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08.01.2010

15:27 Uhr

Google

Frankreichs starrköpfige Steuer wird sich rächen

VonPierre Briançon (breakingviews.com)

Nicolas Sarkozy will Googles französische Aktivitäten besteuern. Ein offizieller Bericht zeigt, dass die Steuer zur Subventionierung der Contentlieferanten beiträgt. Wenn die Steuer tatsächlich in Kraft tritt, wird sie vor allem das Wachstum der Internetreklame behindern und ihren vermeintlichen Nutznießern schaden.

Wenn sie nicht zu schlagen sind, muss man sie besteuern. Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy stimmt nun in den Chor derjenigen ein, die schon lange fordern, dass Google für seine Dominanz auf dem Online-Anzeigenmarkt bestraft werden muss. Sarkozy fordert von der Regierung, Möglichkeiten auszuarbeiten, wie Google in Frankreich zumindest teilweise besteuert werden kann.

Seine Forderung folgt einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Bericht auf dem Fuß, der zu dem Schluss kommt, dass Onlinereklame mit einer Steuer von ein bis zwei Prozent des Umsatzes belegt werden sollte, um die französische Musikindustrie und andere Contentlieferanten zu subventionieren. Beide Ansätze sind falsch. Schlimmer noch, die Google-Obsession der französischen Regierung wird sich rächen.

Im Verlauf der Jahre hat Frankreich immer wieder versucht, andere europäische Regierungen davon zu überzeugen, den Google-Erfolg nachzuahmen und eine eigene, öffentlich finanzierte Suchmaschine auf die Beine zu stellen, die mit dem amerikanischen Moloch konkurrieren kann. Aber alle Ansätze hierzu scheiterten, weil weder die Technologie überzeugen konnte noch ein solider Markt für ein solches Angebot vorhanden war.

Jetzt scheint Google für die französischen Politiker zum Inbegriff aller Übel geworden zu sein, die die Internet-geplagte Medienindustrie heimsuchen. Als ob das Unternehmen für illegale Musik-Downloads und den rückläufigen Zeitungsumsatz verantwortlich wäre! Und wie schon so oft in der Geschichte reagiert die Regierung auf den technologischen Wandel reflexartig mit Steuern und Subventionen. Jeder spielt in diesem bösen Spiel mit. Die Online-Nachrichtenseiten laufen mit dem Hut in der Hand zum Staat und bitten um die gleichen Subventionen, die den Printprodukten lange gewährt wurden.

Die Zeitungen wiederum bitten um Sonderzuschüsse der öffentlichen Hand, um eigene Online-Angebote zu produzieren. Die Musikindustrie klopft an, um mit Hilfe der Steuerzahler gegen die illegalen Downloads vorzugehen.

Vor dem Hintergrund des explodierenden Haushaltsdefizits, muss die Regierung das notwendige Geld erst einmal irgendwo auftreiben. Aber eine Besteuerung von Google, Microsoft oder Yahoo, die den lokalen Contentprovidern zugute kommen soll, ist nicht nur protektionistisch, sie ist auch selbstzerstörerisch. Wenn, dann sollte die Regierung den Wandel hin zur Online-Reklame unterstützen, nicht ihn behindern. Und Subventionen führen nur dazu, dass die französischen Contentlieferanten dem Irrglauben verfallen, sich mit der Suche nach ernsthaft zahlungswilligen Kunden für ihre Angebote Zeit lassen zu können.

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