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15.04.2013

10:30 Uhr

Kolumne „Off Screen“

Nächster Poker um die Rundfunkgebühr

VonHans-Peter Siebenhaar

Eine wirtschaftliche Studie auf Kosten von ARD und ZDF soll klären, zu welchen finanziellen Mehrbelastungen die neue Rundfunkgebühr für Unternehmen und Kommunen führt. Um die Methodik wird hart gekämpft.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.

Im Raum Bremen in der nüchternen Berliner Zentrale des Deutschlandradios wird es am nächsten Mittwoch in Sachen Rundfunkgebühr hoch hergehen. Pünktlich um 11 Uhr treffen sich dort im vierten Stock knapp zwanzig mächtige Vertreter von ARD, Beitragszentrale, Unternehmen, Kommunen und Kirchen. Ziel des ersten Treffens der Kontrahenten ist die Festlegung der Bedingungen für eine wirtschaftliche Analyse des neuen Rundfunkbeitrags, die endlich Klarheit schaffen soll, ob die Neuauflage der GEZ-Gebühr zu noch mehr Ungerechtigkeit führt. Doch die Methodik einer solchen Analyse ist unter den Kontrahenten höchst umstritten.

Seit 1. Januar müssen alle Haushalte und Unternehmen Gebühren zahlen, unabhängig, ob sie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nutzen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel wurde die Jahrzehnte lange eingeübte Gerätegebühr abgeschafft.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Das führt bei Unternehmen und Kommunen teilweise zu hohen Mehrbelastungen. So ging die Drogeriemarktkette Rossmann auf die Barrikaden und klagt gegen die neue Version der früheren GEZ-Gebühr. Städte wie Köln drohten sogar mit einem Zahlungsboykott. Die Welle der Wut über die nimmersatten Anstalten führte schließlich zu der Vereinbarung, mögliche Mehrbelastungen von einem unabhängigen Institut prüfen zu lassen.

Das Institut E.C.A. Economics wird nun beauftragt, diese für die Wirtschaft so wichtige Studie durchzuführen. Eigentlich wäre es keine so schwierige Aufgabe, wenn denn die Parameter für die Untersuchung klar wären. Darüber gibt es naturgemäß höchst unterschiedliche Auffassungen. ARD und ZDF haben ein medienpolitisches Interesse daran, dass die Auswirkungen der Zwangsgebühren möglichst bescheiden ausfallen, um nicht noch mehr Gegenwind von den für den Rundfunk zuständigen Ländern zu erhalten. Die Verbände wie der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hingegen kennen die Not ihrer Mitgliedsunternehmen.

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