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02.07.2012

11:43 Uhr

Henkel trocken

ESM: Rette sich wer kann!

VonHans-Olaf Henkel

Das Durchpeitschen von Gesetzen im Bundestag und Bundesrat wird langsam zum Hobby der Regierung. Nur das Verfassungsgericht kann den ESM jetzt noch stoppen. Wird es aber nicht. Daher: Schnell raus aus der Euro-Zone!

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Das am letzten Freitag im Bundestag und Bundesrat inszenierte Spektakel um den Europäischen Schulden-Mechanismus (ESM) war nicht so einmalig. Schon einmal, im Mai 2010, wurde an einem Freitag im Bundestag morgens und im Bundesrat abends ein Gesetz durchgepeitscht. Mit dem Rettungspaket für Griechenland verstieß die Regierung damals gegen die „No-Bail-Out-Klausel“ und brachte so die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern zum Einsturz. Seitdem befindet sich die Kanzlerin wie eine Forelle in einer Reuse, aus der sie nicht mehr herausfindet. Sämtliche Beschlüsse der inzwischen 20 Rettungsgipfel waren die Folge dieses ersten katastrophalen Fehlers.

Erinnern wir uns: Die „No-Bail-Out-Klausel“ hatte der damalige Staatssekretär im Finanzministerium Horst Köhler den Franzosen im Maastricht-Vertrag abgetrotzt. Noch Jahre danach versicherte er unter Hinweis auf diese Klausel, dass die Sorgen der Euroskeptiker, sie müssten einmal für die Schulden anderer Länder einstehen, unbegründet seien. Später, als Bundespräsident, machte sich Köhler einen Namen durch die Akribie, mit der er Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen pflegte.

Einige Male schickte er sogar Gesetze ins Kanzleramt zurück. Umso erstaunlicher war es, dass er dieses Gesetz, gegen das bereits zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt waren, schon am nächsten Tag unterschrieb. Dass er dann 48 Stunden später zurücktrat, war für mich weniger überraschend als seine Begründung für diesen Schritt, den „Mangel an Respekt vor dem Amt“ durch Ex-Kommunisten wie Jürgen Trittin.

Kommentare (102)

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Mahlzeit

02.07.2012, 11:55 Uhr

Inhaltlich alles richtig. Nur: als einer der ehemaligen Chef-Lobbyisten bei der Einführung dieser Schwachsinnswährung, wäre es die Pflicht von Herrn Henkel mehr zu tun, als einfach nur Weglaufen aus der Eurozone. Vernatwortung für eigene Fehler zu übernehmen sieht anders aus!!!!!!!

Einanderer

02.07.2012, 11:57 Uhr

Solange die nationalistische Perspektive nicht gelockert wrid, hat die EU keine Chance.

Her mit einer EU die eine eigene (natürlich parlamentarisch kontrollierte) Finanzverwaltung hat, und das Eurobonds/ESM/Exy-Chaos hat ein Ende.

smarty_32

02.07.2012, 11:58 Uhr

Es gibt nur eine Hoffnung!
2013 den Freien Wählern helfen und sorgen, dass sie in den Bundestag mit 20% einziehen werden. Alle die noch keine blauen Hemden tragen, muessen sich wehren gehen diese geplante Finanzdiktatur in Brüssel.

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