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01.02.2012

09:23 Uhr

Professor Chiffre

Der hybride Sozialstaat

VonBert Rürup

Sozialpolitik, also die Absicherung der großen Lebensrisiken, ist eine politische Dauerbaustelle. Sozialpolitiker des alten Schlages werden allerdings umdenken müssen.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Hybrid stand früher  für „Bastard“, eine minderwertige Kreuzung von zwei Arten, heute dagegen für eine intelligente Kombination beispielsweise zweier etablierter Technologien wie den zukunftsweisenden Hybridantrieb von Automobilen. Und der hybride Sozialstaat ist keine sterile Sackgasse, sondern die zeitgemäße Antwort auf ein altes Problem.

In ihrer jüngsten Studie zur Zukunftsfähigkeit unserer Sozialversicherungen kam die Prognos-AG zu dem für manche überraschenden Ergebnis, dass „die umlagefinanzierten Sicherungssysteme .... insgesamt betrachtet für die kommenden Jahrzehnte gut aufgestellt (sind)“. Dieser erfreuliche Befund spiegelt gleichermaßen den Erfolg der Reformen der Jahre 2001 bis 2007 wider wie eine Verschiebung der Koordinaten unseres Systems der sozialen Sicherung.

„Soziale Sicherung“ zielt im Kern darauf ab, die großen Lebensrisiken, genauer damit verbundene Einkommens- und Vermögensrisiken, zu entprivatisieren, sprich zu kollektivieren. Wer deshalb für eine Stärkung der Eigenverantwortung plädiert – wofür es gute Gründe geben kann ­– sollte so ehrlich sein und von Reprivatisierung reden.

Die bei uns gefundene Lösung für die soziale Absicherung besteht im Wesentlichen aus dem Netz der Fürsorge (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung in Alter und bei Erwerbsminderung) und dem System unserer fünf Sozialversicherungen. Ein Anspruch auf Fürsorgeleistungen setzt Bedürftigkeit voraus, ein Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung erwächst aus zuvor geleisteten Beiträgen und ist unabhängig von der individuellen Einkommens- und Vermögenssituation. Das Altern der Bevölkerung und auch ein  Rückgang des Anteils der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen setzten – nicht nur in Deutschland – die umlage-finanzierten Sozialversicherungssysteme unter Druck.

Der „hybride Sozialstaat“ ist die Antwort auf diese Herausforderungen. Dieser Begriff wurde von Frank Berner in seiner bemerkenswerten Dissertation geprägt. Er soll ausdrücken, dass die Unterscheidung und Trennung „öffentlich“ versus „privat“ bei der Absicherung der großen Lebensrisiken einer Kooperation beider Prinzipien weicht.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

01.02.2012, 10:04 Uhr

Es fehlen die Anreize, mehr haben zu wollen als Hart4 und eine warme Wohnung. Vielen ist das genug und die werden immer mehr. Warum mühsam einen Rentenanspruch erarbeiten, wenn in 20 Jahren eh die Einheitsrente gilt ?

Meine These ist, dass der moderne Sozialstaa (Wohlfahrtsstaat) den Untergang der westlichen Welt eingeläutet hat, jetzt werden wir faul alt und an den Finanzmärkten hat man das auch schon registriert.

Mühsam werden die Zahlen für Zeitarbeiter und erfolgreiche Bildungsabschlüsse nach oben getrixt aber das Grundübel ist die Leistungslose Gesellschaft, wo der Fleissige der Dumme ist. Und wer Rürup-Rente bezahlt ist sogar doppelt dumm.

POPPER

01.02.2012, 11:00 Uhr

Der Tatsache, dass Herr Rürup 30 Jahre die Bundesregierung beraten hat, ist geschuldet, dass wir heute nicht nur einen hybriden Sozialstaat haben, sondern auch die Zerschlagung der Sozialsysteme maßgeblich seinen Namen tragen. Ein Vorgang, den man als Verletzung unseres Grundgesetzes bezeichnen kann. Dass Herr Rürup aufgrund der miesen Ergebnisse seiner Beratertätigkeit immer noch den privaten Vorsorgewahn propagiert, ist schrecklich, aber in Anbetracht seiner beruflichen Neuorientierung nur konsequent. Hat er sich doch zunächst mit Deutschlands größtem Drückerkönig und Wulff-Freund Maschmeyer zusammengetan, um sein Modell der Zerstörung der Alterssicherungssysteme weiter zu perpetuieren. Das von Ihm genannte "Netz der Fürsorge" ist nichts anderes als eine vorprogrammierte Altersarmut, die seinen Namen trägt. Dass er sich erneut anschickt, dafür die Werbetrommel zu rühren, weist ihn als Überzeugungstäter aus, der bis heute nicht verstanden hat, was ein grundgesetzlich garantierter Sozialstaat zu leisten hat. Zumal dieser Sozialstaat seit 1975 im Verhältnis zum BIP nicht teurer geworden ist, sondern sogar noch abgespeckt hat. Ein Skandal sondergleichen.

Dr.NorbertLeineweber

01.02.2012, 11:01 Uhr

Dr.NorbertLeineweber: Herr Prof. hören Sie auf zu kommentieren. Wer "vergisst" darauf hinzuweisen, dass die Hybridisierung aus purem Zwang resuliert, hat die wissenschaftliche Objektivität verloren. Die anderen Länder waren schneller und hatten die Problematik schon längst antizipiert; das macht den Unterschied. Die Privatisierung schreitet voran, weil die staatlichen, umlagefinazierten Systeme "an ihre Grenzen gestoßen sind."
Man kann auch sagen, dass sie so gut wie pleite sind und keine Zukunftsvorsorge mehr sein können, weil noch höhere "Umlagensätze" die internationale Wettbewerbsfähigkeit untergraben würden. Indes kommen die Hybrid-Produkte viel zu spät, die hätten Sie nämlich als Regierungsberater schon vor 20 Jahren installieren müssen.
Die private Finanzierung kommt auch zu spät um die umlagefinanzierten Systeme im erforderlichen Umfang zu entlasten. Und wenn die Prognos AG meint, dass die umlagefinazierten Systeme "gut aufgestellt" seien ist das unsäglicher Humbug, den man als Wissenschaftler nicht zitieren sollten. Sie widerlegen diese Studie vollumfänglich in Ihrem Artikel vom 18.01. 2012 "Erfolgreich altern." Dort listen sie auf, welche dratischen, geradezu drakonischen Maßnahmen erforderlich sind, um "erfolögreich" zu altern. Damit ist die zitierte Studie nur Makulatur, ohne dass Sie das noch checken. Herr Prof., wenn Sie nicht einmal in der Lage sind zwei Artilkel binnen zwei Wochen analytisch unter einen Hut zu bringen, sollten Sie nicht mehr publizieren. Ihre Elaborate sind nur noch peinlich. Hören Sie auf sich zu demontieren.

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