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16.01.2012

10:30 Uhr

Henkel trocken

Niemand will die Schuldenbremse umgehen!

VonHans-Olaf Henkel

Die in die Verfassung eingebaute Schuldenbremse ist das Herzstück deutscher Euro-Politik. In Deutschland soll sie ausgabefreudige Politiker disziplinieren. Sie erfüllt noch einen anderen Zweck.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Die Schuldenbremse wird von unseren Euromantikern als Beweis dafür ins Feld geführt, dass auch in den anderen Ländern der Euro-Zone für Stabilität gesorgt und verhindert wird, dass deutsche Steuerzahler und deren Kinder für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen.

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy werden beim nächsten Gipfel ein Papier präsentieren, in dem sich alle Euro-Zonen-Länder zur Einführung einer solchen Schuldenbremse verpflichten. Daraufhin werden die Chefs deutscher Wirtschaftsredaktionen, Handelsblatt vorneweg, wieder einmal feststellen, dass der Euro gerettet wurde und Frau Merkel sich durchgesetzt hat. Fraktionschef Kauder könnte ein weiteres Mal verkünden: „Europa spricht deutsch“!

Wieder einmal übersehen alle, dass in Europa zwar nicht deutsch geredet, aber dafür französisch gehandelt wird. Keinem fällt auf, dass Sarkozy eine der französischen Grundhaltung widersprechenden Erklärung nur im Wissen darüber abgeben hat, dass die französischen Sozialisten einer solche Verfassungsänderung nicht zustimmen werden.

Die Schuldenbremse ist nicht nur in der Euro-Zone eine Luftnummer, sie wird auch bei uns zu einer Mogelpackung; nicht zuletzt wegen des Euro! Schon in der Präsentation des mittelfristigen Bundeshaushalts fällt eine neue Diktion auf: Es ist von einer anzustrebenden Einhaltung der Schuldenregel „eins zu eins“ die Rede, um die man sich bemühe. Das bereitet uns auf eine zum Beispiel „eins zu 0,75“ – Einhaltung vor und erinnert stark an die Diktion von Wolfgang Schäubles Vorvorgänger Hans Eichel.

Auch damals hatte niemand die Absicht, die „Drei-Prozent-Neuverschuldungsregel“ des Maastrichtvertrags außer Kraft zu setzen.   

Nicht nur seit bekannt wurde, dass die Neuverschuldung des Bundes von 17 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf über 30 Milliarden in diesem Jahr steigen wird, kann man auch die strikte Anwendung der Schuldenregel in Deutschland „in der Pfeife rauchen“. Aus drei Richtungen kommen gigantische Zusatzbelastungen auf den Bundeshalt zu, für keine davon ist im Bundeshaushalt vorgesorgt, alle sind dem Festhalten am Einheits-Euro zu verdanken.

Kommentare (8)

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herbert1949

16.01.2012, 10:36 Uhr

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!!!!!!!!!!!!!!!!!

Account gelöscht!

16.01.2012, 10:58 Uhr

Verdammt da war einer schneller als ich...

Account gelöscht!

16.01.2012, 11:29 Uhr

"Niemand hatte die Absicht, deutsche Steuerzahler an der Rettung Griechenlands & Co. zu beteiligen."

Wau, diese Aussage erinnert mich an Ulbricht welcher dereinst sagte: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Verdammt, die Neokomunistin Angelika Merkel hat verdammt gut aufgepasst und erscheint uns jetzt als Ulbrichts und Honeckers Rache für den Zerfall der DDR.

Ja, mein Gott, wie dämlich ist man nur in diesem Lande. Da spricht und versucht der Monti, in dem er auf eine zunehmende Europaablehnung und steigenden, gegen Deutschland gerichtete Stimmung hinweist, Geld zu erpressen. Na, für ein Land in dem Mafia, Cosa Nostra & Co. zu Hause sind, da kann der Regierungschef sich doch nicht ins Abseits stellen.

Ich stelle mir die Frage, warum nehmen die deutschen das alles so hin?, gehen aber wegen ein paar alter Steine die Abgerissen werden sollen, regelmäßig auf die Strasse und beugen sich auch keiner Volksentscheidung? Da muss doch etwas in den Hirnen kaputt sein.

Dass Wolfgang Reitzle, Chef der Linde AG, also keiner kleinen unbedeutenden Bude, sonder eines Weltkonzerns, offen ausspricht was wohl in vielen Vorständen gedacht wird, dafür gebührt Herrn Reitzle dank genau so wie Herrn Henkel, der das versagen der Politik offen kritisiert. Für mich ist klar, dass so nach und nach weitere Vorstände aus der Deckung kommen und dann bin ich mehr als gespannt, wie Merkel & Co. dann reagieren werden. Übrigens, ein japanischer Minister hat kürzlich gesagt, der Euro wird bis zum Jahresende verschwunden sein. Hoffentlich behält er Recht!

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