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30.01.2009

15:06 Uhr

Ordnungspolitischer Einspruch

Geld ausgeben hilft, auf Dauer Geld zu sparen

VonMichael Hüther

Wie kann es gelingen, die gesamtwirtschaftlichen Kosten und die finanziellen Lasten dieser Krise in Grenzen zu halten? Eine antizyklische Fiskalpolitik mit klaren Regeln ist gut, pauschale Rettungsangebote für Unternehmen sind schlecht. Ein Handelsblatt-Kommentar.

HB. Die Krise schreitet munter fort. Die Schreckensmeldungen über Abschreibungen bei den Banken sowie über Nachfrageausfälle in der Industrie reißen nicht ab. Gleichzeitig wachsen Sorgen angesichts der gigantischen staatlichen Finanzmittel für die Rettung des Bankensystems und die Abfederung der Rezession. Die globale Krise erfordert in einer Weise paralleles Handeln der Staaten, wie es seit Generationen nicht notwendig war. Das Gespenst des Staatsbankrotts ist zum ernsthaft diskutierten Thema geworden.

Niemand kann der Politik vorwerfen, im Grundsatz verfehlt oder unangemessen gehandelt zu haben. Für die Entwicklungen der letzten Monate gab es keinen Masterplan, der die wirtschaftspolitischen Reaktionen enthalten hätte. Auch sollte niemand allgemeine Warnungen über einen Crash, die sich hier und dort im Rückblick finden, als Basis für eine sachorientierte Politik sehen. Was hätte wohl die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die Warnung sein sollen, dass der Weltuntergang bevorstehe? Eher lässt sich der allgemeine Ratschluss formulieren, in guten Zeiten die Dinge in Ordnung zu bringen.

Die öffentlich artikulierte Sorge über Zustand und Perspektiven der Staatsfinanzen ist wohltuend, weil sie eine gestiegene Sensibilität in der Politik und unter den Bürgern für die Bedeutung dieses Themas erkennen lässt. Als in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts bei stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung – also weit entfernt von einer veritablen Rezession – das Maastricht-Kriterium gleich viermal in Folge gerissen wurde, blieb die sorgenvolle Reaktion darauf noch den Ökonomen und einigen Kommentatoren vorbehalten.

Dennoch ist jetzt vor Naivität zu warnen. Denn die Regierung steht nicht vor der Wahl zwischen einer defiziterhöhenden und einer defizitneutralen Fiskalpolitik. Vielmehr geht es um eine Abwägung unter großer Unsicherheit. Wie kann es gelingen, die gesamtwirtschaftlichen Kosten und die finanziellen Lasten dieser Krise in Grenzen zu halten? Nachfragestützende Maßnahmen werden als Chance gesehen, genau dies zu erreichen, um auf Dauer die Staatsfinanzen zu entlasten. Im Übrigen verbaut dies der Stabilitäts- und Wachstumspakt bei solchen Konjunktureinbrüchen gerade nicht.

Niemand, der die Kosten des fiskalischen Handelns den Kosten des Abwartens gegenüberstellen möchte, kann zu genauen Ergebnissen kommen. Doch empirische Studien lassen erwarten, dass antizyklische Finanzpolitik unter den gegebenen Bedingungen wirkt. Man sollte auch beachten, dass Deutschland mit seinem großen Überschuss in der Leistungsbilanz – als Gewinner der Währungsintegration – gegenüber den europäischen Partnerländern nicht in den Ruf des Trittbrettfahrers kommen darf. Dafür ist die Finanzpolitik und nicht, wie gelegentlich behauptet, die Lohnpolitik geeignet.

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