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20.01.2010

18:32 Uhr

EU

Griechenland könnte bessere Verbündete gebrauchen

VonPierre Briançon

Bis jetzt haben die EU-Politiker zu den Finanzschwierigkeiten Griechenlands meist nur Banales geäußert. Sie sollten offener Stellung beziehen. Die Wahl, vor der Griechenland steht, sollte eindeutig benannt werden. Wenn Griechenland ernsthaft Reformen anpackt, wird das Land Hilfen von der EU bekommen. Wenn die Regierung nicht genug unternimmt, kann es Pleite gehen.

Bis jetzt waren die EU-Politiker keine große Hilfe. Das Land ist mit einer Finanzkrise konfrontiert, aber die Spitzenpolitiker der Region haben es bislang nur geschafft, widersprüchliche und schwache Signale auszusenden: Man "verfolge" die Situation genau. Doch die Haltung der EU ist wichtig für Griechenland und für die Finanzmärkte. Es wird Zeit, klare Alternativen für Griechenland zu unterbreiten.

Bisher hat die EU nur versucht, die Regierung in Athen dazu zu drängen, einen glaubwürdigen Vorschlag zur finanziellen Umstrukturierung vorzulegen. Die griechischen Verantwortlichen sind dieser Forderung mit einem Plan nachgekommen, das Budgetdefizit von 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts im vergangenen Jahr auf weniger als drei Prozent im Jahr 2012 zu kürzen. Doch die Investoren haben auf das Vorhaben äußerst skeptisch reagiert.

Die EU kritisiert Griechenland zudem scharf für seine in betrügerischer Absicht manipulierten Statistiken - eben dem Instrument, das es der EU erlauben würde, die Umsetzung des Plans zu überwachen. Aber es ist unrealistisch zu erwarten, dass Athen seinen statistischen Werkzeugkasten über Nacht umgestaltet oder in einer Woche die zügellose Korruption und die weithin grassierende Steuervermeidung ausmerzt.

Statt mit ihren Äußerungen im Ungefähren zu bleiben oder auf nicht sehr hilfreiche Weise zu maulen, sollte die EU klar Stellung beziehen. Wenn Griechenland das tut, was es tun soll, dann wird das Land Hilfe bekommen. Es gibt zwar die sogenannte "No bail out"-Klausel, die sicherstellt, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für die Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Aber der Europarat darf jedem Mitgliedsland finanzielle Hilfe gewähren, das "sich in Schwierigkeiten befindet oder mit Naturkatastrophen (konfrontiert ist) oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen". In diese Kategorie würde Griechenland passen.

Wenn jedoch die EU-Spitze zu dem Entschluss kommt, dass Griechenlands Plan nicht glaubwürdig und ernst zu nehmen ist, dann sollte sie die entgegengesetzte Botschaft senden: Der Zahlungsverzug ist eine ernsthafte Option und wir sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Die Gläubiger Griechenlands bestehen vorwiegend aus anderen europäischen Ländern. Es würde also weh tun - aber nur ein bisschen: Die Verbindlichkeiten Griechenlands machen weniger als drei Prozent der EU-Gesamtsumme aus.

Der griechischen Regierung muss klipp und klar gesagt werden: Wir retten euch, wenn ihre es ernst meint. Und wenn nicht, lassen wir euch Pleite gehen. Es mag nicht einmal nötig sein, als Zuckerbrot eine mögliche Rettung in Aussicht zu stellen, wenn Griechenland entschlossen vorgeht und das Vertrauen der Märkte wiedergewinnt. Und wenn die Peitsche als reale Bedrohung aufgefasst wird, könnte dies Athen vielleicht auch zum Handeln veranlassen. Zuckerbot und Peitsche zusammen genommen können als echte Abschreckungsmaßnahme fungieren.

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