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27.06.2012

09:30 Uhr

Professor Chiffre

Schönheits- und Architektenfehler

VonBert Rürup

Vor einer Dekade ist die Riester-Reform in Kraft getreten. Ein guter Zeitpunkt für eine ehrliche Bilanz. Das wohl größte Manko: Der fehlende Mut der rot-grünen Vorsorgepolitik.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Die vor 10 Jahren in Kraft getretene "Riester-Reform" bestand aus zwei Gesetzen, dem "Altersvermögensergänzungsgesetz" und dem "Altersvermögensgesetz". Das Altersvermögensergänzungsgesetz mit der Riester-Treppe, der achtmaligen Kürzung von Rentenerhöhungen um etwa 0,6 v.H., steht in der Tradition der Rentenreformgesetze der vergangenen 30 Jahre, die sämtlich auf eine Dämpfung des Beitragssatzanstiegs abzielten - durch das Streichen von Leistungen, die nicht das Rentenniveau absenken (z.B. Anrechnungszeiten für Ausbildung), durch höhere Bundeszuschüsse und seit der Reform 1992 auch durch niedrigere jährliche Anpassungen. Dieses Gesetz, ebenso wie der 2005 in die Rentenanpassungsformel eingeführte "Nachhaltigkeitsfaktor" wären aber entbehrlich gewesen, wenn die erste rot-grüne Bundesregierung (1998 - 2002) nicht den von Norbert Blüm eingeführten "Demografischen Faktor", die hälftige Verteilung der Kosten der steigenden Rentenbezugszeiten auf Beitragszahler und Rentner, zunächst ausgesetzt und dann abgeschafft hätte.

Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung sollen die Riester-Treppe  und der Nachhaltigkeitsfaktor  bis zum Jahr 2030 das Rentenniveau um gut 16 v.H. senken. Wenn man unter den gleichen Annahmen die Wirkungen ermittelt, die der Demografische Faktor hätte haben können, stellt man fest, dass damit praktisch die gleiche Dämpfung des Beitragssatzanstiegs hätte erreicht werden können. Gerhard Schröder hatte recht, als er 2001 zugab, dass die Rücknahme dieses Blüm-Faktors ein Fehler war; denn die Riester-Treppe war nichts anderes als ein schwächerer Ersatz des Demografischen Faktors.

Mit dem Altersvermögensgesetz sollte ein staatlich subventioniertes flächendeckendes System einer privaten/betrieblichen Vorsorge etabliert werden, zur Kompensation der Rücknahmen bei der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Diese Idee war überfällig und bleibt trotz Finanzkrise und Staatsschuldenkrise richtig. Denn die verstärkte Beimischung kapitalgedeckter Elemente erlaubt es - anders als im Umlageverfahren  inländische Renten durch im Ausland erzeugte Wertschöpfung zu finanzieren. Und in der langen Frist ist davon auszugehen - auch wenn viele der anonymen Rentenexperten der Netzgemeinde dies bezweifeln werden – dass in der langen Frist der Kapitalmarktzins, die Rendite kapitalgedeckter Renten, nicht niedriger, sondern höher ist als das Wirtschaftswachstum oder das Lohnwachstum, die Rendite eines umlagefinanzierten Systems. Wäre dies nicht der Fall, lebte man in "paradiesischen Zuständen"; man könnte immer mehr konsumieren als produzieren, ohne dass die eigene Schuldenstandsquote anstiege.

Die Bezeichnung "Altersvermögensergänzungsgesetz" erleichterte es den Gegnern dieses Reformpakets zu kolportieren, dass durch die kapitalgedeckten Riester-Renten, dem staatlichen Rentensystem Geld entzogen wurde. Dieser Vorwurf ist süffig aber falsch. Denn weder die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens noch die der Bundeszuschüsse werden davon berührt wie viele private Riester-Renten abgeschlossen werden.

Kommentare (10)

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Julian

27.06.2012, 09:43 Uhr

Das noch keine Kommentare abgegeben wurden ist bezeichnend
für Ihre Verbandelung mit der Finanzlobby.Maschmeyer lässt
grüßen. Herr Rürup, diskutieren Sie mit Ihren Studenten über
den großen Wurf der Riesterrente, die werden Ihnen aber auch
nicht glauben.

Holla1957

27.06.2012, 09:49 Uhr

Der größte Fehler ist meiner Meinung nach die verschonung der Beamten und der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes. Die Verringerung der Renten um ca 1/6 hätte klar eine Senkung der Versorgung auf 60 % und dies nur nach 40 reinen Arbeitszeiten und unter Deckelung bei der Beitragsbemessungsgrenze folgen müssen. Diese gewollten Versäumnisse schaden dem deutschen Staat mit ca. 20 Mrd im Jahr und sollten daher kurzfristig nachgeholt werden

Koboldo

27.06.2012, 10:29 Uhr

Falsch Herr Rürup. Ihr in der Theorie schlüssiges Konzept der privaten ergänzenden Altersvorsorge scheitert ganz einfach daran, dass aufgrund der Reallohneinbußen in den letzten Jahren die Arbeitnehmer schlicht kein Geld für eine zusätzliche private Altersvorsorge haben. Ein Blick nach England müsste Ihnen genügen, um festzustellen, dass eine Übergewichtung der privaten Altersvorsorge wegen diverser Insolvenzen von Versicherungsgesellschaften eigentlich gescheitert ist und der Staat dort deshalb mit horrenden Summen einspringen musste. Man muss daher eher froh darüber sein, dass die Politik von einer gesetzlichen Pflicht zur privaten Altersvorsorge abgesehen hat, die zudem zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage geführt hätte.
Allerdings wird man nicht umhin kommen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Mein Überlegungen gehen in Richtung einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer, damit wären alle im Boot. Diese so generierten Gelder müssten in einen verzinslichen Fond eingebracht werden. Es müsste aber sichergestellt sein, dass die Politik auf diese Gelder keinerlei Zugriff hat. Die derzeitige staatliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung müsste dabei moderat zurückgeführt werden, denn sie hat eine viel zu starke Privilegierung der Arbeitnehmer von Großbetrieben zur Folge.

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