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02.09.2013

12:01 Uhr

Kolumne „Off Screen“

Die wahre Meinungsmacht

VonHans-Peter Siebenhaar

Eine Studie zeigt: ARD und ZDF beherrschen den Medienmarkt in Deutschland. Doch die Politik scheut sich, mit neuen Regeln den wachsenden Einfluss der öffentlich-rechtlichen Sender zu stoppen.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.

Zu den Absurditäten des Gebührenrundfunks gehört, dass die Medienanstalten der Bundesländer aus dem Rundfunkbeitrag mitfinanziert werden. Dabei kontrollieren die Medienwächter nicht einmal ARD und ZDF, sondern ausschließlich die private Konkurrenz wie RTL, Pro Sieben, Sat 1 oder Sky.

Doch bisweilen geben die Landesmedienanstalten das Geld der Bürger für sinnvolle Dinge aus. Ein Beispiel ist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Die Münchener haben für einen fünfstelligen Beitrag eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie es um die Meinungsmacht in Deutschland bestellt ist. Das erschreckende Ergebnis: Der Medienvielfalt geht es gar nicht gut.

Nicht Bertelsmann, Springer, Pro Sieben Sat 1 oder Burda sind die Mächtigen, sondern die ARD. Der Senderverbund kommt nach Angaben des Medienvielfaltsmonitor auf einen Anteil am Meinungsmarkt von sagenhaften 22,2 Prozent im ersten Halbjahr – ein Plus von 0,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Der Zweitplatzierte Bertelsmann, Eigentümer der RTL-Gruppe, kam auf 14,2, Pro Sieben Sat 1 auf 8,9 Prozent, Springer mit Europas größter Tageszeitung „Bild“ gerade auf 8,4 Prozent. Auf Platz fünf folgte bereits das ZDF mit 7,5 Prozent.

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Das Ergebnis der Studie ist erschreckend. Denn es weist nach, dass die mit jährlich 7,5 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren finanzierten Rundfunkanstalten ARD und ZDF mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent zur größten Meinungsmacht in der deutschen Demokratie aufgestiegen sind. Das ist auch ein Ergebnis eines aus den Fugen geratenen Gebührensystems, das jedes Maß verloren hat.

Im Gegensatz zu den privaten Konkurrenten, die mit stagnierenden oder rückläufigen Werbemärkte und nachlassenden Auflagen zu kämpfen haben, können ARD und ZDF dank ihrer jahrzehntelangen Partnerschaft mit den Parteien so tief in die Taschen greifen wie niemals zuvor. Seit Jahresbeginn muss jeder Bürger und jedes Unternehmen an die frühere GEZ-Zentrale Gebühren überweisen, auch wenn die Angebote von ARD und ZDF gar nicht genutzt werden. Die Anstalten leben in einer sehr einträglichen Symbiose mit der Politik.

Von ARD und ZDF, aber auch von meisten Parteien wird der Medienvielfaltsmonitor der bayerischen Medienwächter links liegen gelassen oder schlichtweg ignoriert. Dabei zeigt die repräsentative Studie, die von TNS Infratest erstellt wurde, wie die Anstalten mit ihren Angeboten im Fernsehen, Radio und Internet die Meinungsvielfalt bedrohen.

Während sich die Medienlandschaft in der vergangenen eineinhalb Jahrzehnten grundlegend verändert hat, haben die Länder darauf nicht reagiert. Sie haben es versäumt die Regelungen zur Medienkonzentration im Rundfunkstaatsvertrag anzupassen. Nur das Fernsehen in die Betrachtung einfließen zu lassen, ist anachronistisch. Erst die Gesamtbetrachtung aller Medien zeigt, wie schlecht es mittlerweile um die Meinungsvielfalt die Deutschland bestellt ist. Die Zeit für Reformen drängt. Denn eine funktionierende Demokratie braucht keine staatsnahen, sondern möglichst viele staatsferne Medien.

Wenn sich bereits ein knappes Drittel der Meinungsmacht auf ARD und ZDF konzentriert, besteht höchster Handlungsbedarf. Offenbar ist die Angst der Ministerpräsidenten groß. Denn kein einziger Länderchef wagt es öffentlich und nachhaltig eine Beschränkung der Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen zu fordern. Dieser mangelnde Mut spricht Bände.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Medienredakteur und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt in seiner Kolumne „Off Screen“ auf.

Kommentare (10)

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02.09.2013, 12:20 Uhr

Wenn ich mal wieder die Artikel und die Zensur (nicht Moderation) in den letzten Wochen bei Euch, liebes HB, sehe (und ihr seid nicht die Schlimmsten), dann sollte nicht nur der Einfluß der öffentlich-Unrechtlichen eingedämmt werden.

Zunehmend übernimmt die Blogosphäre Eure Aufgabe, liebe JournalistInnen, und wer keine Funktion mehr hat, wird auf Dauer nicht überleben!

Account gelöscht!

02.09.2013, 12:54 Uhr

"Das Ergebnis der Studie ist erschreckend."

"... ein Ergebnis eines aus den Fugen geratenen Gebührensystems, ..."

"Die Anstalten leben in einer sehr einträglichen Symbiose mit der Politik."

"Wenn sich bereits ein knappes Drittel der Meinungsmacht auf ARD und ZDF konzentriert, besteht höchster Handlungsbedarf."

Respekt, Herr Siebenhaar ! Klare warnende Worte.

Die politisch gewollte Gleichschaltung der Medien schreitet voran und frisst sich wie ein Krebsgeschwür in unsere Gesellschaft. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden massiv bedroht - und wir werden auch noch GEZWUNGEN, diese Staatspropaganda zu bezahlen.

Account gelöscht!

02.09.2013, 13:00 Uhr

Und aus der Meinungsmacht ergibt sich auch reale Macht. Politiker befinden sich fast ständig im Wahlkampf. Also müssen sie sich nach der Meinung der Bevölkerung richten. Das ist z.T. auch gut so und ein Teil der Demokratie. Das Problem ist nur, dass die überwiegende Mehrheit der Journalisten nicht unbedingt informieren will, sondern ganz andere Motivationen hat, z.B. die eigene Meinung verbreiten, einen Artikel schreiben, der viel gelesen wird, oder einfach sich selbst darstellen.

Liebe Journalisten, wir brauchen Euch! Und zwar als Leute die informieren. Die ARD ist alledings ein sehr trauriges Beispiel, die fast alles durch ein rote oder grüne Brille sieht.

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