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25.07.2012

12:14 Uhr

Professor Chiffre

Kein Wahlkampf auf Kosten des Euro, Herr Monti!

VonBert Rürup

Mario Monti wollte es besser machen: Nach der Wahl erhöhte der italienische Ministerpräsident die Mehrwertsteuer, um das Defizit des Landes zu senken. Jetzt hat er die Erhöhung rückgängig gemacht. Ein Fehler.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Haushaltskonsolidierung heißt, über eine Verringerung der jährlichen Defizitquote die Schuldenstandquote und damit den Schuldendienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates zu senken. Konsolidieren ist kein Selbstzweck. Die damit angestrebten Ziele sind neben einer Vergrößerung des haushaltswirtschaftlichen Bewegungsspielraums durch geringere Zinsbelastungen eine Verringerung der Umverteilung zulasten der zukünftigen Generationen und die Verbesserung der Wachstumsbedingungen. Dies alles erhöht die Anlageattraktivität und Kreditwürdigkeit eines Landes.

Nachhaltige öffentliche Finanzen sollten deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse jedes Staates liegen. Im Europäischen Fiskalpakt haben sich 25 der 27 EU-Länder daher zu „langfristig tragfähigen Finanzen“ im Sinne der Maastrichter Verträge verpflichtet, um sich erstens selbst vor dem „süßen Gift“ der Schuldenfinanzierung zu schützen und zweitens, um das verloren gegangene Vertrauen der Kapitalgeber in die finanzwirtschaftliche Solidität einer Reihe von Euroländern wiederzugewinnen und die Stabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren.

Eine Verringerung des Haushaltsdefizits lässt sich über Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen oder eine Kombination von beiden Strategien erreichen. Unter ökonomischen Aspekten spricht mehr für Ausgabenkürzungen, denn eine Reihe empirischer Analysen zeigt, dass Leistungsrücknahmen auf der Ausgabenseite in der Tendenz dauerhafter sind als Steuererhöhungen.

Ausgabenkürzungen – zum Beispiel bei Gehältern im öffentlichen Dienst, bei Renten oder Subventionen – stoßen in der Regel auf den geballten politischen Widerstand der davon betroffenen Gruppen, während eine Mehrwertsteuererhöhung – als Folge des Grenzsteuerausgleiches – die Importe verteuert aber irrelevant für die Exporte ist und deshalb tendenziell die Leistungsbilanz verbessert. Die Regierung Berlusconi hatte in ihren letzten Zuckungen im September 2011 noch beschlossen, automatisch indirekte Steuern zu erhöhen, falls Ausgabensenkungen sich nicht durchsetzen lassen sollten („safeguard clause“).

Vor diesem Hintergrund war es eine der ersten Entscheidungen der im November 2011 ins Amt gekommenen Regierung unter Mario Monti, zum 1. Oktober dieses Jahres den ermäßigten wie den regulären Mehrwertsteuersatz um jeweils zwei Prozentpunkte auf 12 bzw. 23 Prozent anzuheben. Gemäß der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wäre es mit Hilfe dieser Maßnahme möglich gewesen, die Defizitquote von 3,8 Prozent in 2011 über 1,9 Prozent in 2012 auf bemerkenswerte 1,0 Prozent in 2013 zurückzuführen.

Kommentare (11)

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Ludwig500

25.07.2012, 12:29 Uhr

"Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet."

...

Peer

25.07.2012, 12:41 Uhr

Seit wann bezahlt ein Intaliener dafür, was er verzehrt?
Kann man da nicht langsam mal die Mafia einspannen?

Dolce Vita ist die bessere Lebensphilosophie

Gnomon

25.07.2012, 12:44 Uhr

Ein Wort zum sogenannten Fiskalpakt:

Dieser ist, genau wie die viel gepriesene deutsche Schuldenbremse in der Verfassung, ein schlechter Witz!

Erstens geht er nichteinmal inhaltlich über das bereits seit Jahren Beschlossene, aber nie Eingehaltene hinaus (warum sollte das mit dem x-sten Versprechen zukünftig anders sein). Man verkauft uns also Dinge als Neuerungen, die gar keine sind (siehe dazu Callies, JZ 2012, 477 ff.).

Zweitens erreichen die Maßnahmen (die Übrigens für die Schuldenbremsen gerade NICHT vorsehen, dass diese in die Verfassung müssen; siehe deshalb Frankreich, die das auch nicht machen) nichteinmal das Niveau der deutschen Schuldenbremse. Diese sieht zwar vor, dass eine Neuverschuldung grundsätzlich nur bei 0,35 % des BIP liegen darf, jedoch sagt sie gar nichts über die Verringerung der Staatsschuld aus, ist also gar keine Budgetregel. Man soll sich nur in einer bestimmten Höhe NEUverschulden.

Dieser Grundsatz ist aber von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert. So zählt z.B. die Finanzkrise natürlich als Notsituation und die Regeln greifen gar nicht. Wann eine solche Notsituation besteht, entscheidet natürlich das Parlament selbst. Es bleibt ein zahnloser Papiertiger (entsprechende Kritik wird ja auch geäußert).

Und dieses Niveau erreicht der VSKS besser bekannt als Fiskalpakt noch nicht einmal! NATÜRLICH sind auch KEINE automatischen Sanktionen oder so vorgesehen, so dass sich die Sünder im Ergebnis schon selbst bestrafen müssen bzw. schlimmstensfalls eine EMPFEHLUNG der Kommission erhalten.

Der Fiskalpakt ist also wieder kaum mehr als eine nette inhaltlich lediglich deklaratorische und leere Absichtserklärung.

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