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11.04.2012

15:29 Uhr

Professor Chiffre

Die Einkommensbesteuerung diskriminiert Homosexuelle

VonBert Rürup

Seit 1958 gilt das Ehegattensplitting. Je höher die Einkommensunterschiede, desto vorteilhafter ist das. Für Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gilt es aber nicht. Ohne vernünftigen Grund.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bis 1957 wurden die Einkünfte eines Ehepaares zusammengerechnet und so versteuert, als seien sie das Einkommen einer Person. "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Aus dieser Norm des Grundgesetzes (Art 6 Abs. 1) leitete das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 1957 die Verfassungswidrigkeit dieser Form der Besteuerung von Ehegatten ab. Der Grund: In vielen Fällen wurden Verheiratete steuerlich schlechter behandelt als nichteheliche Partnerschaften. Deshalb werden seit dem Jahre 1958 Ehepaare - wenn sie keine anderslautende Erklärung abgeben - gemeinsam nach dem Ehegattensplitting veranlagt. Dies war die damals in den USA praktizierte Art der Besteuerung von Eheleuten. Das Splittingverfahren - Addition der Einkünfte beider Partner, Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Hälfte dieses Haushaltseinkommens und Verdoppelung der sich so ergebenden Steuerschuld - ist umso vorteilhafter, je höher die Einkommensunterschiede sind. Im Einzelfall kann dies zu einer Steuerersparnis von 8000 Euro pro Jahr führen. Für den Staat resultieren daraus derzeit Steuermindereinnahmen von 15 Milliarden Euro.

In Anerkennung der sich seit Jahrzehnten ändernden Lebenswirklichkeiten gibt es seit dem Jahr 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft, durch die gleichgeschlechtliche Paare rechtlich der Ehe gleichgestellt werden sollen. Im Erbrecht, Adoptionsrecht, Sorgerecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht oder im Beamtenrecht ist dies bereits sehr weitgehend geschehen - nicht dagegen im Steuerrecht. Erst vor Kurzem hat Bundesfinanzminister Schäuble die Finanzbehörden wieder angewiesen, bis auf weiteres gleichgeschlechtlichen Paaren die Veranlagung nach dem Splittingverfahren zu versagen. Er liegt damit auf der Linie der Auffassung der CSU, nach der nur die (heterosexuelle) Ehe unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.

Es gibt gute Gründe, das Splittingverfahren  in Frage zu stellen und zum Beispiel durch ein Realsplitting zu ersetzen. Denn jenseits hoher und ungerecht verteilter Steuermindereinnahmen oder der Nichtberücksichtigung der Zahl der Kinder bewirkt diese Art der Besteuerung, dass verheiratete Frauen - auch wenn keine zu betreuenden Kinder da sind - häufig nur in geringem Umfang am Erwerbsleben teilnehmen - ein fataler Anreiz angesichts der hohen Bildungsbeteiligung der Frauen und unserer demografischen Entwicklung. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, das Splitting, solange es für Ehepaare gilt, den Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu versagen. Nicht einmal mit den dann entstehenden Kosten kann man diese Diskriminierung rechtfertigen. Denn würde man den derzeit eingetragenen knapp 25000 schwulen und lesbischen Paaren dieses Recht einräumen, würde dies für den Fiskus nicht mehr als 30 Millionen an Steuerausfällen bedeuten oder sage und schreibe 0,2 Prozent der Steuermindereinnahmen, die das Ehegattensplitting verursacht. Das sollte uns eine diskriminierungsfreie Einkommensbesteuerung wert sein!

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

Kommentare (17)

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DrS

11.04.2012, 16:21 Uhr

Herr Rürup hat - wie gewohnt - eine rein "ökonomische Brille" auf. Dabei ist die Frage nach den Kosten nicht der einzige - auch nicht der maßgebliche - Gesichtspunkt für die Entscheidung über eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. "Fatale Fehlanreize" - so ein Quatsch. Der Mensch besteht nicht nur aus seiner ökonomischen Funktion. Ein gut ausgebildeter Elternteil, der "nur" in Teilzeit arbeitet, dafür aber Zeit findet, sich mit seinen Kindern zu beschäftigen und sie erzieht, statt sie sich selbst zu überlassen, leistet mehr für die Gesellschaft als alle Ökonomen zusammen. Kinder sind unsere Zukunft - und (potentielle) Eltern sollen die größtmögliche Freiheit besitzen zu entscheiden, ob und wie sie erwerbswirtschaftliche Betätigung und familiäre Aufgaben miteinander verknüpfen. Letztere werden regelmäßig ausgeblendet im Rahmen der zur reinen Neiddebatte verkommenen Diskussion. Geleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen sind ungleich. Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Zwei Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen! Eine Diffamierung als "Diskriminierung" ist völlig unangebracht.

Schweinesystem

11.04.2012, 16:59 Uhr

Schlimmer - sie diskriminiert Väter aufgrund des mangelnden Aufenthaltsbestimmungsrechtes.

apol

11.04.2012, 17:01 Uhr

Zweifelhaft genug ist es bereits, das Ehegatten-Splittung zu erlauben, ohne dass es auf die eigentliche Rechtfertigung dessen, nämlich die Nachkommenschaft ankommen soll. Es als "ungerecht" zu bezeichnen, dass solches zumindest bei naturgemäß kinderlosen Paare nicht möglich sein soll, zeigt eine mangelnde Urteilskraft und ist offenbar einem entsprechenden Zeitgeist geschuldet, zu meinen, vermeintliche Benachteiligungen Hommosexueller bekämpfen zu müssen. Dies ist jedenfalls bzgl. des Ehegattensplittung ein offensichtlicher Kampf gegen Windmühlen. Das Ehegattensplittung sollte vielmehr zugunsten eines Familiensplittung aufgegeben werden. Den allein die Kindeserziehung rechtfertigt die steuerliche Begünstigung.

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