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12.03.2014

13:46 Uhr

Kleinleins Klartext

Odyssee im Versicherungsrecht

VonAxel Kleinlein

Regierende verfallen oft dem süßen Säuseln der Versichererlobby. Wie die Lockrufe der Branche wirken, zeigt sich beim Versicherungsrecht. Wie die Politik dem Policenmodell verfiel – und was sie daraus lernen sollte.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Es ist ziemlich genau 20 Jahre her, als in Deutschland die Gesetze und Regeln für die Versicherungswirtschaft in vielen Punkten ganz neu gefasst wurden. Auslöser war die EU. Denn nach einer neuen Richtlinie sollte das vormals „regulierte“ Versicherungswesen „dereguliert“ werden. Das hätte auch im Nachhinein eine großartige Sache werden können, wenn sich die Entscheider, die Politik, sich nicht hätte becircen lassen.

Was war das Problem bei der „Deregulierung“? Eigentlich hatte Europa ja vorgeschrieben, dass alle Versicherungskunden vor Vertragsabschluss stets alle relevanten Vertragsunterlagen ausgehändigt bekommen sollen. Und brav wie der Deutsche Gesetzgeber in einem ersten Impuls erst mal ist, hat er zumindest im Versicherungsaufsichtsgesetz genau auch das gefordert.

Aber die Versicherer und deren Vertrieb fanden das gar nicht gut. Denn wenn der Kunde bereits vor dem Vertragsabschluss alle Unterlagen bekommt, dann müsste man ihm diese ja auch immer vollständig geben! Ein riesiger Aufwand! Und um das zu vermeiden haben sich dann pfiffige Juristen das „Policenmodell“ ausgedacht. Nach dieser juristischen Konstruktion bekommt der Kunde die Unterlagen erst dann, wenn er den Vertrag eigentlich schon geschlossen hat. Er kann aber nach Sichtung der Unterlagen dann problemlos die Bremse ziehen. Dazu muss er aber sauber über dieses Recht aufgeklärt werden.

Die Politik musste sich also entscheiden, wie zukünftig verfahren werden soll. So wie im Aufsichtsrecht oder nach Policenmodell? Und da kam das liebliche Säuseln der Versicherungswirtschaft ins Spiel. Und genauso wie sich die Mannschaft von Odysseus von der schönen Hexe Circe verführen ließ, wurden auch die Politiker schwach. Und es kam wie es kommen sollte: Die Mannschaft von Odysseus wurde zu Schweinen und ins Versicherungsvertragsgesetz wurde das Policenmodell geschrieben.

Jetzt gab es dann ein ernsthaftes Problem: Nach Policenmodell bekommt der Kunde die Unterlagen erst nach Vertragsschluss, nach Aufsichtsrecht soll er diese aber schon vorher bekommen. Was tun? Da war die Aufsichtsbehörde pfiffig. Sie behauptete einfach flugs, dass das Policenmodell schon passt, und zwar um „den Gleichklang von Vertragsrecht und Aufsichtsrecht zu gewährleisten“. Was nicht passt, wird passend gemacht. „Nachher“ war nach Ansicht der Aufseher also so gut wie „vorher“. (Zumindest in Hinblick auf die Übergabe der Unterlagen, vermutlich nicht in Hinblick auf das Zahlen der Prämien und Beiträge).

Kommentare (1)

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12.03.2014, 14:35 Uhr

"Das hätte auch im Nachhinein eine großartige Sache werden können, wenn sich die Entscheider, die Politik, sich nicht hätte becircen lassen."

Was schätzen Sie, was dies den Versicherern wert war (in €)?
Das war doch gewiss schon damals "alternativlos". Es ist mehr als dringend, dass das Strafgesetzbuch auch um die "Straftaten" der Abgeordneten erweitert wird. Oder wir sollten das Strafrecht und mit ihm die Gerichte gleich mit abschaffen.

Es kann nicht angehen, dass der eine wegen Schädigung des Gemeinwesens (Steuerhinterziehung) mit saftiger Haft und der andere mit saftigen Diäten und Pensionen rechnen muss.

Dieser Selbstbedienungsladen muss im Sinne sozialer Gerechtigkeit und sozialer Ruhe abgeschafft werden.

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