Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.09.2012

11:11 Uhr

Euro-Krise

Erniedrigte Bundesbank: Euro auf Lira-Kurs

VonWolfram Weimer

Die Finanzmärkte jubeln. Doch die Entscheidung der EZB zum massenhaften Ankauf von Staatsanleihen ist ein Fanal. Die Geldschöpfung eskaliert, Deutschland wird abgezockt – und gedemütigt.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es ist – man muss der Wahrheit ins Auge sehen - das Ende der Bundesbank. Die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen lässt die Geldschöpfung eskalieren, die Notenbank gibt ihre Unabhängigkeit auf, sie steigt in die direkte Staatsfinanzierung ein und damit in ein unkalkulierbares Inflationsrisiko. Die größte geldpolitische Sünde seit dem Zweiten Weltkrieg wird Realität.

Diese Entscheidung ist nicht nur gegen die Stimme der Bundesbank und ihres ebenso tapferen wie verzweifelten Präsidenten Weidmann gefallen. Sie ist gefallen, um die Stabilitätstradition der Bundesbank ganz gezielt zu vernichten.

EZB-Präsident Mario Draghi macht aus seinem Triumph keinen Hehl. Er hat mit dieser Entscheidung ganz Europa gezeigt, dass die Deutschen in Frankfurt zu Randfiguren degradiert worden sind. Weder die Bitten den Bundesregierung, noch die Mahnungen deutscher Wirtschaftswissenschaftler noch die dramatischen Einwände der Bundesbank spielten mehr eine Rolle.

Draghi hat seine Mehrheit und die demonstriert er wie ein Balotelli der Geldpolitik.

In seiner Begründung kaschiert der selbstbewusste Italiener seine vornehmlich politischen Motive auch gar nicht. Er spricht nicht wie ein Notenbanker, er tönt wie ein Staatenlenker: Er garantiere (!) die Unumkehrbarkeit des Euro. Ihm geht es nicht um Geldwertstabilität, ihm geht es um die Rettung einer Politik, das Rauskaufen und Weginflationieren der Staatsschulden, um den ganz großen Lira-Trick.

Jahrzehntelang hatte die italienische Notenbank die römischen Staatsschulden aufs unsolideste mitfinanziert. Nun folgt man dieser Weichwährungstradition auf europäischer Ebene.

Die Stabilitätslinie der Bundesbank hingegen ist beendet, ja demonstrativ erniedrigt. Unter großem Gejohle der schuldentrunkenen Südstaaten ist die EZB jetzt auf Lira-Linie. Es ist als ob der Vorsitzende der anonymen Alkoholiker den Whiskykeller weit aufmacht und zum Gelage einlädt.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Kommentare (151)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

07.09.2012, 11:25 Uhr

Klar, richtig und deutlich.
Aber leider zwecklos.
Jetzt kann die BRD nur noch den EURO zurückgeben.

MikeM

07.09.2012, 11:26 Uhr

Leider wahr. Verbrochen haben dies die deutschen Politiker von CDU SPD FDP GRÜNE. Ich hoffe, man wird sich zu gegebener Zeit daran erinnern.

rama

07.09.2012, 11:27 Uhr

Guten Tag Herr Stock,

Lira ist die türkische Währung..!

MfG

Ramazan Kocaman

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×