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28.01.2010

18:47 Uhr

Google gegen China

Ring frei im Kampf der Weltanschauungen

VonWei Gu (breakingviews.com)

Der Suchmaschinengigant und die US-Regierung befürchten elektronische Spionage. China ist der Meinung ist, die Moralvorstellungen der USA seien anmaßend. Der Kampf um die richtige Weltanschauung hat gerade erst begonnen.

Die US-Regierung will Googles Differenzen mit China zum Bestandteil ihres Kampfes um die philosophischen Grundlagen einer globalisierten Welt machen. Peking ist bereit sich darauf einzulassen. Die Chinesen sind zunehmend verärgert über die, wie sie es sehen, moralische Einmischung der Amerikaner - die zu Unrecht glauben, immer recht zu haben.

Der Suchmaschinengigant macht sich Sorgen um Computerhacking und die Einmischung der chinesischen Regierung. Für seine Drohung, sich aus China zurückzuziehen, erhielt Google vom Weißen Haus Rückendeckung. Die Gründe hierfür sind verschieden. Allgemein stört die US-Politiker, dass China die freie Rede einschränkt und die Internet-Infrastruktur angreift. Sie sind sich aber auch darüber im Klaren, dass die USA ein gewaltiges Defizit im Handel mit der Volksrepublik fahren. Mit der Cyber-Freiheit haben die USA nun eine leuchtende neue Waffe in den Verhandlungen mit China.

Die chinesische Führung sieht das ganz anders. Selbstverständlich werden sie Computerhacking nicht in aller Öffentlichkeit befürworten. Aber wie die meisten anderen Länder auf der Welt, sind sie anfällig, elektronische Spionage als Facette moderner Staatsführung zu verstehen - die zu verurteilen ist, wenn andere sie nutzen, aber tolerierbar erscheint oder sogar ermutigt wird, wenn sie den eigenen nationalen Interessen dient.

In Bezug auf die Freiheit des Internets stehen die Politiker ganz in der Tradition von Konfuzius und Marx, die sozialistische Ordnung geht immer über die individuelle Freiheit. Und nebenbei bemerkt sehen sie keinen Grund, ein Google-freies China zu bedauern. Schließlich gibt es die staatseigenen Medien, die jede Lücke füllen können.

Die jüngsten Spannungen könnte China vielleicht durch Handelszugeständnisse zu entschärfen suchen - die Bestellung von Flugzeugen oder Sojabohnen war schon früher das richtige politisch-ökonomische Signal, um Washington milde zu stimmen.

Aber diese Lösung hilft bestenfalls temporär. Die ideologischen Differenzen zwischen den beiden Mächten sind nach wie vor groß. Mit dem Aufstieg wird China auch stärker Einfluss nehmen wollen und weniger geduldig sein. Der Fehlschlag des US-Finanzmodels hat Pekings Selbstvertrauen noch gestärkt.

Die Amerikaner sind also gut beraten, sich auf das Hacking zu konzentrieren, zumal sie hier mit globaler Unterstützung gegen die chinesischen Cyber-Angriffe rechnen können. In diesem Punkt ist die Entwicklung einer gemeinsamen Grundlage wahrscheinlich, ob Google nun in China bleibt oder nicht. Der Kampf der Weltanschauungen hat dagegen gerade erst begonnen.

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