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16.01.2009

08:33 Uhr

Ordnungspolitischer Einspruch

Schirm für die Marktwirtschaft

VonMichael Hüther

Das zweite Konjunkturpaket zur Rettung der deutschen Wirtschaft setzt an den richtigen Hebeln an. Trotz der gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Maßnahme muss jetzt aber deutlich werden, dass weitere branchenintonierte Wunschkonzerte weder möglich noch sinnvoll sind. Das Finanzministerium sollte sich stattdessen nun ernsthaft mit der Einrichtung einer „Bad Bank“ beschäftigen.

Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Foto: Archiv

Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Foto: Archiv

KÖLN. Es ist immer wieder faszinierend: Kaum fängt es in New York an zu regnen, da tauchen wie aus dem Nichts an den Straßenecken und den Eingängen zur U-Bahn Schirmverkäufer auf. Die Angebotsflexibilität der amerikanischen Volkswirtschaft verschafft sich so auf eindrucksvolle Weise Ausdruck. Kaum ist der Regen vorbei, sind die Verkäufer verschwunden. Die Verlässlichkeit des Angebots bei wetterbedingter Not erspart es den Einzelnen, das Risiko eines Unwetters durch die Mitnahme eines Schirmes von zu Hause zu versichern.

Ähnliche Muster verbinden sich mit staatlichen Rettungsschirmen, zu Recht werden daraus ordnungspolitische Bedenken abgeleitet. Beruhigend an der Schirmmetapher ist, dass damit ein zeitlich begrenzter Nutzwert der gewählten Instrumente deutlich wird. Nach dem Unwetter sollen die Schirme nicht nur eingeklappt werden, sondern gar ganz verschwinden. Bedenklich ist, dass die Regierung – ganz wie der Straßenverkäufer – auch anderen Branchen etwas Passendes anbietet, wenn der Finanzmarktschirm nicht mehr gefragt ist. Dieser Eindruck ist dem ersten Konjunkturpaket geschuldet, das als Wunschkonzert organisiert war.

Das in dieser Woche konzipierte zweite Paket folgt eher den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten. Mit Steuersenkung, Abgabenminderung und Stärkung der Investitionen setzt die Regierung prinzipiell an den richtigen Hebeln an – bei sehr berechtigter Kritik im Detail und an den anderen Elementen. Im Konzert mit der Geldpolitik sowie den internationalen Partnern sollte es gelingen, so einen wichtigen Impuls zur Wendung des Konjunkturverlaufs zu setzen. Die zum Kompromiss verpflichtete Politik der Großen Koalition konnte im Wahljahr mehr Sachbezogenheit wohl nicht erreichen.

Nun muss deutlich werden, dass weitere branchenintonierte Wunschkonzerte weder möglich noch sinnvoll sind. Die Politik droht sonst zum beliebigen Schirmverkäufer an jeder Biegung des Konjunkturpfades zu werden. Zu überlegen ist jedoch, welche Weiterentwicklungen beim Rettungsschirm für das Finanzsystem angezeigt sind, nachdem erste Erfahrungen in der Umsetzung gemacht werden konnten. Sowohl vonseiten der Banken wie von Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird die Notwendigkeit einer „Bad Bank“ thematisiert.

Eine solche Institution dient der Auslagerung „toxischer“ Wertpapiere oder notleidender Kredite aus der Bankbilanz. Typischerweise gehört dies zu Lösungsstrategien für Finanzmarktkrisen wie bei der Sparkassenkrise in den USA und der Bankenkrise in Schweden zu Beginn der neunziger Jahre. Dahinter steht die Einsicht, dass die infolge von Abschreibungen auf Wertpapiere und Wertberichtigungen auf Forderungen eintretende Schmälerung des Eigenkapitals das zukunftsorientierte Handeln der Banken – die Vergabe von neuen Krediten – stark behindert.

Kommentare (1)

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Horst Balonier, Pfungstadt

25.11.2009, 22:27 Uhr

Diesem Artikel kann man sich nur anschließen. Allerdings werden zu wenige "äußere Einflüsse und
inponderabilien vernachlässigt.


Horst balonier, Pfungstadt

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