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25.06.2012

10:52 Uhr

Henkel trocken

Die EURO 2012 und der Euro 2012

VonHans-Olaf Henkel

Die Deutschen machen sich zur Zeit mehr Gedanken über Fußball als über den ESM. Bevor das Endspiel im Sport ansteht, soll deswegen noch schnell das Gesetz zum ESM durchgepeitscht werden. Ein Zufall? Wohl kaum.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Immer wieder ließen deutsche Kanzler durch den Fußball Wasser auf ihre Mühlen lenken. Helmut Kohl bot dem damaligen Bundestrainer Bertie Vogts öffentlichkeitswirksam das „Du“ an. Gerhard Schröder erhob kostenloses Bundesligafernsehen zu einem Menschenrecht. Auch Angela Merkel demonstriert gern beim Torjubel, wie nah sie bei den Leuten ist. Aber noch nie hat ein Fußballereignis so von den verheerenden Folgen der Politik abgelenkt, wie die EURO 2012 von der Europolitik 2012.

Allein die Nachrichten aus der vergangenen Woche hätten einen landesweiten Proteststurm gegen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auslösen müssen:

  1. Griechenlands neuer Premierminister forderte zwei Jahre mehr Zeit für seine Reformen. Das bedeutet, dass deutsche, finnische und holländische Steuerzahler bald das dritte Rettungspaket nach Athen versenden dürfen.
  2. Der spanische Regierungschef schlug eine Bankenunion vor. Diese würde deutsche Sparer mit ihren Einlagen für Pleitebanken im Süden in Mithaftung nehmen!
  3. Um die hohen Zinslasten nicht allein tragen zu müssen, forderte Italiens Ministerpräsident mehr Aufkäufe seiner Staatspapiere durch die Europäische Zentralbank. Wegen solcher Aufkäufe sind schon Bundesbankpräsident Axel Weber und EZB Chef-Ökonom Jürgen Stark zurückgetreten. Allerdings führten beide dafür „persönliche Gründe“ an!
  4. Während mit dem Fiskalpakt mehr Disziplin im Euroland eingeführt werden soll und die Deutschen sich auf die Rente mit 67 vorbereiten, präsentierte Präsident Hollande seinen Landsleuten die erste Rate einer Reduzierung des Renteneintrittsalters von 62 auf 60.

Der Fiskalpakt dient hauptsächlich zur innenpolitischen Beruhigung der deutschen Bürgerinnen und Bürger für die Zustimmung zum ESM durch die Politik. Wie man sieht, die dort aufgeschriebenen Selbstverpflichtungen werden schon jetzt nicht mehr ernstgenommen. Die Franzosen haben sogar den einzigen echten Zahn im Kukident-Gebiss des Fiskalpakts gezogen: die Schuldenbremse. Diese steht zwar jetzt im deutschen Grundgesetz, aber nicht dort, wo sie viel nötiger wäre, im französischen. Im letzten Jahr war die Neuverschuldung Frankreichs fast viermal so hoch wie bei uns.

Kommentare (48)

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Loi

25.06.2012, 11:09 Uhr

Warum kann man unseren Politikern keinen Einhalt gebieten?

Deren Verhalten gleicht ja absolutistischen Herrschern.

Keine Macht dem Volke.

Fühlt sich niemand verantwortlich? Gibt es keine Gremien, die sich blockierend dazwischenschalten?

Und die Politgilde tritt auf im Namen der Demokratie und des lieben Friedens willens.

Numismatiker

25.06.2012, 11:13 Uhr

Warum beklagt sich Herr Henkel erst jetzt darüber?

Daß kritische Gesetze dann durchgeschleust werden, wenn die Bevölkerung im Fußballrausch über die Straßen torkelt,
ist schon lange gängige Praxis.

Fortunio

25.06.2012, 11:20 Uhr

Gauck wird zunächst aus Gründen der Intervention des Bundesverfassungsgerichts nicht unterschreiben. Wann er letztendlich unterschreiben wird ist ungewiss. Wahrscheinlich erst nach einer Verhandlung und einer entsprechenden Rechtsfindung.
Ansonsten hat Herr Henkel vollständig recht. Der sog. Fiskalpakt dient nur als Feigenblättchen für den ESM und dieser ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
Schon hat Herr Schäuble das Grundgesetz in Frage gestellt, auch dieses sollt nach seinem Gutdünken auf dem Altar des "heiligen Euro" geopfert werden. Schäuble träumt davon, die Souveränitäten der europäischen Euro-Staaten abzuschaffen und einen Brüssler Zentralstaat ganz auf die "Schnelle" zu kreieren. Die "Regierung" soll die europ. Kommission spielen, der Bundestag soetwas wie ein bundesdeutsches Länderparlament sein.
Schäuble träumt. Frankreich wird nie seine Souveränität aufgeben, ganz zu schweigen von UK und den meisten anderen Euro- und NichtEuro Ländern der EU.

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