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14.12.2011

12:18 Uhr

Professor Chiffre

„Merkozy“ verdient kein Top-Rating

VonBert Rürup

Die jüngsten Gipfelbeschlüsse konnten weder die Ratingagenturen noch die Kapitalanleger überzeugen. Warum die von Angela Merkel und Nicholas Sarkozy geprägten Beschlüsse kein AAA-Rating verdienen.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Der von dem Tandem Merkel/Sarkozy geprägte EU-Gipfel am 8./9. Dezember wird wohl als das wichtigste Treffen seit der Errichtung der Währungsunion in die Geschichte eingehen. Dennoch haben die vom „Merkozy-Team“ geprägten Beschlüsse – in der Sprache der Ratingagenturen – nur ein A+ und kein AAA-Rating verdient.

Zu loben ist, dass die siebzehn Euro-Staaten plus sechs weitere EU-Länder, die den Euro einführen wollen, mit dem verabredeten Fiskalpakt den Eintritt in eine stabilitätsorientierte Fiskalunion beschlossen haben. Inhalt dieses Fiskalpakts ist es, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den nationalen Verfassungen zu verankern. Dann darf das Haushaltdefizit im Normalfall nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP betragen, und nur bei schweren Rezessionen und Naturkatastrophen sind Fehlbeträge bis zu drei Prozent  zulässig. Ferner wurden quasiautomatische Sanktionen bei Überschreitungen des Drei-Prozent-Limits sowie eine stärkere Beteiligung der EU-Kommision bei der Budgetplanung der Euroländer vereinbart.

Dieser Teil der Beschlüsse trägt die Handschrift der Bundeskanzlerin. Zusammen mit dem auf 2012 vorgezogenen dauerhaften Rettungsschirm (ESM) und dem von Sarkozy eingeforderten Verzicht auf die zwar populäre aber – wie die vergangenen Wochen gezeigt haben - die Märkte destabilisierende deutsche Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist das Euro-System in der langen Frist stabilisiert. Damit hat die Gemeinschaftswährung  perspektivisch alle Chancen, sich dauerhaft als eine Weltwährung zu etablieren.

Vor der Antwort auf die Frage, wie die Zeit überbrückt werden soll, bis diese Beschlüsse alle juristischen Hürden genommen haben und in Kraft getreten sind, hat sich das Merkozy-Team aber leider gedrückt – wohl wissend, dass im nächsten Jahr in Europa Refinanzierungsoperationen in dreistelliger Milliardenhöhe anstehen. So konnte es eigentlich nicht verwundern, dass diese Gipfelbeschlüsse weder die Ratingagenturen noch die Kapitalanleger überzeugen konnten.

Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass auf den Märkten erst dann wieder Ruhe und Besonnenheit eintreten werden, wenn ihnen das gegeben wird, worauf sie sich mittlerweile versteift haben - nämlich auf einen letzten Garanten für Anleihen von Euro-Staaten.

Die Aufrüstung des IWF aus Mitteln der nationalen Notenbanken, um den europäischen Rettungsfonds noch besser flankieren zu können, ist zu begrüßen. Das Ansinnen der Deutschen Bundesbank nach einer Genehmigung dieser Transaktion durch den Deutschen Bundestag ist dagegen bizarr. Die Bundesbank pochte bislang stets auf ihre volle Unabhängigkeit, fordert aber in diesem Fall eine geteilte Unabhängigkeit ein, die es so wenig geben kann wie eine begrenzte Schwangerschaft.

Wie dem auch sei, es wird kein Weg daran vorbei führen, dass die EZB sich bereit erklärt, im Sinne einer vertrauensstiftenden Überbrückungsfunktion als „lender of last resort“ für Staatsanleihen von Euro-Länder zur Verfügung zu stehen – zumindest solange bis die Brüsseler Beschlüsse alle nationalen Parlamente passiert haben und wirksam sind. Ohne eine solche Flankierung durch die Zentralbank kann es ein Top-Rating der Krisenpolitik nicht geben. Wozu also noch warten!

