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16.04.2012

10:58 Uhr

Henkel trocken

ESM-Kritikern fehlt das Konzept und der Mut

VonHans-Olaf Henkel

Immer mehr Initiativen unter dem Motto „Stoppt den ESM“ schießen aus dem Boden. Auch Experten schließen sich dem Widerstand an. Aber sie klammern sich alle am Einheitseuro fest. So finden sie keinen Ausweg aus der Falle.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Demnächst werden Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor dem Bundestag wieder einmal erklären, dass die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts alternativlos seien. Sie haben Recht. Will die Bundesregierung am Einheitseuro festhalten, kommt sie um die Übernahme der Schulden anderer Länder, sei es in Form von „Euro-Bonds“ oder in Gestalt des ESM, nicht herum. Würde der Bundestag den ESM jetzt ablehnen, wäre der Euro in seiner jetzigen Form am Ende.

Umfragen zeigen, dass die Deutschen bei aller D-Mark-Nostalgie den Euro ganz gut finden. Sie haben sich daran gewöhnt, nach Mallorca zu reisen, ohne Geld umtauschen zu müssen. Sie schätzen die Preistransparenz, die ihnen die Einheitswährung im Internet bietet. Sie glauben auch die Mär, dass Deutschland „am meisten vom Euro profitiert“.

Die Umfragen zeigen aber auch, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen weitere Rettungsaktionen satt ist und kategorisch ablehnt.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Allerdings wissen die meisten noch nicht, dass das eine das andere bedingt. Deshalb sind Vorschläge für eine Abkehr von der Einheitseuropolitik (z.B. „Nord-Euro“) wenig populär. Wenn man in der Diskussion um den Euro nach Populisten sucht, sind es diejenigen, die auf die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung schimpfen, gleichzeitig aber bekunden, weiterhin für den Einheitseuro zu sein. Dass der Euro nur noch wegen der von ihnen kritisierten Rettungspolitik existiert, verdrängen oder unterschlagen sie.

Seitdem bekannt geworden ist, dass mit Einführung des ESM eine Mehrheit aus Vertretern potenzieller Nehmerländer Rettungsmilliarden zu Lasten der Minderheit potenzieller Geberländer abrufen kann, dies ohne demokratische Kontrolle geschieht und das ganze System nie mehr, selbst nicht von einer  parlamentarischen Mehrheit zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag, aufgekündigt werden kann, gibt es immer mehr Widerstand. Jetzt protestiert auch der Bund der Steuerzahler. Immer neue „Stoppt-den-ESM“- Initiativen rufen zu Demonstrationen auf und sammeln Mitstreiter im Internet. Auch die wackeren Opponenten aus der Koalition wie Bosbach (CDU) und Schäffler (FDP) sind nicht mehr ganz allein: keine Geringere als die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) hat angekündigt, gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

Kommentare (75)

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MikeM

16.04.2012, 11:09 Uhr

Herr Henkel,

Ihre Ausführungen sind richtig. Aber auch Ihnen fehlt der Mut zur Handlung! Welche Partei tritt für die Wahrung deutscher Interessen ein? Keine. Was tun? Mit vereinzelten Artikeln in Finanzzeitschriften ist es nicht getan!

Account gelöscht!

16.04.2012, 11:23 Uhr

Es gibt sehrwohl Parteien die die Wahrung deutscher Interessen eintreten z.b. Partei der Vernunft, Freie Wähler usw... dürfen nur nicht von den Medien genannt werden weil jeder der gegen diesen Wahnsinn ESM usw...ist wird Mundtod gemacht. Soviel zum freien Deutschland!

MikeM

16.04.2012, 11:35 Uhr

Sind die Freien Wähler nicht an der Regierung in Bayern beteiligt? Zusammen mit der CSU überqueren diese doch eine "rote Linie" nach der anderen! Unglaubwürdig, unwählbar! Aber Sie haben Recht, Parteien, die nicht dem Mainstream folgen (z.B. die Freiheit) werden mundtot gemacht. Leider mit Erfolg. Schließlich will ja niemand seine Stimme "verschenken" an eine Partei, die die 5% Hürde nicht nimmt. So hält man unliebsame Parteien klein.

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