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19.12.2011

09:24 Uhr

Henkel trocken

Eine neue Heimat für die Liberalen

VonHans-Olaf Henkel

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Wo die Liberalen eine neue Heimat finden können.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Um auf ihren Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln sitzen bleiben zu können, hat sich die FDP-Spitze gleich dreifach an ihren Prinzipien versündigt:

1.     Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.

2.     In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.

3.     Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Euro-Rettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.

Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD links überholt haben und sich die Piraten auch schon links verortet haben („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.

Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Euro-Politik nicht unterstützt. Damit wird die Euro-Politik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse.

Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Elite. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Euro-Patienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt.

Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen: Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.

Was kann man als engagierter Bürger in diesem Land tun, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?

Kommentare (24)

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Baier

19.12.2011, 10:08 Uhr

dazu müssten die freien Wähler erst ihre Bereitschaft bekunden, überregional anzutreten.

Account gelöscht!

19.12.2011, 10:59 Uhr

Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und es gab schon erste Gespräche zwischen dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Herrn Aiwanger und Herrn Henkel (Quelle pnp). Konflikte sind jetzt schon vorhersehbar. Die FW erhoffen sich durch Herrn Henkel ein bundesdeutsches Profil zu entwickeln, wollen sich aber auch von Herrn Henkel nicht vereinnahmen lassen.

Baier

19.12.2011, 11:14 Uhr

gerade die Euro-Begeisterung der Wirtschaftslaien hat uns in diese Katastrophe geführt.

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