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01.02.2008

08:10 Uhr

ORDNUNGSPOLITISCHER EINSPRUCH

Nicht aus der Haftung entlassen

VonMichael Hüther

In Hessen und Niedersachsen ist der Linkspartei der Einzug in das Parlament gelungen. Unabhängig von manchen Irritationen, die solch ein Wahlkampf mit sich bringt und die möglicherweise dieses Ergebnis begünstigt haben, hat sich damit ein Trend manifestiert, der in der Bundespolitik schon länger zu beobachten ist.

Michael Hüther ist Direktor der deutschen Wirtschaft in Köln. Foto: dpa dpa

Michael Hüther ist Direktor der deutschen Wirtschaft in Köln. Foto: dpa

Politisch rückt Deutschland nach links. Das mag man bewerten, wie man will, es hat in jedem Fall Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik.

Jedem Marktökonomen muss die damit offenbarte Absage an unsere Wirtschaftsordnung Sorgen bereiten. Dabei sollte man nicht über Gebühr naiv sein. Denn natürlich sind das Ende der Handy-Produktion in Bochum, das unzureichende Risikomanagement der Banken und eklatante Fehlanreize in der Managervergütung öffentlich nur schwer zu vermitteln und teilweise substanziell kaum überzeugend zu begründen. Doch zur Marktwirtschaft gehören wie zu jedem menschlichen Lebensbereich Ungereimtheiten und Versagen. Niemand hat je den Himmel auf Erden versprochen.

Die Frage jedoch, die wirklich der Klärung bedarf, ist für bloße Beobachter wirtschaftlicher Vorgänge kaum übersichtlich zu beantworten: Handelt es sich bei den erwähnten Fällen um unvermeidbare Folgen einer mangelhaften Wirtschaftsordnung oder um korrigierbare Irr- und Abwege? Dies fordert den differenzierenden Blick auf die Wirkungen von Regeln, auf die Bedeutung externer Effekte und auf die Gestaltung von Verträgen. Nur so kann im Abgleich mit den grundlegenden Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung eine Antwort gefunden werden.

Die Produktion von Handys hat wegen mangelnder Differenzierungsmöglichkeiten und angesichts intensiven Preiswettbewerbs kaum eine Chance in Deutschland. So richtet sich das Interesse auf die staatlicherseits dafür bereitgestellten Subventionen. Trotz guten Willens war es eine Verschwendung von Steuergeldern. So gesehen ist eine Blase staatlicher Beschäftigung geplatzt. Interessanterweise erregt dies deutlich mehr Aufsehen als die Krise der Westdeutschen Landesbank. Die Weigerung der Landesregierung, im vergangenen Sommer den Verkaufsplänen der Sparkassen zu folgen, hat die Konsequenzen für die Beschäftigten verschärft.

Hier handelten mit der Regierung beauftragte Politiker, die im Konkreten nicht haften und nur einer diffusen Sanktion durch Abwahl gegenüberstehen. Egal wo und wann: Ist der Zusammenhang zwischen Kompetenz und Haftung – würdevoller: zwischen Freiheit und Verantwortung – gelockert oder gar aufgelöst, entstehen stets fundamentale Probleme. Das gilt für Finanzmarktakteure, die bei der Gestaltung ihrer Produkte keiner Selbstverpflichtung und Bindung unterliegen. Es gilt für Manager, wenn deren vertraglich gewährten Kompensationsansprüche jeden Gedanken an Verantwortung ersticken.

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