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02.12.2013

08:26 Uhr

Henkel trocken

Wie der Koalitionsvertrag den Euro stabilisiert

VonHans-Olaf Henkel

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sorgt sogar in Frankreich für Freude: Kein Wunder, gibt Deutschland damit doch wichtige Bausteine seines Wettbewerbsvorteils auf. Das liegt vor allem am Mindestlohn.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Frankreichs Präsident Hollande pries den deutschen Koalitionsvertrag, insbesondere die geplante Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns und die Reduzierung des Renteneintrittsalters. Nichts zeigt den mit dem Einheitseuro verbundenen Harmonisierungszwang und die damit verbundene wettbewerbsschädliche Wirkung des Einheitseuros besser als dieses Lob. Je mehr Deutschland von seinen Wettbewerbsvorteilen aufgibt, je weniger muss sich die französische Regierung bemühen, selbst die nötigen Strukturreformen durchzuführen. Keine Frage, die Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme, der Steuersätze und der Produktivität in der Eurozone sind Voraussetzung zur Stabilisierung des Euro, genauso wie die fortschreitende Zentralisierung der Entscheidungsprozesse. Dabei ignoriert diese Politik die verheerenden Auswirkungen, die sie mittelfristig auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt haben wird.

Man stelle sich vor, die Athleten der Eurozone würden sich bei olympischen Laufwettbewerben von jetzt an in die Hand versprechen, immer zur gleichen Zeit im Ziel anzukommen. Das wäre zweifellos ein großer Beitrag zur Harmonie zwischen den Sportlern dieser Länder. Die Medaillen würden Sportlern aus anderen Ländern umgehängt. Weniger als 40 Prozent deutscher Exporte gehen heute noch in die Eurozone, Tendenz abnehmend, trotzdem scheinen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien vor allem mit Vergleichen Deutschlands zu den Ländern in der Eurozone zufrieden zu geben, anstatt sich mit allen Regionen und Ländern zu vergleichen. Die Eurozone schrumpft? Kein Problem, wir wachsen dieses Jahr um 0,7 Prozent! Da wird schnell übersehen, dass die Wirtschaft weltweit um über 2 Prozent in diesem Jahr zugelegt hat. Klar, unter den Blinden in der Eurozone sind die einäugigen Deutschen König. Im internationalen Vergleich jedoch hat der Einäugige sicher nicht genügend Durchblick.

Mit der Einheitswährung wurde eben nicht, wie im Vertrag von Lissabon einmal versprochen, eine stabile Grundlage für gegenseitigen Wettbewerb geschaffen, sondern ein weiches Polster der innereuropäischen Harmonisierung. Wobei bereits dieses heute gebräuchliche Wort eine Beschönigung darstellt: Nicht Harmonie wird durch diesen Prozess erzeugt, sondern Nivellierung. Lebensstandard und Arbeitsverhältnisse der Eurozonenländer sollen einander angeglichen werden. Dass bei dieser Angleichung der eine mehr bekommt, der andere weniger, liegt auf der Hand. Unbemerkt bleibt, dass der eine mehr bekommt, weil es dem anderen heimlich genommen wird. Als harmonisch kann man diese Umverteilung wohl nicht bezeichnen.

Kommentare (39)

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Account gelöscht!

02.12.2013, 08:53 Uhr

Herr Henkel,

für jemanden der das grosse Ganze sieht, Makroökonomie, Wettbewerb... mag das alle stimmen. Ich würde Ihnen aus der Sicht auch zustimmen.

Aber mit der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss es auch möglich sein, das Lohnniveau auf eine Ebene zu heben, wo möglichst ohne staatliche Transferzahlungen gelebt werden kann.

Joker1

02.12.2013, 09:05 Uhr

Das Problem ist und bleibt der Euro.
Solange dieses mißratene Kontrukt existiert, wird
Deutschland entscheident geschwächt; aber das ist von
unserer Regierung -egal welche Farbe sie trägt- gewollt.
Der Bürger muss zahlen und wird enteignet, zum Wohle
des GROSSEN GANZEN.

Account gelöscht!

02.12.2013, 09:10 Uhr

Ein allgemeiner, verbindlicher Mindestlohn ist aus mehreren Gründen zwingend:

- Gerade die Schwächsten darf der Staat nicht dem ungezügelten Markt überlassen.

- Die staatliche Unterstützung für die Aufstocker ist nichts anderes als eine Subvention für jene Geschäftemacher, die entweder aus Gewinnsucht ihre Angestellten auspressen oder durch ihr grenzwertiges Geschäftsmodell im Markt nicht überlebensfähig wären.

- Zu niedrige Löhne führen zu Steuerausfällen und zu geringen Zahlungen in die Rentenkasse. Die Allgemeinheit zahlt hier doppelt: Erst für soziale Ergänzungsleistungen und im Alter für die Grundsicherung.

- Aus dem Mindestlohn ergibt sich eine Obergrenze für Hartz IV.

Natürlich gibt es Geschäftsmodelle, die sich mit höheren Löhnen nicht mehr lohnen. Aber wer braucht beispielsweise ein Callcenter, das keine 4 EUR/h zahlt? So ist das beispielsweise in Berlin gängige Praxis. Solche Callcenter terrorisieren doch in erster Linie ganz Deutschland mit Werbeanrufen, mit denen ahnungslose Rentner über den Tisch gezogen werden.

Andere Dienstleistungen, beispielsweise Raumreinigung, werden auch zu höheren Preisen nachgefragt werden. Hier sorgt ein allgemeiner Mindestlohn dafür, dass solche Dienstleistungen nur noch ab einem gewissen, gesellschaftlich akzeptablen, Mindestpreis angeboten werden können.

Parallel dazu brauchen wir auch Regelungen für den Bereich der Selbständigen. Die müssen dazu gezwungen werden, selbstverantwortlich zu leben, also eine Krankenversicherung zu zahlen und wenigstens 600 EUR/Monat in die Rücklagen einzustellen. Trotz allgemeiner Pflicht zur Krankenversicherung gibt es immer noch 20.000 Personen ohne.

Diese Verpflichtung führte zu einer dringend nötigen Marktbereinigung in vielen Bereichen, weil jeder Selbständige mindestens 2.000 EUR/Monat Überschuss erzielen müsste. Bislang müssen die ordnungsgemäß kalkulierenden Kollegen erst unter der unfair kalkulierenden Konkurrenz leiden und sie im Alter auch noch durchfüttern.

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