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22.04.2013

09:49 Uhr

Henkel trocken

Herr Hoeneß, treten Sie zurück!

VonHans-Olaf Henkel

Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige! Das fordert unser Kolumnist Hans-Olaf Henkel – besonders in Hinblick auf den jetzt bekannt gewordenen Fall rund um Uli Hoeneß. Der Bayern-Präsident sei nicht mehr haltbar.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Dass jemand sein Geld in die Schweiz schafft, um es dem Zugriff der Euroretter zu entziehen, ist sein gutes Recht. Spätestens, wenn aus „Zypern“ „Italien“ wird, sind auch die deutschen Sparer dran. Mit „Zypern“ haben deutsche Politiker gezeigt, dass Spar- oder Giroguthaben von mehr als 100.000 Euro, die sich auf den Konten deutscher Banken und Sparkassen befinden, als Verfügungsmasse für weitere Eurorettungsroutinen herhalten müssen.

Dazu kommt noch die Aussicht auf die Bankenunion, deren Einführung schlauerweise auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wurde. Laut wird über die europäische Aufsicht der bösen Banken schwadroniert, leise wird die Haftung deutscher Spareinlagen zur Absicherung maroder Banken im Süden Europas vorbereitet.

Selbst wenn Leser von „Henkel trocken“ immer noch glauben, dass sich die Eurorettung wirtschaftlich (trotz der sich zu Lasten Deutschlands auftürmenden Verbindlichkeiten) und politisch (trotz des steigenden Zwists in Europa) lohnt, müssen ihnen die Steuerpläne von Rot-Grün Angst und Bange machen. Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer nach oben, Wiedereinführung der Vermögensteuer, dazu noch die Aussicht auf eine einmalige Zwangsabgabe aus Solidarität mit unseren darbenden Partnern der Eurozone (Laut OECD haben Haushalte in Deutschland ein geringeres Vermögen als die in den meisten der anderen Eurozonenländer.), alles das verführt dazu, sein Erspartes in Länder außerhalb der Eurozone zu schaffen.

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Die Steuer-Affäre des Bayern-Präsidenten sorgt fünf Monate vor der bayerischen Landtags- und der Bundestagswahl auch für politischen Zündstoff. Hoeneß selbst schließt unterdessen einen Rücktritt vorerst aus.

Während man sein Geld vor den Steuerplänen von Rot-Grün nur durch Auswanderung in Sicherheit bringen kann, entzieht das Parken seines Vermögens auf Bankkonten außerhalb der Eurozone dem Zugriff der Euroretter auch ohne die Notwendigkeit, den Möbelwagen zu bestellen.

Es mag ja sein, dass Uli Hoeneß, wie immer mehr andere Deutsche auch, die Eurorettung unheimlich geworden ist, und er deshalb sein Geld in Sicherheit gebracht hat. Aber als in Deutschland lebender Bürger, hätte er es trotzdem in Deutschland versteuern müssen. Allein die Tatsache, dass er sich selbst anzeigte, beweist, dass er es nicht getan hat. Da ist es müßig, auf die Unschuldsvermutung oder dem Ergebnis der Ermittlungen zu warten. Er hat Steuern hinterzogen und beruft sich auf die im deutschen Steuerrecht nur bei diesem Straftatbestand eingeräumte Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige einer Strafe zu entziehen. Zeigt sich ein Dieb selbst an, mag es mildernde Umstände geben, aber keine Straffreiheit. Die Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige Straffreiheit zu verschaffen, verführt ja geradezu zur Steuerhinterziehung. Bleibt sie unentdeckt, hat sich die Straftat gelohnt, ist Gefahr im Verzuge, zeigt man sich selbst an.

Höchste Zeit, dass der Gesetzgeber diesem Unsinn ein Ende bereitet: Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige, dafür würde dann auch die Hehlerei durch Finanzbehörden unnötig, die zwielichtige Dealer von Kontoinformationen mit (steuerfreien?) Millionen belohnen. Dass der Verfasser der Auffassung ist, Uli Hoeneß müsse sofort sein Amt bei Bayern München niederlegen, hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass er sich als bekennender HSV-Fan immer noch über 9:2 Niederlage seines Vereins gegen Bayern München ärgert.

Kommentare (24)

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RManke

22.04.2013, 10:01 Uhr

Steuerhinterziehung ist Selbstverteidigung!

maximilian@baehring.at

22.04.2013, 10:31 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Vicario

22.04.2013, 10:31 Uhr

Zitat : Zeigt sich ein Dieb selbst an, mag es mildernde Umstände geben, aber keine Straffreiheit.

- Genau das ist der Punkt ! Höneß ist ein selbsternannter Dieb ( der die Allgemeinheit beklaut hat ) und darf Präsident beim FC Bayern spielen !
Andere Präsidenten mußten wegen einem geschenkten Oktoberfestbesuch zurücktreten......

Unfassbar ! Mit Höneß sollte beim FC Bayern die komplette Manager-Riege verjagt werden !

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