen Gründen, ist daher dem Hartz IV Gesetz immer unter zu ordnen. Es kann nicht sein das ein notwendiges Existenzminimum mit sozialer Teilhabe durch ein Bonus-Gesetz aufgestockt wird. Das ist nicht logisch und erst Recht nicht vermittelbar !
Scheinheilig deshalb, weil das Hartz IV Gesetz von diesen Ex-Regierenden strikt nur für diesen Zweck einmal eingeführt wurde.
Aber, und das ist eben die Krux und die große Unehrlichkeit von allen vier Einheitsparteien CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP:

DIE BERECHNUNG DER REGELSÄTZE UND TEILE DES SANKTIONSMECHANISMUS IM HARTZ IV SIND GRUNDGESETZWIDRIG !

Es ist seit nun mehr als neun Jahren mehr als überfällig diese Grungesetzwidrigkeit abzustellen. Es ist beschämend, dass nicht darüber in aller Öffentlichkeit debattiert wird !

Weil aber aus populistischen Gründen und aus Gründen der Klientelpolitik diese miesen Tricks von Seiten aller Regierungen niemals aufhören werden, dürfte es nur noch ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und ALLES andere dafür abgeschafft !

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