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19.10.2011

09:30 Uhr

Professor Chiffre

Ein Schuss des französischen Elans

VonBert Rürup

Seit drei Jahrzehnten ist die politische Integration in Europa durch das Aufeinanderstoßen zweier Politikstile geprägt: dem "deutschen" und dem "französischen". Am deutschen Wesen wird der Euro (noch) nicht genesen.

In Deutschland liebt man Regelbindungen wie Konvergenzkriterien, mit automatischen Sanktionen bewehrte Stabilitätspakte oder Schuldenbremsen. Dahinter steht ein Misstrauen gegenüber fallweisen Entscheidungen, da diese oft von kurzfristigen Verteilungsaspekten bestimmt sind.

Mit Regeln, die vor allem von Ökonomen sehr geschätzt werden, sollen parlamentarische Entscheidungsprozesse im Interesse einer einmal gefällten "richtigen" Grundsatzentscheidung entpolitisiert werden. Der französischen Tradition ist eine "Entpolitisierung der Politik" zuwider. Das Primat der Politik gilt mehr als die automatische Exekution des einmal als "ökonomisch richtig" Erachteten.

Schwächen der deutschen Philosophie sind, dass neue Probleme mit alten Regeln, auch wenn sie sich bewährt haben, nicht gelöst werden können und dass oft die Bedingungen, unter denen Regeln gefunden und vereinbart wurden, dann nicht mehr gelten, wenn die Regeln wirken sollen.

So wurde zum Beispiel der Europäische Stabilitätspakt in den 1990er-Jahren von Deutschland gegen den Willen zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten der zukünftigen EWU durchgesetzt. Der gleiche Pakt wurde in 2003 auf Drängen von Deutschland aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme verwässert, und heute wird gerade von Deutschland wieder eine Verschärfung gefordert.

Zudem entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, wenn von deutscher Seite verlangt wird, dass zukünftig bei Verstößen gegen fiskalische Regeln "automatisch" nationale Kompetenzen auf EU-Gremien übertragen werden sollen, während gleichzeitig der Deutsche Bundestag mit Berufung auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts die jederzeitige volle Souveränität über die Haushaltspolitik reklamiert.

In der aktuellen Krise täte ein Schuss des französischen Elans der deutschen Politik gut. Regelbindungen dienen bestenfalls der Krisenprävention. In diesen Tagen und Wochen geht es aber erst einmal um Krisenbewältigung.

 

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Kommentare (2)

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DEUFRA2011

20.10.2011, 16:29 Uhr

Lieber Herr Rürup,

hören Sie bloß auf mit französichem Elan. Als "le nouveau franc" 1959 eingeführt wurde, das heußt man strich damals schon mal 2 Nullen an der Währung, da war dieser Neue Franc ungefähr 1 DM wert. Als der Euro eingeführt wurde war diesr Neue Franc dann schon nur noch 0,28 DM wert. Soviel zum französischen Modell. Bleiben Sie bei AWD, da machen Sie zwar auch viel Mist, aber daran leidet dann wenigstens nicht ganz Deutschland. Riester und Rürup Verträge, gehen Sie damit doch nach Frankreich wenn es Ihnen da so gut gefällt. Wie können wir es hinkriegen endlich wieder eigene Entscheidungen treffen zu können, ohne auf Duracell Präsidenten Rücksicht nehmen zu müssen. Frankreich ist Pleite und wir sollen zahlen. Ich bin es leid.

Account gelöscht!

21.10.2011, 10:42 Uhr

Wenn die Elfenbeinturm Wissenschaftler nicht wissen was sie sagen, dann flüchten sie in Abstrakten Beschreibungen der Zusammenhänge. Werfen sie noch mehr Nebelbomben, um ihre Autorität als Wissenschaftler(Alles Besserwisser) zu manifestieren.

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