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04.04.2012

09:14 Uhr

Professor Chiffre

Ein Schritt aus dem Schatten Bismarcks

VonBert Rürup

Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Versicherungspflicht für alle Selbstständigen ist ein richtiger Schritt. Doch er hat einen Schönheitsfehler. Und der geht zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt, um dem steigenden Risiko von Altersarmut zu begegnen. Die in der Vergangenheit starke Zunahme von geringverdienenden Selbständigen – salopp formuliert von Solo-Selbständigen wie Kurierfahrern, Floristinnen oder Inhaberinnen von Nagelstudios - gilt bei vielen als eine der wichtigen Ursachen dafür. Mit ihrem Vorschlag auf dieses Problem emanzipiert sich die Ministerin ein Stück weit von einem Prinzip unserer Sozialversicherung.

Mit den in den 1880er Jahren unter Otto von Bismarck eingerichteten Sozialversicherungen sollten Antworten auf die Armutsprobleme des stark wachsenden Industriearbeiterproletariats gegeben werden und zugleich - im Zusammenspiel mit den Sozialistengesetzen – der politische Einfluss der damals aufstrebenden SPD zurückgedrängt werden. Deswegen waren – bis auf die 1995 eingeführte und die gesamte Bevölkerung umfassende obligatorische Pflegeversicherung – alle unsere Sozialversicherungen an die abhängige Beschäftigung und an die Lohneinkommen gekoppelte Arbeitnehmerversicherungen. Zunächst waren sogar nur die Arbeiter über Sozialversicherungen abgesichert, da von den anderen Bürger erwartet wurde, sie seien zur Eigenvorsorge in der Lage und bereit.

Später in anderen Ländern etablierte Sozialversicherungen stellten nicht mehr auf die abhängig Beschäftigten ab. So wird ein Schweizer, ein US-Amerikaner oder ein Österreicher nicht verstehen, dass Selbstständige nicht Mitglieder in der staatlichen Rentenversicherung sein müssen. Wenn man heute in einem neuen Staat eine Sozialversicherung zu etablieren hätte, wäre dies ein  universalistisches System. Die Versicherungspflichtigkeit wäre nicht von der Art der Erwerbstätigkeit abhängig, sondern würde von den Schutzbedürfnissen bestimmt. Dies ist aus zwei Gründen richtig. Über eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer solchen Versicherung werden nicht nur die einzelnen Mitglieder gegen die Einkommensrisiken, die mit den großen Lebensrisiken des Alters, von Krankheit oder der Pflegebedürftigkeit verbunden sind, solidarisch abgesichert; eine allgemeine Versicherungspflicht ist immer auch eine Versicherung der Gesellschaft gegen etwaige – aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzierende - Sozialhilfeansprüche beim Fehlen einer freiwilligen Versicherung. Dies gilt im übrigen auch für die obligatorischen berufsständischen Versorgungswerke, die ursprünglich als Selbsthilfeorganisationen der Freiberufler gegründet wurden, da Anfang des vergangenen Jahrhunderts den Mitgliedern der verkammerten Berufe die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verweigert wurde.

Kommentare (4)

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Beitragszahler

04.04.2012, 09:42 Uhr

Eigentliches Ziel der Erweiterung des Pflichtversichertenkreises ist die Einnahmensteigerung der gesetzlichen Rentenversicherung heute. Damit heute Rentnern nette Wahlgeschenke durch Auszahlungssteigerungen gegeben werden können. Ob dieses Schneeballsystem eine Zukunft hat? Wohl eher nicht. Weil nämlich keine Rücklage gebildet werden, obwohl munter neue "Ansprüche" verteilt werden. Auf ein Überleben kommt es aber auch nicht an. Hauptsache, heute kann man mehr Geld verteilen. An die reichste Rentnergeneration seit Bismarck.