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

Kommentare (6)

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Gastaustria

14.12.2011, 13:08 Uhr

Neue Rating Agentur:

Deutschland sollte eine Ratingagentur gründen die darüber entscheidet (!!!!!) wer (und wieviel) Eurobonds von D bekommt.
Basis für das Volumen soll der Handelsbilanzüberschuss sein.
Basis fürs Rating bzw. für die Entscheidung sollen volkswirtschaftliche Kriterien sein.
Neben politiknahen Entscheidern sollten Vertreter die den Erzeugern der Handelsbilanzüberschusses nahe stehen vertreten sein.
Eventuell eine neue Steuer oder Zweckbindung von Gewinnsteuer zur Speisung des Fonds.

Man beachte: würde rein betriebswirtschaftlich entschieden, dann hätte es keinen Sinn weil das Ergebnis gleich dem der exsitierenden Rating Agenturen wäre.

Wird politisch und volkswirtschaftlich entschieden kann sehr wohl ein ein B Land AAA Konditionen bekommen.

Allg. ein AAA Land das jetzt im Vergleich zu D 0,5 bis 1,5 % mehr Zinsen zahlt könnte auch bessere Konditionen bekommen.

Dr.NorbertLeineweber

14.12.2011, 20:51 Uhr

Dr.NorbertLeineweber
Der Titel ist schon falsch weil es Sarkel heißen muss statt Merkozy.
Prof. Rürup ist kein Wissenschaftler mehr, sondern ein Beratungsunternehmer. Als Wissenschaftler müsste er darauf hinweisen, dass jahrzehntelanges Schuldenmachen zu der Krise geführt hat. Das hinterher durch die Bundesbank finanzieren zu lassen kommt einem Hilferuf aus der Finanzindustrie gleich, der sich wohl hinzugesellt hat.
Rürup sollte meine Dissertation zur Staatsverschuldung lesen, dann in sich gehen und fortan schweigen. Bestenfalls könnte er darauf hinweisen, dass er es als Politikberater nie geschafft hat so zu wirken, dass die derzeitige Situation nicht eingetreten wäre. Das gilt erst recht für ein Mitglied des Sachverständigenrates.
Als Wisssenschaftler muss man so schlau sein um bereits vorher die Folgen absehen zu können. Rürup konnte das nicht, - damit ist alles gesagt. Der Vortragende konnte das, und zwar besser wie es kaum möglich ist. Der Euro wird eingeSarkelt, weil Rürup letztendlich doch nur einer war, der Politikversagen "nicht laut genug" angeprangert hat. Nachzulesen in Dr. Leineweber in Norbert walter (HG), 1993. Mehr ist nicht hinzuzufügen. Beide Bücher stellen Rürup in den Schatten. Er hat seinen Zenit überschritten.

azaziel

14.12.2011, 21:11 Uhr

@ Professor Chiffre – Ja wollen Sie uns hier vielleicht auf den Arm nehmen? Die Idee, die ueberschuldeten Laender ueber die Hintertuer IWF jetzt weiter zu finanzieren und abermals 45 Milliarden deutsche Steuergelder zu vergeuden stammt wohl kaum aus der Bundesbank. Sonst wuerde sich Weidmann wohl kaum so winden. Es ist dies ein untruegliches Zeichen, dass die franzoesische und deutsche Regierung entgegen aller Beteuerungen weiter Druck auf die Zentralbanken ausueben.

Mit dem Aushebeln der Glaeubigerhaftung wird eines der wichtigsten Prinzipien der Marktwirtschaft geradezu auf den Kopf gestellt. Vielleicht sollten die Glaeubiger, die ja fuer ihr Kreditengagement wie jeder Kaufmann geradezustehen haben, den Staat um eine Beteiligung in einer Notsituation bitten. Aber hier bettelt der Staat um eine kleine Beteiligung der Glaeubiger an ihrer Rettung und die lehnen ab? Vielleicht sollten Sie das Ihren Lesern noch ein wenig genauer erklaeren.

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