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02.11.2011

10:28 Uhr

Professor Chiffre

Große Koalition vor der Tür?

VonBert Rürup

Suspendierung der Wehrpflicht, hektischer Ausstieg aus der Kernenergie, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und nun die Einführung eines – als Lohnuntergrenze camouflierten – gesetzlichen Mindestlohns: Bereitet Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Großen Koalition den Weg?

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Die Bundeskanzlerin nimmt den Vorwurf in Kauf, mit ihrem innenpolitischen Kurzwechsel einen Anschlag auf die Arbeitsmarktchancen der Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu unternehmen. Nur, die stereotype Wiederholung, ein Mindestlohn sei entweder unwirksam oder koste Arbeitsplätze wird durch die gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtig.

Fakt ist, dass es natürlich zu hohe beschäftigungsfeindliche Mindestlöhne geben kann wie den oft zitierten SMIC in Frankreich.

Fakt ist aber auch, dass es  wie zum Beispiel in „erzkapitalistischen“ Ländern wie Großbritannien oder den USA seit langem Mindestlöhne gibt, die den Betroffenen helfen, ohne dass sie Arbeitsplätze vernichten.

Kurzum: Die Höhe macht’s. Läge die Lohnuntergrenze des Stundenlohns in der Größenordnung von 7,50 Euro in Westdeutschland und 6,50 Euro in Ostdeutschland - wie vom Chefökonomen der Bundesagentur für Arbeit, Joachim Müller, bereits vor geraumer Zeit vorgeschlagen – wären davon kaum negative Beschäftigungseffekte zu erwarten.

Aber für immerhin 1,5 Millionen Menschen würde sich die Lage verbessern, und gleichzeitig würde der Staat beim Arbeitslosengeld II sparen. Denn durch eine Lohnuntergrenze werden die Möglichkeiten der Arbeitgeber begrenzt, sich – über gedrückte Löhne – Teile der staatlichen Lohnaufstockung anzueignen, die eigentlich für den Arbeitnehmer gedacht ist, meint nicht nur die OECD als ein sicher unverdächtiger Kronzeuge.

Arbeitgeber, der Wirtschaftsflügel der Union und sicher viele Ökonomen werden bei diesem jüngsten Kurswechsel der Kanzlerin laut aufschreien, zumal dieser Vorstoß mit einer wirtschaftlichen Abkühlung zusammenfällt. Dies ändert allerdings nichts daran, dass ein moderater Mindestlohn in der Sache richtig ist.

Möglich ist aber auch, dass Frau Merkel jetzt den Mindestlohn als ihr Projekt entdeckt, weil damit ein zentraler Stolperstein auf dem Wege zu einer Neuauflage der Großen Koalition aus dem Weg geräumt wird – zumal die SPD in Sachen Eurorettung mit offenen Armen auf sie zugegangen ist und geschlossener als die Union hinter ihr steht.

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

05.11.2011, 16:18 Uhr

Hähä, der Wunsch ist der Vater des Gedanken.

Merkel will die Alleinherrschaft und räumt alle Wahlkampfthemen ab. Womit will die Opposition dann noch punkten?
Vor der Wahl Mindestlohn, nach der Wahl Steuerfreiheit auf Mindestlohnumsätze.

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