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30.01.2013

15:59 Uhr

Kleinleins Klartext

Sich von Europa jagen lassen

VonAxel Kleinlein

Gestern scheiterten gleich drei wichtige Regelungen im Vermittlungsausschuss. Es ging die Einführung von Unisex-Tarifen, bargeldlosen Geldtransfer und Überschüsse der Lebensversicherer. Viel bringt nicht immer viel.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Gestern Abend war es im Vermittlungsausschuss endlich soweit: Nachdem Sachverständige im Oktober über das „SEPA-Begleitgesetz“ diskutierten, der Bundestag in einer Spätsitzung in kleiner Runde das Gesetz beschloss, der CDU-Parteitag Anfang Dezember die Kanzlerin aufforderte Teile des Gesetzes zurückzunehmen, der Bundesrat das Gesetz kurz vor Weihnachten in den Vermittlungsausschuss verwies, traf dieser - keine Entscheidung. Vertagt.

Dieses Gesetz ist ein Lehrstück dafür, welche Fehler man machen kann, wenn es darum geht, Vorgaben aus Europa umzusetzen. Drei unterschiedliche Einzelregelungen finden sich im Gesetz, die aus Europa kommen oder mit Europa begründet werden. Das sind SEPA selbst (der Namensgeber), der Unisex und bestimmte Regeln aus dem Umgang mit den Überschüssen der Kunden bei Lebensversicherungen.

Kleinleins Klartext: Ich rechne mir die Welt, wie sie mir gefällt

Kleinleins Klartext

Ich rechne mir die Welt, wie sie mir gefällt

Das Motto von Pippi Langstrumpf passt auch auf zahlreiche Studien zur Altersvorsorge. Wer Politik machen möchte, trickst was das Zeug hält. Im aktuellen Zahlenstreit sieht der Verband der Versicherer schlecht aus.

Teil 1: SEPA

Bei SEPA geht es darum, dass der bargeldlose Geldtransfer in Europa vereinheitlicht wird. Das soll erst ab Februar 2014 greifen. Für alle Manager, quer durch alle Branchen, ist aber jetzt schon klar, dass es ein kleiner Kraftakt wird, alle internen Prozesse fristgerecht umzustellen. Ohne selbst Sepa-Experte zu sein, habe ich den Eindruck, dass hier kein ernsthafter Fehler bei der gesetzlichen Umsetzung gemacht wurde. Bis auf den Fehler, die SEPA-Regeln ohne Not mit anderen Gesetzen zu verknüpfen.

Die Verknüpfung mit dem Unisex führte zunächst zu einem Zeitdruck, der so nicht nötig war…

Gesetzesvorhaben und Geschenke an die Versicherer

VAG-Novellierung

Eine Änderung der Überschussbeteiligung, die die Beteiligung an den Bewertungsreserven stark mindert. Folge: Weniger Überschüsse für die Kunden; mehr Überschüsse für die Unternehmen und Aktionäre.

Änderung der Mindestzuführungsverordnung

Neuer Spielraum um die Überschüsse nicht an die Kunden zu geben, sondern als „Eigenmittel“ einzusetzen. Folge: Erheblich spätere Zuweisung von Überschüssen an die Kunden und weniger Bedarf an Eigenkapital entlastet die Unternehmen und Aktionäre.

„Pflegebahr“

Einführung der staatlichen geförderten Pflegversicherung. Folge: Hohes Neugeschäft für die Versicherer, hohe Belastungen für die Steuerzahler.

Zuschussrente

4) Einführung der „Lebensleistungsrente“. Folge: „Zwangsriester“ oder „Zwangsrürup“ für Geringverdiener; Abschluss vieler Neuverträge, die für die Kunden eher unrentabel sind und hohe Belastungen für die Steuerzahler.

Betreuungsgeld

Möglichkeit, das „Betreuungsgeld“ für die Altersvorsorge zu verwenden. Folge: Künstlich erzeugtes Neugeschäft, finanziert durch den Steuerzahler.

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Staatlich erlaubte Intransparenz bei Riester- und Rürup-Verträgen. Folge: Kunden werden in besonders teure Verträge gelockt, die Unternehmen machen mehr Gewinn. Autor: Axel Kleinlein, Bund der Versicherten.

Teil 2: Unisex

Schon seit Frühjahr 2011 war klar, dass auch Deutschland die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs bis 21. Dezember 2012 umsetzen muss. Zeit war also mehr als reichlich vorhanden. Trotzdem hat der Gesetzgeber bis zum letzten Moment gewartet. Gerade mal eine Woche Zeit war zwischen der entscheidenden Bundesratssitzung und dem Stichtag. Unnötiger Zeitdruck wurde aufgebaut und der Stichtag dann überschritten. Die Konsequenz: Bis auf Weiteres bleibt eine rechtlich zweifelhafte Situation für Verbraucher, Versicherungsunternehmen und besonders auch für Vermittler.

Kleinleins Klartext: Unisex - oder die komplette Verwirrung

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Unisex - oder die komplette Verwirrung

Die Verwirrung bei den Unisextarifen der Versicherer erreicht biblische Ausmaße. Doch ungeachtet des immensen Chaos drohen den Versicherern erhebliche Risiken. Welche Ansprüche Kunden geltend machen können.

Trotz klarer Vorgaben aus Europa hat die Regierung hier handwerklich gepfuscht. Ein bisschen mehr Zeit für die demokratischen Prozesse einzuplanen, wäre hilfreich gewesen. Dann hätte die Regierung diesen demokratischen Prozessen auch ein wenig mehr Respekt gezollt. Doch das sollte anscheinend nicht sein.

Die Verknüpfung mit dem Unisex ist aber noch das kleinere Übel für die SEPA-Regeln…

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

30.01.2013, 19:25 Uhr

Schön analysiert! In der Tat muss man aber ja derzeit schon richtig erleichtert sein, wenn unsere Merkel-Regierung ausnahmsweise mal nicht sogar gegen dieses lästige Grundgesetz verstößt...wie zuletzt beim ESM, der ebenfalls zackig durchgewunken werden musste und bei dem das BVG dann erkannte, dass in der Tat ein Dauerauftrag Richtung Brüssel nicht darin ausgeschlossen war... der völkerrechtlich sonst bindend geworden wäre (!).

Überhaupt: Eh´ Europa unter dem Mantel der Krise weiter zwangsintegriert wird, muss die EU erstmal ganz dringend ordentlich demkratisch werden, das ist sie nämlich nicht!

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