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10.09.2012

11:08 Uhr

Henkel trocken

EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

VonHans-Olaf Henkel

Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.

Seitdem nimmt das Unheil seinen unabwendbaren Verlauf. Unsere Euroretter haben Deutschland systematisch in die Falle gelockt. Auch der offizielle Hinweis des Amtsnachfolgers Horst Köhlers blieb ohne Folgen. Erinnern wir uns: im Sommer 2011 erklärte Christian Wulff auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau den Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig.

Diese Aufkäufe führten zwar zum Rücktritt erst des Bundesbankpräsidenten Axel Weber und später des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, aber die Bundesregierung, die allein schon aufgrund der Vorhaltungen des damaligen Bundespräsidenten die EZB hätte verklagen müssen, blieb untätig.

Diejenigen, die jetzt noch ihre letzte Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen, können diese getrost begraben. Inzwischen ist es völlig egal, wie das Gericht entscheidet. Selbst, wenn es den ESM völlig ablehnt, hat Draghi mit seinem Vorpreschen Fakten geschaffen. Zwar stimmte „unser“ Bundesbankpräsident wieder einmal gegen solche Aufkäufe, aber was nützt es? 

Kommentare (137)

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10.09.2012, 11:27 Uhr

Draghi ... kaufe Schrott-Anleihen mit deutschem Steuergeld soviel ich will ... hahaha !!
http://www.wiwo.de/politik/europa/ezb-rat-die-herren-ueber-den-euro/7102360.html

R.Rath

10.09.2012, 11:27 Uhr

Vielleicht ist das Spiel noch nicht endgültig aus und es gibt eine Nachspielzeit. Die Anleihekäufe der EZB sollen nach Aussage des Herrn Draghi nur dann erfolgen, wenn sich die in Frage stehenden Staaten unter den ESM-Schirm begeben.
Sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag nicht durchgehenlassen (wofür die Chancen allerdings zugegebermaßen gering sind) könnte das Gesamtkonstrukt noch einmal revidiert werden müssen.
Würde das Bundesverfassungsgericht wenigstens dem Eilantrag von D. Murswiek, dem Prozessbevollmächtigten von Peter Gauweiler stattgeben, würde zumindst jetzt in diesem entscheidenden Augenblick noch einmal ein Zeichen gesetzt, dass nicht alles wie von Herrn Draghi und Merkel/Schäuble geplant anstandslos durchläuft.
Wenigstens diese Denkpause sollte sich das BVG selber zugestehen, wenn es nicht in den Geruch vollständiger Dienstwilligkeit geraten will.

Account gelöscht!

10.09.2012, 11:30 Uhr

Fakt ist dass die Demokratie bzw. der Funken den es noch gibt, von unseren und anderen Politikern gekippt wird und das seit Jahrzehnten ganz langsam und inzwischen immer heftiger.

Dagegen kann man sich nur auf eine einzige Art noch wehren, welche ich hier nicht niederschreiben werde und SORRY aber es ist FAKT!!!

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