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13.06.2012

06:00 Uhr

Professor Chiffre

Schuldentilgungs-Fonds ist kein Königsweg

VonBert Rürup

Viele halten die Einführung eines Schuldentilgungs-Fonds für die richtige Maßnahme im Kampf gegen die Euro-Krise. Allerdings hält das Konzept keiner eingehenden Prüfung stand.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

In seinem Jahresgutachten vom November 2011 schlug der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, vulgo die „fünf Wirtschaftsweisen“, die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor. In diesen Fonds sollen alle Eurostaaten den Anteil ihrer Staatsschulden übertragen, der über der im Maastrichter-Vertrag von 1992 festgelegten Höchstgrenze – 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – liegt.

Mit Ausnahme von Estland, Finnland, Luxemburg, Slowakei und Slowenien wären dies alle Länder der Währungsunion. Der Fonds soll eigene Anleihen ausgeben, wenn an ihn übertragene Schuldtranchen fällig werden. Da für diese Anleihen alle beteiligen Länder - also auch das mit AAA geratete Deutschland - haften, würden die Refinanzierungskosten der Staatsschulden für die meisten der beteiligten Länder deutlich sinken. Im Gegenzug müssten sich alle Länder verpflichten, die in den Fonds übertragenen Schulden im Laufe von 20, allenfalls 25 Jahren, zu tilgen, so dass es danach kein Euroland mit einer über der 60-Prozent-Marke liegende Schuldenstandsquote mehr gäbe.

Von der Bundesregierung und der Bundesbank wurde dieser Vorschlag reflexartig verworfen, da die vom Fonds ausgegebenen Anleihen Eurobonds und damit „Teufelszeug“ seien. Die SPD, namentlich Peer Steinbrück, und die Grünen fanden diese Idee charmant. Und seit Francois Hollande Staatspräsident in Frankreich ist und „echte“ Eurobonds fordert, gilt diese Idee, die sowohl mit den Europäischen Verträgen als auch mit den nationalen Verfassungen kompatibel ist, sogar bei liberalen Politikern als ein perfekter Kompromiss. So ließe sich – über die solidarische Haftung - eine Senkung der hohen Refinanzierungskosten der Wackelkandidaten mit einem hohen Konsolidierungsdruck kombinieren und das Eurosystem nachhaltig stabilisieren. Bei näherem Hinsehen erweist sich aber auch diese Idee - wie jeder vermeintliche Königsweg - als Sackgasse.

Kommentare (4)

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Gnomon

12.06.2012, 16:26 Uhr

Die Behauptung Eurobonds wären mit den Europäischen Verträgen vereinbar und - sogar- mit dem Grundgesetz ist sehr gewagt. Diese Aussage ist ohne eine entsprechende Untersuchung und überzeugender Argumentation hinfällig bzw. wertlos.

Des Weiteren erscheinen mir die für "machbar" gehaltenen Wachstumsraten doch eher unrealistisch, zumal der Autor treffend bemerkt, dass dies "dauerhaft" nötig wären. Ich denke mal, er weiss dies auch.

Richtig ist die Problemdifferenzierung zwischen den Problemstaaten. Zwar mag die spanische Bankenkrise mit einer Einlagensicherungsunion bekämpft werden können, jedoch wäre dies ein ordnungspolitischer Skandal erster Güteklasse. Sollte meine Bank sich an so etwas beteiligen (müssen), werde ich umgehend sämtliches Anlagekapital von diesen Banken abziehen und es außerhalb dieser Zone anlegen. Das wird jeder ökonomisch vernünftige Mensch ebenfalls tun.

Auf die Idee zu kommen, für die Misswirtschaft einer (ausländischen) privaten juristischen Person mit meinen Einlagen zu haften, kommt einer ökonomischen Kriegserklärung dieser Länder gleich. Herr Rürüp das können Sie nicht ernst meinen! Das ist blanke staatsgelenkte Ökonomie, ein Rückfall in sozialistische Zeiten und wird die Wut auf die EU und die Pleiteländer in unverantwortlicher Weise steigern. Sollte es jemals zu einem solchen Haftungsfall kommen, der dann schlussendlich auch noch durch die Druckerpresse kompensiert werden muss, wird Europa auseinanderfliegen.

Lilly

12.06.2012, 16:31 Uhr

… „die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor. In diesen Fonds sollen alle Eurostaaten den Anteil ihrer Staatsschulden übertragen, der über der im Maastrichter-Vertrag von 1992 festgelegten Höchstgrenze – 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – liegt.“

….

„Da für diese Anleihen alle beteiligen Länder - also auch das mit AAA geratete Deutschland - haften, würden die Refinanzierungskosten der Staatsschulden für die meisten der beteiligten Länder deutlich sinken. Im Gegenzug müssten sich alle Länder verpflichten, die in den Fonds übertragenen Schulden im Laufe von 20, allenfalls 25 Jahren, zu tilgen, SO DASS ES DANACH KEIN EUROLAND mit einer über der 60-Prozent-Marke liegende Schuldenstandsquote mehr gäbe.““

Von wem sollen die übertragenen Schulden getilgt werden?
Danach gibt’s keine Schuldenstandsquote mehr?

Wat will er denn nu? Wenn es nachstehend lautet:

„Bei einem anhaltend kräftigen Wirtschaftswachstum mag das klappen. In Rezessionen oder gar über eine länger dauernde Schwächephase hinweg wäre solch ein Bemühen ökonomisch fragwürdig und politisch nicht durchhaltbar.“

Wenn das alles O-Ton Rürup sein soll, versteh ich die x-fachen xWidersprüche innerhalb des ganzen Artikels überhaupt nicht.

Also noch so ein Märchenonkel. Die Gebrüder Grimm waren weitaus besser.

Account gelöscht!

12.06.2012, 20:16 Uhr

Wenigstens kommt mal jemand auf den Gedanken, nachzufragen mit was diese Schulden eigentlich getilgt werden sollen. Wer nichts verdient kann auch nichts zurückzahlen.

Die einzige Lösung für die Krise ist die Rückkehr zum No-Bailout-Prinzip, Einführung von erstrangigen Anleihen bis 60% des BIPs und zweitrangigen Papieren darüber hinaus. Dann können die Banken ihren Staat gefahrlos bis zur Schuldengrenze von Maastricht finanzieren. Wenn sich über die darüber hinausgehenden Schulden kein freiwilliger Gläubiger findet, müssen die Altgläubiger auf Zinsen verzichten, die Rückzahlung strecken, oder einen Teilverzicht üben. Wenn ein Staat das nicht will, kann er seinen eigenen Bürgern Zwangsanleihen abverlangen.

In dem Fall wird sich sehr schnell ein Primärüberschuss in den maroden Haushalten einstellen. Entweder steigen die Bürger ihren Politikern aufs Dach, oder die Banken stellen die Finanzierung von neuen Schulden einfach ein. Wo kein Geld mehr ist, kann auch keines verschwendet werden.

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