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18.03.2013

09:52 Uhr

Henkel trocken

Alternative in der Europapolitik in Sicht!

VonHans-Olaf Henkel

Die „Alternative für Deutschland“ kann für die Regierung Merkel gefährlich werden. Die Reaktionen zeigen aber noch mehr, nämlich wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

DüsseldorfArtikel 21 unseres Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Schon Alt-Bundespräsident von Weizsäcker klagte darüber, dass die Parteien sich die politische Willensbildung immer mehr unter den Nagel reißen. In Deutschland bestimmen weniger die Wähler als Parteibonzen darüber, welche Personen im Bundestag sitzen. Mit dem Fraktionszwang unterlaufen sie die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Alle Versuche, die Rechte der Bürger zu Lasten der Übermacht der Parteien zu stärken, scheiterten an den Parteien. Dem Verfasser ist keine Demokratie bekannt, in der Parteien so mächtig und Bürger so ohnmächtig sind wie in Deutschland.

Auch die Reaktion der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Ankündigung, unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ eine neue Partei gründen zu wollen, zeigt in erschreckender Weise, wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben. Jetzt wird klar, wie ungeniert sie sich als ein Club von Kartellbrüdern verstehen, denn auf Konkurrenz von außen reagieren sie noch empfindlicher als auf Versuche, die Bürgerrechte durch Volksbefragungen, Direktwahl von Amtsträgern oder gar Volksabstimmungen zu stärken.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Die politische Klasse hat gleich erkannt, wie gefährlich ihr die „Alternative für Deutschland“ werden kann. Im Gegensatz zu den „Piraten“ macht die „Alternative“ schon mit ihrem Namen klar, dass sie für etwas anderes als für die Partei übergreifende Alternativlosigkeit der Europolitik im Bundestag steht. Und sie hat seriöse Protagonisten, was man von den „Piraten“ ja nicht gerade behaupten kann. Schon nach der letzten Wahl in Niedersachsen ist der schwarz-gelben Koalition der Schock in die Knochen gefahren, denn ohne die Stimmen, die die ebenfalls eurokritischen Freien Wähler dort einheimsen konnten, wäre McAllister immer noch Ministerpräsident.

Nun droht Merkel durch die „Alternative für Deutschland“ ein ähnliches Schicksal. Hier zeigt sich auch die offene Flanke der neuen Partei: Schafft sie die Fünfprozenthürde, hätten Protagonisten einer alternativen Europolitik im Bundestag endlich eine Stimme; schafft sie diese nicht, könnten sie zum Steigbügelhalter von Gabriel und Trittin werden.

Anti-Europa-Parteien: Von hoffähig bis unauffällig

Anti-Europa-Parteien

Von hoffähig bis unauffällig

Die Eurokrise hat viele Protestbewegungen hervorgebracht. Manche hielten sich nur kurz, andere sind längst in die Parlamente eingezogen. Keine einzige Anti-Euro-Partei gibt es dagegen in einem der größten Krisenländer.

Die Reaktion auf die neue Partei zeigt schon jetzt, dass der „Großen Koalition der Euroretter“ offensichtlich die Argumente fehlen, um mit denen der „Alternative für Deutschland“ fertig zu werden. Also mussten gleich groteske Behauptungen und Unterstellungen her. So wurde aus der Euro-kritischen Einstellung der Parteigründer gleich eine Europafeindlichkeit konstruiert (CDU-Fraktionschef Kauder).

Da sich laut Umfragen eine große Anzahl potenzieller Wähler für die „Alternative für Deutschland“ erwärmen kann, holt die politische Klasse jetzt die große Keule heraus, mit der man in diesem Land alles und jeden erschlagen kann: den Vorwurf der Rechtslastigkeit. Obwohl sich die Parteigründer und ihre prominenten Sympathisanten ihr Leben lang liberalen Idealen, der Verbreitung der Menschenrechte und dem europäischen Gedanken verschrieben haben, wurden sie in die rechtsextreme und populistische Ecke gestellt. Mit dabei sind deutsche Medien vom „Neuen Deutschland“ bis zur „Bild“, vom „Stern“ bis zur „ARD“. Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit einer Alternative zur derzeitigen Einheitseuropolitik bedurfte: deutsche Chefredakteure liefern ihn gerade.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Kommentare (188)

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Hesse

18.03.2013, 10:00 Uhr

Meine Stimme hat die AfD sicher. Tun wir endlich etwas gegen das Kartell der Blockparteien und dem Ausverkauf unseres Landes durch EU-hörige Karrieristen.
Auf das Merkel und P€€r und die Abnicker im BT noch viele Alpträume vor der nächsten Wahl haben.

MatthiasZ

18.03.2013, 10:05 Uhr

Bedauerlich, dass das Handelsblatt in Wahlkampfzeiten einen Werbe-Artikel von Hans-Olaf Henkel für seine neue Partei unkommentiert abdruckt.
Hans-Olaf Henkel sollte seine Kolumne bis nach der Wahl einstellen.

Stoppt_Neoliberalismus

18.03.2013, 10:06 Uhr

Das ist unverantwortlich hier eine Werbekolumne für eine Partei zu veröffentlichen - egal welcher Kulör!

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