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08.07.2014

13:41 Uhr

Gastbeitrag zur Spionage-Affäre

„Antwort für Washington muss schmerzhaft sein“

VonWolfgang Kubicki

Aus Sicht von Wolfgang Kubicki sind Protestnoten die falsche Antwort auf den jüngsten US-Spionagefall. Der FDP-Vize plädiert für eine massive Antwort, die für die USA und auch für Deutschland schmerzhaft sein wird.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Es ist eine politische Binsenweisheit: Vieles, was die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren getan oder unterlassen haben, hat den 11. September 2001 als Referenzpunkt. So ist auch der aktuelle Fall der deutsch-amerikanischen Doppelspionage hierauf zurückzuführen. Die terroristische Erschütterung im eigenen Land und die darauf folgenden, recht vielfältigen „Anti-Terror-Aktionen“ (inklusive Kanzlerinnenhandybespitzelung) gipfeln derzeit in einer bemerkenswerten Kommunikationsstrategie, die einerseits von Bedauern, andererseits von Rechtfertigungen geprägt ist.

So hat die gegenwärtig zwar politisch arbeitslose, nichtsdestotrotz machtpolitisch durchaus ambitionierte Hillary Rodham Clinton auf ihrem Deutschlandbesuch ein Paradebeispiel für die derzeitige US-amerikanische Geisteshaltung gegeben. Zum einen tue es ihr schon leid, so sagte sie in einem Interview, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Ziel des konkreten NSA-Interesses gewesen ist.

Zum anderen sei aber keine generelle Aussage darüber möglich, ob gegenüber Deutschland der Einsatz von Doppelagenten eine unangemessene Vorgehensweise sei – um sogleich die rhetorische Frage nachzuschieben: „Was machen wir, wenn ein Fall eintritt, wo doch vorstellbar ist, dass so etwas in unserem oder Ihrem Interesse ist?“ – Ja, was eigentlich?

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

In einer Beziehung zwischen zwei Freunden würde man nach dem Bekanntwerden eines Vertrauensbruches – des ersten! – wahrscheinlich die Demutsgeste des Einen erwarten. Während zwischen zwei Menschen die logische Konsequenz der Wiederholungstat der möglichst rückstandsfreie Abbruch des Verhältnisses wäre, verhält es sich zwischen den beiden staatlichen „Kontrahenten“ etwas differenzierter.

Da also der rückstandsfreie Abbruch der Beziehungen keine Alternative wäre, hätte eine gewisse Demut Washingtons Sinn und wäre gleichermaßen angemessen wie wünschenswert. Sonderlich wahrscheinlich ist sie allerdings nicht.

Kommentare (6)

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Herr C. Falk

08.07.2014, 14:12 Uhr

Ist ja nicht unvernünftig, was Kubicki sagt. Aussetzten der TIPP-Verhandlungen, auch vor dem Hintergrund, dass sich der transatlantische Verhandlungspartner durch ein uneingeschränkt weiter fortgesetztes Ausspionieren der europäischen und deutschen Seite, im Ablauf dieser Verhandlungen Vorteile zu verschaffen weiß, die die EU nicht hat.

Befragung von Snowden durch den ausspionierten NSA- Untersuchungsausschuß ist selbstredend ebenfalls eine logische Konsequenz der amerikanischen Vorgehensweise. Leider hat Kubicki in seinem Beitrag einen kleinen Zusatz "vergessen", nämlich den verfolständigenden Zusatz "in Deutschland".

Herr C. Falk

08.07.2014, 14:18 Uhr

Oha, muß natürlich heißen "vervollständigenden".
Vielleicht "vervollständigt" auch Herr Kubicki zumindest "im Geist" seinen ansonsten lesenswerten Beitrag durch diesen Zusatz. lol

Herr Fred Meisenkaiser

08.07.2014, 14:20 Uhr

TTIP-Verhandlungen sollten generell abgebrochen werden. Keinesfalls sollte TTIP wegen der Spionage nur ausgesetzt werden. Denn dann mußte man diese Unterwerfung unter die US-Interessen (was anderes ist TTIP nicht) schon bei einem unkontrollierbaren Antispy-Abkommen unterzeichnen, Und die Spionage würde weitergehen!

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