Gwenda

04.04.2012, 12:44 Uhr

Mit vielen teile ich die Situation: Nicht nur Kurierfahrer und Floristen sind Geringverdiener, sondern auch unzählige Menschen aus dem akademischen Prekariat: Freiberufler wie Dozenten, Nachhilfelehrer, Korrektoren, Übersetzer, technische Redakteure, Büroserviceanbieter, Berater, sogar Hochschullehrer arbeiten oft für einen Stundenlohn unter dem einer Reinigungskraft; oft sind sie selbst noch Putzfrau oder Gartenhilfsarbeiter im Nebenberuf. Mit alledem kommt man häufig kaum aus dem finanziellen Rahmen des ALG II hinaus. Zur geringen Rente muss man später "aufstocken" mit Sozialhilfe oder bis man ins Grab sinkt, hinzuverdienen ... Von daher gehen diesen Menschen diese Ideen von von der Leyen's wirklich am A.... vorbei, weil es für sie egal ist, aus welchen Töpfen sie ihre Armutsexistenz im Rentenalter genießen ... Wenn sie als Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen, müssen sie es sich durch Aufstocken beim ALG II Amt holen, da der Verdienst zu gering ist, um neben den Kosten für die Krankenkasse noch Gedanken an die Rentenkasse zu verschwenden ... In diesem Teufelskreis müssen viele aufgeben und beziehen fortan Hartz IV. Dass nur Niedrigqualifizierte Probleme mit der Versicherung haben, stimmt keinesfalls! Es wird nur gern von den Politiker so hingestellt, weil sie dann "fehlende Bildung", gern gebraucht: „bildungsferne Schichten" für die Misere verantwortlich machen können.

Auch Kurierfahrer und Putzfrauen müssen heute viel wissen und leisten, jeder Job erfordert Sorgfalt, Einarbeitung und Fleiß! Es ist zynisch, dass Menschen, die diese unerlässlichen Arbeiten ausführen, nicht davon leben können. Und nun sollen sie noch mehr Lasten übernehmen? Alle aus den Betrieben aus Kostengründen outgesourcten Serviceanbieter, in die "Selbstständigkeit“ gezwungen ... schlechtbezahlt ... und sollen noch mehr Kosten selbst tragen ...
Warum werden diese arbeitenden Menschen nicht schlicht und einfach mal versorgt und abgesichert und damit als Bürger gewertschätzt???

Dr.NorbertLeineweber

04.04.2012, 12:46 Uhr

Herr Professor hören Sie auf zu kommentieren. Ihre Ideologie ist unerträglich. Natürlich wollen Sie alle in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, schließlich bekommt man da deutlich weniger ausbezahlt als man eingezahlt hat, und zwar wegen des demographischen Faktors, der nun auch noch zu einer Alterslaststeuer führen soll. Allein die geplante Demographiesteuer zeigt, dass Sie in den letzten 30 Jahren eine komplett mangelhafte Beratung geleistet haben, und für die letzte Generation viel zu wenig einzahlen ließen. Da kommt Ihnen dann die zusätzliche Erfasung von Selbstständigen gerade recht um zu vertuschen, dass die erst Jahrzehnte einzahlen, und erst in 30 Jahren kassieren. Da brauchen Sie eben geeignete Lückenbüßer. Sie wollen nur die Schwächen des Umlageverfahrens vertuschen, und damit ihre ausgelebte Unfähigkeit nicht ans Licht kommt. Wer privat vorsorgt erzeilt natürlch eine ordentliche Verzinsung, die es in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gibt. Nun die wollen Sie wie im Kommunismus abschaffen. Statt einzugestehen, dass das von Ihnen probgierte Umlageverfahren Schrott ist und am demographischen Faktor scheitert, wollen sie die Effizienz der Privatvorsorge abschaffen. Da hätten Sie sich ´mal lieber um ein Kapitaldeckungsstockverfahren in den letzten 25 Jahren gekümmert, dann hätte man zwar etwas mehr einzahlen müssen, hätte aber mit Zins und Zinseszins eine deutlich höhere Rente, und nicht die sich abzeichnende Altersarmut. Dass Ihr Beitag dazu dient, solche Tatsachen zu vertuschen, liegt auf dem Niveau ihrern anderen unterirdischen Beirtäge. Der Leser kann gerne meine anderen Kommentare lesen, um das "professorale Niveau" kritisch zu hinterfragen.

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