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09.01.2013

14:24 Uhr

Kleinleins Klartext

Unisex - oder die komplette Verwirrung

VonAxel Kleinlein

Die Verwirrung bei den Unisextarifen der Versicherer erreicht biblische Ausmaße. Doch ungeachtet des immensen Chaos drohen den Versicherern erhebliche Risiken. Welche Ansprüche Kunden geltend machen können.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Ich ernte Gähnen oder genervtes Stirnrunzeln, wenn ich derzeit in Versicherungskreisen mit dem Thema „Unisex“ beginne. Das Gähnen stellt sich besonders bei denen ein, die im Vertrieb das Jahresendgeschäft durch den Unisex betrieben haben und nun auf das nächste Verkaufsthema warten.

Das Stirnrunzeln stellt man dann bei denjenigen fest, die sich darüber ärgern, dass es die Regierung verbockt hat, die Unisex-Regeln zeitnah umzusetzen. Und genervt sind besonders diejenigen, die sich darüber ärgern, dass Verbraucherschützer durch ihr renitentes Verhalten in Sachen Bewertungsreserven nebenbei den Unisex erst mal verzögert haben.

Angst könnte bald die nächste Reaktion der Versicherungsmanager auf das Thema Unisex sein. Eine erst einmal akademisch erscheinende Diskussion von Juristen führt zu diesen neuen Gefühlswallungen. Hintergrund sind zwei kleine lateinische Wörtchen: „Ex tunc“.

Kleinleins Klartext: Chaostage in der Versicherungswirtschaft

Kleinleins Klartext

Chaostage in der Versicherungswirtschaft

Die Einführung der Unisex-Tarife ist durch eine abenteuerliche politische Verquickung erst einmal verschoben. Das sorgt für Chaos. Dürfen Unisex-Tarife überhaupt angeboten werden? Und was wird aus den Bisex-Policen?

Aus Laiensicht wird damit ein bestimmtes Rechtsprinzip beschrieben: Demnach können bestimmte Regeln manchmal auch rückwirkend angewendet werden. Zum Beispiel kann es sein, dass gesetzliche Vorschriften, die eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen – zum Beispiel erst ab den 21. Dezember 2012 – ab dann auch rückwirkend anzuwenden sind. Wenn also bekannt war, dass man einen bestimmten Vertrag nur mit einer Ausnahmereglung abschließen darf, diese Regel aber gekippt wird und keinerlei heilende Neuregelung erfolgt, dann kann womöglich der Vertrag „ex tunc“ nichtig werden oder aber angepasst werden müssen.

Ein konkretes Beispiel: Eine Dame – nennen wir sie Astrid - hat 2008 einen Vertrag bei einer Privaten Krankenversicherung abgeschlossen. In ihrem Fatalismus hatte sie sich schon damit abgefunden, dass sie etwas mehr zahlen muss als ihr gleichaltriger Ehemann. Schließlich ist sie eine Frau und deswegen nur teurer versicherbar, so hatte sie es zumindest dem Vertreter geglaubt.

Welche Ansprüche aus einem PKV-Vertrag könnte „Astrid“ anmelden?

21.12.2007

Nach Europarecht dürfen nur noch Unisex-Verträge angeboten werden. Eine Ausnahmeregelung soll aber Versicherungen weiterhin eine Geschlechterdifferenzierung erlauben.

01.01.2008

Astrid und ihr gleichaltriger Mann schließen PKV-Verträge ab. Sie zahlt 50 Euro mehr.

01.03.2011

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Ausnahmeregelung für nicht zulässig. Er gewährt eine Übergangsfrist bis 21.12.2012.

Bis Dezember 2012

Das Versicherungsunternehmen ist untätig, es erfolgt keine Anpassung der Verträge.

14.12.2012

Der Bundesrat verhindert eine fristgerechte Umsetzung der für Deutschland vorgesehenen Gesetze und Regeln zum Unisex.

22.12.2012

Die Ausnahmeregelung auf europäischer Ebene gilt nicht mehr. Nach jetzt gültigem, vorliegendem Rechtsstand hätten seit 21.12.2007 nur Unisex-Verträge verkauft werden dürfen. Astrid vermutet, dass sie jetzt alle Mehrzahlungen von monatlich 50 Euro im Vergleich zu ihrem Mann zurückfordern kann und überweist zukünftig auch nur die Prämie ihres Ehemannes.

X.X.20XX

Ein Gericht hat endlich höchstrichterlich entschieden, wie in Deutschland mit Verträgen zu verfahren ist, die zwischen 21.12.2007 und 21.12.2012 nach Bi-Sex kalkuliert und abgeschlossen worden sind.

Eigentlich gilt ja eine Gleichstellung von Mann und Frau – von Verfassungs wegen und von Europarechts wegen. Eine Ausnahmeregelung erlaubte dem Versicherungsunternehmen, aufsichtsrechtlich unterschiedliche Prämien je nach Geschlecht zu kalkulieren. Im März 2011 erklärt dann der Europäische Gerichtshof, dass dies nicht sein dürfe, und dass eigentlich Astrid und ihr Mann die gleiche Prämie zahlen müssten. Die Richter gaben eine Gnadenfrist bis zum 21. Dezember 2012, um das Problem zu lösen.

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