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15.07.2013

15:01 Uhr

Kolumne „Off Screen“

Die stillen Profiteure der Rundfunkgebühren

VonHans-Peter Siebenhaar

An der Rundfunkgebühr verdienen private Dienstleister wie Bertelsmann, Schober und Acxiom kräftig mit: Sie verkaufen und vermieten Daten von Bürgern und Unternehmen an die Gebühreneinzugszentrale. Eine teure Schnüffelei.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.

Intransparenz ist ein Teil der DNA von ARD und ZDF. Deshalb geben die Anstalten nur vage Auskünfte, wie sie an Daten von Bürgern und Unternehmen kommen, um die neue Rundfunkgebühr einzutreiben.

Stefan Gelbhaar, Grünen-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, wollte die dunkle Ecke des öffentlich-rechtlichen Finanzmanagements ausleuchten und startete eine Anfrage wegen des „Datenankaufs für die Erhebung des Rundfunkbeitrags“. Es lohnt sich, die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/12016) genau anzusehen. Denn darin lässt sich genau ablesen, wie sehr die Interessen des Staates mit der denen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verknüpft sind.

Auch der Senat gewährt keinen Einblick, wie viel Geld der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für den Ankauf oder das Leasen von Adressdateien zahlt. „Für 2014 hat der RBB mitgeteilt, dass davon ausgegangen werde, dass die aufzuwendenden Mittel unterhalb des Schwellenwertes für europaweite Vergaben liegen werden“, teilt der Senat dem Abgeordneten mit. Der Schwellenwert für europaweitere Vergabeverfahren liegt bei 200.000 Euro netto. Der RBB bedient sich der Dienstleister Schober aus dem schwäbischen Ditzingen und Acxiom aus dem hessischen Neu-Isenberg.

Auf die Frage, wie denn der Senat den Adresshandel auf Kosten des Gebührenzahlers bewertet, lässt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im besten Bürokraten-Deutsch mitteilen: „Der An- und Verkauf von Daten ist nach der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und stellt daher eine erlaubte Betätigung dar, und zwar auch in wirtschaftlicher Hinsicht.“

Die Antwort wurde nach dem Motto formuliert: Was kümmert uns das Geld der Bürger, Hauptsache es gibt irgendein Gesetz, dass das Geschäft mit privaten Dienstleistern erlaubt. Dieses Gesetz heißt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und ermöglicht eine haarsträubende Praxis beim Umgang mit privaten und wirtschaftlichen Daten. Mit Ausnahme der Kirchen ist es keiner anderen Organisation erlaubt, so intensiv Bürger und Unternehmen für den eigenen Geldbeutel auszuschnüffeln wie ARD und ZDF.

Wie viel Geld in die Kassen der privaten Datensammler fließt, will weder der Berliner Senat noch der RBB seinen Gebührenzahlern mitteilen. Das zeigt, wie viel das Gerede der Intendanten über mehr Transparenz und Bürgernähe tatsächlich wert ist.

Kommentare (15)

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Susan

15.07.2013, 17:59 Uhr

Falls wir deutschen Bürger gegen unseren Willen gezwungen würden, die "Öffentlich Rechtlichen" zu finanzieren, wäre das eine Bankrotterklärung der Demokratie.

Der Gedanke an eine Diktatur, die einen zwangsfinanzierten, parteientreuen Propaga-Apparat mit Steuermitteln unterhält, wäre naheliegend.

(Es ist ein schmutziger Deal: Die Parteien schieben den ÖR Gelder zu, damit die Staatsmedien zum Dank positiv über die Regierung berichten. Abgehalfterte Politiker erhalten zum Dank für die Systemtreue lukrative Pöstchen bei den ÖR. Eine Schande!)

Die einzige Lösung ist die Abschaffung dieses am Volkskörper schmarotzenden Molochs.

Sie sollen versuchen, sich am freien Markt zu behaupten.
Wettbewerb hat noch keinem geschadet!

uri125

15.07.2013, 19:07 Uhr

Bertelsmann, Schober und Co. sind die neue NSA.

brian

15.07.2013, 19:48 Uhr

wir reden, für jedermann gut auf der abrechnung lesbar, vom rundfunkbeitrag. gebühren darf die brd nicht "mehr" erheben. beiträge jedoch in ihrem ermessen:-) .....und wir alle haben sie, durch unsere unterschriften, immer und immer wieder legitimiert. wozu also die ganze aufregung?

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