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07.11.2011

09:21 Uhr

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

In diesen Tagen sind die Parteimitglieder der FDP in einer privilegierten Situation. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können sie darüber abstimmen, ob sie für oder gegen den „ESM“, also die „Verstetigung“ der Euro-Rettungsorgien sind. Den Antrag hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler eingereicht und wohl begründet: Verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen, müsste beendet werden.

Der Parteivorstand feuert dagegen aus allen Rohren. Schon mit der Überschrift des Gegenantrags stellt er die Realität auf den Kopf. Die Umwandlung einer Währungsunion in eine Transferunion nennt die Parteispitze „Stabilitätsunion“. Sie reklamiert in ihrer Antwort auf den Antrag zwar das Beharren auf „automatischen Sanktionen“, verschweigt aber, dass Präsident Sarkozy Kanzlerin Merkel in Deauville solche längst ausgeredet hat.

Der FDP-Vorstand „lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab“, aber genau dorthin geht die Reise. Die Parteiführung verspricht für „Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten“ zu sorgen, sagt aber ihren Mitgliedern nicht, dass die Sozialisten in Frankreich, wo die Neuverschuldung in diesem Jahr mehr als drei Mal so hoch sein wird wie bei uns, dieses Projekt gerade beerdigt haben. Sie verspricht „Hilfe nur bei Gegenleistung“, dabei zeigen die neuesten Entwicklungen in Griechenland, dass diese in einer Demokratie nicht einmal vom Ministerpräsidenten garantiert werden kann.

Der Vorstand behauptet sogar, sicherstellen zu können, dass „Jeder für seine Schulden selbst haftet“, dabei konnten selbst die Rücktritte von Bundesbankpräsident Weber und von EZB-Chefvolkswirt Stark nicht verhindern, dass die EZB inzwischen über 170 Milliarden Euro in Staatsanleihen aus Südländern investiert hat, für die wir im Insolvenzfall mit mehr als 30 Prozent haften.

Die FDP-Parteispitze reklamiert, dafür gesorgt zu haben, dass die Erhöhung des neuen Rettungsschirmvolumens auf 211 Milliarden begrenzt ist, vergisst aber zu erwähnen, dass die Zinsen fast noch einmal so viel ausmachen und dass die Wahrscheinlichkeit, das Geld ganz zu verlieren, über die (erst von ihr kritisierte und dann akzeptierte) „Hebelung“ auch entsprechend „gehebelt“ wurde.

Auch in seiner Europarhetorik verweigert sich der FDP-Vorstand der Realität. Er blendet völlig aus, dass die Euro-Politik, statt zusammenzuführen, für immer mehr Zwist in Europa sorgt. Als Folge des ständigen Hineinredens in die Angelegenheiten anderer Länder, schafft diese immer neue Auseinandersetzungen innerhalb der Euro-Zone. Gleichzeitig wird der Graben zwischen der Euro-Zone und den verbleibenden zehn Nichteuroländern in der EU immer größer.

Zusammenfassend müssen die FDP Mitglieder davon ausgehen, dass die FDP-Fraktion im Bundestag dem ESM – koste es was es wolle - zustimmen wird, obwohl kaum eine dieser im Antrag angekündigten Bedingungen auch nur den Hauch einer Chance hat, erfüllt zu werden. Der Antrag der Parteispitze endet mit den Worten: „Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen.“

Wenn dazu noch die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU voranschreitet und die SPD immer weiter nach links gedrängt wird, hat der Niedergang der letzten Partei, die sich noch eindeutig zu Freiheit, Selbstverantwortung und Subsidiarität bekennt, nicht nur für Liberale, sondern für unser ganzes Land fatale Folgen.

Ich hoffe deshalb, dass die FDP-Mitglieder die Frage stellen, warum ihre Spitze in der Euro-Politik immer Ja sagen muss, wenn eine klassisch liberale Position nach der anderen in der Koalition aufgegeben wird. Statt Wettbewerb ist jetzt Harmonisierung angesagt, statt Subsidiarität wird auf Zentralismus gesetzt. Mehr noch, als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen soll aus einem Europa der Vaterländer jetzt eine Art Vaterland Europa werden!

Die FDP-Mitglieder haben die historische und einmalige Chance, nicht nur der Euro-Politik eine neue Richtung zu geben, sondern mit ihrem Abstimmverhalten für Änderungen in der FDP-Spitze zu sorgen. Im Fall einer Niederlage, müsste der Vorstand geschlossen zurücktreten und einer neuen Mannschaft Platz machen.

Beides würde die FDP wieder für die Wählerinnen und Wähler zu einer attraktiven Partei machen!

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor am Lehrstuhl Internationales Management der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Kommentare (14)

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07.11.2011, 11:06 Uhr

Deutschland befindet sich in der schlimmsten Existenzkrise seiner jüngeren Geschichte - vergleichbar 1810, als eine Vielzahl politisch Verantwortlicher meinte, die deutsche Souveränität zugunsten eines französisch dominierten Europa aufgeben zu müssen. Die Mehrzahl der Regierenden glaubte damals, sich mit der Fremdherrschaft Napoleon's sehr gut arrangieren zu können (vgl Merkel & Sarkozy).
Das deutsche Bürgertum hingegen organisierte den Widerstand - über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg - und finanzierte gegen den Willen der Polit-Eliten den Befreiungskrieg (Gold gab ich für Eisen 1813). Das Ergebnis ist bekannt. Die bürgerliche Bewegung zur Einigung unseres Vaterlands vertrieb, in gemeinsamer Anstrengung mit anderen Völkern, den Kriegsverbrecher Napoleon. Es ist wieder einmal so weit - heute muss die bürgerliche Mehrheit im Lande auf einer Neuordnung bestehen zur Wiederherstellung deutscher Würde und Zukunftsfähigkeit.
Art. 20/4 GG bieten die Basis für legitimen Widerstand.

Radek

07.11.2011, 12:50 Uhr

Aller Ehren wert, was Herr Schäffler versucht und die gegenwärtige Parteispitze verhindern will, es ist politisch nicht mehr relevant. Frau Merkel steuert 2013 eine große Koalition an, die alles kritiklos durchwinken wird, was Herr Henkel beklagt und zutreffend beschrieben hat.
Hilfreich wäre nur noch eine Parteineugründung, mit allen Schwierigkeiten und Risiken, die damit verbunden sind, die aber trotzdem geeignet ist, das Potential der "Rettungsschirmkritiker" voll auszuschöpfen. 25% sind einer solchen Partei zuzurechnen und auf die käme eine grunderneuerte FDP mit einem Frank Schäffler an der Spitze nie und nimmer.
Nun gut, dann müssen es eben die Piraten reißen, aber auch hier Fehlanzeige. Merkel macht schwarzrotgrün ohne mit der Wimper zu zucken.
Als letzter Rettungsanker bleibt nur das Bundesverfassungsgerichtum, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und dann tatsächlich Art. 20/4 GG.

Raffael.Kellner

07.11.2011, 16:59 Uhr

Sie haben sicher Recht, Herr Henkel. In der Slowakei hatten die Liberalen unter Richard Sulik das Rückgrat, gegen den ESM sogar die eigene Regierungsbeteiligung aufzugeben. Sie stehen heute in den Umfragen wieder auf Platz 3 bei 10,9 Prozent.

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