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29.01.2010

08:30 Uhr

Obamas Rede zur Lage der Nation

Viele starke Worte

VonJames Pethokoukis

Die Schaffung von Arbeitsplätzen mag für US-Präsident Obamas oberste Priorität haben. Doch gleich danach kommt die Wall Street. An seiner Rede zur Lage der Nation ließ sich noch einmal ablesen, dass Obama versuchen könnte, mit seiner Bankenschelte politisch neu Schwung zu holen. Ob der Kongress auf diese populistische Rhetorik mit gesetzgeberischen Schritten antworten wird, steht auf einem anderen Blatt.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen mag für US-Präsident Barack Obama oberste Priorität haben. Aber gleich danach scheint die Wall Street zu folgen. An seiner Rede zur Lage der Nation ließ sich ablesen, dass er mit seiner Bankenschelte versuchen will, politisch neu Schwung zu holen. Ob der Kongress auf diese populistische Rhetorik mit gesetzgeberischen Maßnahmen antworten wird, steht auf einem anderen Blatt.

Eine einfache stilistische Untersuchung der Rede ermöglicht einen Einblick in Obamas Denkweise. Das Wort "Arbeitsplätze" wurde 23 Mal genannt. Die Wörter "Banken" und "Wall Street" in verschiedenen Abwandlungen wurden 14 Mal erwähnt. Das Gesundheitswesen, das Obamas Agenda von 2009 beherrscht hatte, wurde nur sieben Mal angesprochen. Der Präsident nutzte zudem die Gelegenheit, um wiederholt gegen die Banker auszuholen. Er habe es schlichtweg "gehasst", dass die Regierung sie habe retten müssen. Dies sagte er gleich drei Mal, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen. Obama versprach, sein Veto gegen jedes Gesetz zur Finanzreform einzulegen, das diese Bezeichnung nicht verdiene.

Doch durchbricht man die äußere Hülle dieser Scharfmacher-Phrasen, dann scheint das Thema nur mit angezogener Handbremse verfolgt zu werden. So nimmt zum Beispiel die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde in Finanzangelegenheiten in Obamas Reformplänen einen breiten Raum ein. Doch dieses Vorhaben scheint an Dringlichkeit verloren zu haben. So lange den Verbrauchern genügend Informationen zur Verfügung stünden, um Finanzentscheidungen zu treffen, sei er zufrieden, deutete Obama an. Kryptisch blieben auch seine Anmerkungen zu seiner Idee, den Eigenhandel der Banken einzuschränken. Es scheint genügend Spielraum zu bestehen, um zurück zu rudern.

Für seine Bankensteuer oder "Gebühr", wie er sie lieber bezeichnet, scheint Obama allerdings kämpfen zu wollen. Das Weiße Haus setzt dabei darauf, dass die Angst, mit dem Etikett "Pro Wall Street" abgestempelt zu werden, genug Republikaner davon abbringen wird, dagegen zu stimmen.

Doch da könnte die US-Regierung sich täuschen. Für die Strategen der Republikaner verfügt ein gegen die Banken gerichteter Populismus nur über begrenzten Reiz. Sie verweisen auf Meinungsumfragen, denen zu folge die Begeisterung der Amerikaner für eine weitere Regulierung des Finanzsektors abnimmt. Die Republikaner sind zudem der Ansicht, dass diese Taktik bei dem Rennen um den Senatssitz in Massachusetts für die Demokraten nicht zündete.

Ein Gesetz zur Reform des Finanzwesens ist immer noch auf gutem Weg, gebilligt zu werden. Doch es dürfte letztendlich eher in einem moderateren, von beiden Parteien getragenen Kompromiss bestehen, mit dem die Wall Street leben kann. Und der Präsident, der sich sehnlichst konkrete Ergebnisse wünscht, die er vorweisen kann, wird ihn vermutlich nur allzu gern unterzeichnen.

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