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04.06.2012

11:48 Uhr

Henkel trocken

Nur die APO kann den ESM noch verhindern!

VonHans-Olaf Henkel

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein.

Kommentare (66)

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Account gelöscht!

04.06.2012, 12:15 Uhr

Danke dafür! Endlich mal einer, der es ausspricht. "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht) Schlimm, dass wir wieder in solche Zeiten rutschen. Diesmal ohne Krieg und Diktatur, aber mit einer Scheindemokratie lebt's sich auch nicht gut.

Holla1957

04.06.2012, 12:17 Uhr

Sie treffen den Kern Herr Henkel. Natürlich ist es ja heute schon so, daß unsere Politiker und Wirtschaftsführer mitsamt den Beamten sich selbst die Gehälter und Versorgungsleistungen nahezu ohne Kontrolle genehmigen. Es wird jetzt nur eben eine Hausnummer größer. Der Bürger zahlt die Zeche, wehren erscheint nahe zu sinnlos. Meiner Ansicht nach sollte daher das Wahlrecht dem Wahlrecht der ehemaligen DDR mit Listenwahlen angeglichen werden. Ich sehe keinerlei Hoffnung mehr, dem in Kütrze für Europa folgenden Bankrott auszuweichen. Da icvh mit einer Asiatin verheiratet bin, habe ich mein Vermögen größtenteils nach Asien in die dortigen Währungsräume verlagert und hoffe, ich wenigstens eine kleine Alterssicherung behalten. Es ist wie immer, wer selber vorsorgt ist der Dumme. Wir brauchen eigentlich viel mehr als eine Apo, mindestens die nächste Stufe ... kann ja später durch eine schützende Hand vor Strafverfolgung geschützt werden

Account gelöscht!

04.06.2012, 12:20 Uhr

Ich war auf der Veranstaltung der Freien Wähler gegen den ESM in München dabei.
Die angeblich 1000 Teilnehmer finde ich etwas optimistisch geschätzt. Aber immerhin.
Es hätten von der Brisanz des Themas her aber 100000 sein müssen.
Die werden wohl erst aufwachen, wenn sie merken, dass die billionenschweren Euro-"Garantien" fällig werden und verloren sind.
Wenn Sie in der Nähe von Berlin oder Karlsruhe leben, bitte zeigen Sie Flagge durch Ihre Teilnahme.
Die etablierten Parteien sind offensichtlich fest entschlossen, weitere Blankoschecks für die "Rettung" des heiligen Euro zu unterschreiben.

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