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19.11.2011

12:05 Uhr

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Eine Gruppe von drei oder vier Neonazis haben zwischen 1998 und 2011 neun Migranten ermordet, mehrere Bombenanschläge verübt, vierzehn Banken überfallen und eine Polizistin erschossen, ohne dass sie jemals aufgefallen wären. Bei einem solchen Versäumnis seitens der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden steht die Frage im Raum, inwiefern wir die Dienste überhaupt brauchen, wenn sie gar nicht in der Lage sind, Ergebnisse zu liefern.

Die Forderung nach einer Abwicklung der Dienste ist nicht neu. Der ehemalige CSU-Vorsitzender Erwin Huber hat Anfang der neunziger Jahre (er war damals Generalsekretär) gefordert, dass das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine kleine Koordinierungsstelle ersetzt wird. Das riesige Hauptgebäude der Behörde sollte als Unterbringung für Asylbewerber benutzt werden.

Gerade der Verfassungsschutz ist durchsetzt von ineffizienten und schlecht arbeitenden Beamten. Inwiefern die Agenten vertrauenswürdig sind, und ob sie wirklich im Interesse der demokratischen Grundordnung handeln, ist bis heute unklar. Gerade mit Hinblick auf die Vorgänge im Thüringer Verfassungsschutz kann man da nur mit dem Kopf schütteln.

Nach allem was wir diese Woche gelernt haben, reizt mich der Gedanke, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Doch viele werden entgegnen, dass die Gefahr terroristischer Anschläge immer größer wird. Darauf weisen Bundesinnenminister Friedrich und auch sein bayerischer Kollege Herrmann gerade in dieser Woche unermüdlich – fast schon in einer Art pawlowscher Reflex – hin.

Wenn der eine mit ernster Miene die Gefahr von rechts bestätigt, aber sofort danach die Bedrohung von links proklamiert, oder der andere von Wachsamkeit gegenüber der rechten Bedrohung spricht, aber eigentlich sagt, dass der islamistische Terror viel schlimmer sei (Man verstehe bei den Rechten ja zumindest die Sprache heißt es da...). Dann klingt das fast nach Satire.

Jedenfalls wollen sie uns glauben lassen, dass Gefahren überall lauern und wir auf den Verfassungsschutz unbedingt angewiesen sind. Falls dies zumindest teilweise wahr ist, dann müssen wir die Dienste kräftig durchschütteln.

Ein erster Schritt wäre es, den Verfassungsschutz gesundzuschrumpfen: Einige Landesämter können ganz abgewickelt werden, in anderen sollte unqualifiziertes Personal abgebaut werden. Bessere Leute müssen rekrutiert werden, ein Teil der Beamten muss mit dem Besen hinausgekehrt werden. Erschreckend ist auch der extrem niedrige Anteil von Frauen in allen Ebenen der Verfassungsschutzämter. Ich würde erst einmal eine starke Frau als Präsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Ein weiterer Schritt sind stärkere Kontrollen. Der Bundestag und die Landtage müssen mehr Einblicke in die Arbeit der Dienste bekommen. Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)  sind anscheinend nicht ausreichend. Würde ich im Bundestag sitzen, würde ich den Verfassungsschützern ohne dreifache Nachprüfung überhaupt kein Wort glauben.

Um es auf den Punkt zu bringen, die Dienste müssen endlich transparenter, demokratischer und effizienter werden! 

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Zuletzt war Marek Dutschke an der Hertie School of Governance und am John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin tätig.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

19.11.2011, 17:41 Uhr

Wir haben schon eine transparente und demokratische Einrichtung die im Inland tätig ist und die nennt sich Polizei. Wir brauchen also nicht noch eine und für eine intransparente und undemokratische Institution sollt in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich kein Platz sein ...

crash

22.11.2011, 16:41 Uhr

Noch so ein Gender-Mainstream-Fanatiker!

Buerger

25.11.2011, 03:30 Uhr

Wenn die etablierten Parteien überzeugende Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen hätte, wenn die Bevölkerung sich - gleich welchen Alters, gleich welcher Nationaltiät - also ernst genommen, aufgenommen und verstanden fühlen würde, dann würden braune Parolen wirkungslos verhallten.

Statt dessen aber hat man links und rechts von der Mitte nichts besseres zu tun, als den Nazis die Bedeutung beizumessen, die sie haben wollen und immer wieder die ganz große Bühne zu liefern.

Ihr da in Bundesregierung und Länderregierungen. Wann kapiert Ihr endlich mal, dass freie Marktwirtschaft Meuchelmord am einfachen Menschen ist. Dass mehr Wettbewerb letztenendes nur Unternehmen zu Gute kommt, deren Märkte längst nicht mehr in Deutschland sind, weshalb längst kaum noch in Deutschland produzieren lassen.

Was diesem Land fehlt, ist nicht Toleranz für Ausänder. Sondern wieder mehr Arbeitsplätze in der Industrie auch für die weniger guten Schüler, von der ein Mann sich und seine Familie finanzieren kann. Deutschland verarmt in Niedriglohnjobs und Hartz IV. Armut ist der Nährboden, auf dem rechtes Gedankengut wächst.

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