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15.08.2012

07:15 Uhr

Professor Chiffre

Die Kosten der Euro-Rettung sind unvermeidbar

VonBert Rürup

Es ist verdienstvoll, dass SPD-Chef Gabriel die Geburtsfehler des Euro anspricht. Seine Lösungsvorschläge sind aber nicht geeignet die Krise zu überwinden. Er hätte sich besser zu einer anderen Wahrheit bekennen sollen.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro, die bislang von der SPD mitgetragen wurde, sei gescheitert. Deshalb unternahm Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, einen mutigen, für die derzeitige Währungsgemeinschaft mutmaßlich todesmutigen Vorstoß, die europapolitische Position der SPD klar von der der Unionsparteien abzugrenzen und sich selbst zum programmatisch führenden Kopf seiner Partei zu machen.

Seine Vorstellungen stützten sich  auf ein Positionspapier, welches er zur Vorbereitung des Programms für die Bundestagswahl 2013 bei den Philosophen Habermas und Nida-Rümelin sowie dem Wirtschaftsweisen Bofinger in Auftrag gegeben hatte.

Zur dauerhaften Stabilisierung der Europäischen  Währungsgemeinschaft müssten – so Gabriel - die Mitgliedsstaaten eine wirkliche Fiskalunion werden. Dies bedeute zwingend eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Mitgliedsländer gepaart mit einer strengen gemeinschaftlichen Budgetkontrolle. Und da in Deutschland eine Haftungsgemeinschaft und eine Übertragung von Haushaltsrechten auf supranationale Einrichtungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, schlug er folgerichtig vor, die dazu erforderlichen Änderungen durch einen Verfassungskonvent auszuarbeiten und in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien wurde der Idee einer gemeinschaftlichen Haftung auf das Schärfste widersprochen, während das Bündnis 90/Die Grünen Gabriels Vorstellungen als Annäherung an ihre eigenen Positionen lobten.

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So richtig und verdienstvoll es ist, dass der SPD-Vorsitzende den Mut hatte, den zentralen Geburtsfehler des Euro anzusprechen, nämlich den Widerspruch, zwischen den wirtschafts- und finanzpolitischen Erfordernissen einer gemeinsamen Währung und der einzelstaatlichen Souveränität, so wenig ist sein Vorstoß geeignet, die aktuelle Krise zu überwinden. Im Gegenteil: Volksabstimmungen über eine Haftungsgemeinschaft und eine stabilitätsorientierte Fiskalunion um den Preis einer haushaltspolitischen Entmündigung der nationalen Parlamente zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in den „stabilen“ Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Finnland als auch  in den von Konsolidierungsrezessionen gebeutelten Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland kaum die legitimierenden Mehrheiten finden - von einer Zustimmung des im nationalstaatlichen Etatismus verhafteten Frankreich ganz zu schweigen.

Jenseits der Tatsache, dass  Änderungen der nationalen Verfassungen  in allen Ländern zumindest des Euroraums extrem zeitaufwendig und damit für eine Bewältigung der aktuellen Krise irrelevant wären, wäre es fatal, die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte mit der aktuellen Krise zu begründen. Ein sich zu einer Notgemeinschaft vereinigendes Europa ist keine attraktive Vision.

Die Gemeinschaftswährung hat trotz ihrer jetzt zutage tretenden Geburtsfehler die europäische Integration mit einem starken Wachstumsschub in vielen Mitgliedsländern vorangebracht, und der Euro ist nicht die einzige, geschweige denn die wichtigste Ursache der aktuellen Probleme. Sigmar Gabriels Vorschlag ist daher keine realpolitische Alternative zur derzeitigen Politik, das heißt  einer Kombination aus Hilfen aus Rettungsschirmen, mit Strukturreformen gepaarten Konsolidierungsprogrammen und befristeten geldpolitischen Erleichterungen für die besonders angeschlagenen Länder selbst wenn  man dies als Durchwursteln bezeichnen könnte.  

Zudem dürfte dieser Vorstoß Gabriels  kaum seinem Ziel  zuträglich sein, die CDU/CSU in der Wählergunst zu überflügeln, um Frau Merkel im nächsten Jahr von einem SPD-Politiker ablösen zu können. Staatspolitisch klüger wäre es gewesen, klar zu sagen, dass die Kosten der Euro-Rettung unvermeidbar sind,  eine Aufgabe der gemeinsamen Währung aber mit mutmaßlich noch höheren Kosten verbunden wäre. Verantwortungsvolle Politik besteht darin, diese unvermeidlichen gesellschaftlichen Kosten so niedrig wie möglich zu halten und so „gerecht“ wie möglich zu verteilen und zu beachten, dass der Weg über die Geldentwertung dabei der demokratisch am wenigsten legitimierbare und langfristig schädlichste ist.

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

 

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

15.08.2012, 07:22 Uhr

"Deshalb unternahm Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, einen mutigen, für die derzeitige Währungsgemeinschaft mutmaßlich todesmutigen Vorstoß, die europapolitische Position der SPD klar von der der Unionsparteien abzugrenzen und sich selbst zum programmatisch führenden Kopf seiner Partei zu machen."

Quatsch! Das war der Dolchstoß für die deutsche Position. Merkel versucht wenigstens noch manche Risiken und Gefahren vom deutschen Volk abzuwehren (gemäß Amtseid). Wenn nun aber die SPD, welche Merkel dazu bräuchte, hinterrücks erklärt, dass die Politik gescheitert wäre und eine faktisch bedingungslose Haftung ihr in den Sinn komme (wer glaubt denn noch an verbindliche Regeln nach dem Maastricht-Debakel), dann gleicht das dem Morden mit dem Dolch

PRAWDA

15.08.2012, 07:45 Uhr

Dass Politiker jetzt die Chuzpe haben den Deutschen mal so nebenher hinzuwerfen, dass die fälligen Billionenbeträge für den Euro von den Deutschen alternativlos zu zahlen sind, ist schon extrem bemerkenswert!
Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass der Michel nichts unternimmt! Das allerdings wird sich ändern, wenn er die Konsequenzen dieses Desasters erkennt. Der Michel ist eben ein bißchen langsam.
Aber meinen die Politiker wirklich, dass der Michel dann einfach brav nickt? Ich bin gespannt!
Ich jedenfalls werden NIE WIEDER eine dieser Blockparteien wählen von CDUSPDFDPGRÜNE. Und ich werde mich jedem Versuch anschließen, die verantwortlichen Politiker hinter Schloß und Riegel zu kriegen!
Dieses ist nicht mehr mein Land! Es ist eine widerliche Demokratur geworden, in der die staatsgelenkten Medien in Goebbelscher Manier für dieses "politische Projekt" trommeln bis man taub wird!

Der Euro wird übrigens auch nicht mit dem deutschen Volksvermögen zu retten sein. Das einzige, was noch auf der Agenda steht ist der deutsche Staatsbankrott! Wegen des Euro kommt er eben dramatisch schneller.

Account gelöscht!

15.08.2012, 07:56 Uhr

Inflation ist also nicht demokratisch legitimierbar? Also machen wir es trotzdem. Und zusätzlich erhöhen wir die Steuern und nennen es Lastenausgleich. Macht mal. Ich bin raus. Arm wie eine Kirchenmaus.
Euer Papier brauch ich für Brot! Und meine Rente, die ist SICHER!
Und sollte euch in den Kopf kommen meine Freiheiten zu beschränken, dann habt ihr nicht nur mein Geld, sondern auch meine Arbeitskraft verloren...

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