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01.08.2012

15:38 Uhr

Professor Chiffre

Totgesagte leben lange

VonBert Rürup

Viele Ökonomen haben den Euro bereits für tot erklärt und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone prophezeit. Doch die südeuropäischen Defizitsünder erholen sich besser als gedacht – und mit ihnen der Euro.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Für zahlreiche angelsächsische Ökonomen wie auch den Finanzwissenschaftler Stefan Homburg war und ist der Euro  eine dem sicheren Tode geweihte Frühgeburt; denn ihrer Ansicht nach fehlen alle wichtigen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für eine funktionierende Währungsunion.

Einige Kommentatoren des Geschehens auf den Finanzmärkten, wie der Historiker Arnulf Baring ziehen daraus den Schluss, dass die einzige sinnvolle Lösung der Eurokrise in einem Austritt Deutschlands aus der Währungsgemeinschaft besteht. Für eine wachsende Zahl von Journalisten, Analytikern und Politikern ist zumindest ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung unvermeidbar, zumal wenn der deutsche Bundeswirtschaftsminister glaubt zu wissen und verkünden zu müssen, dass ein „Grexit“ seinen Schrecken verloren habe.

Zudem ist die Ansicht verbreitet, dass die von der deutschen Bundesregierung propagierten und gegen heftigen Widerstand – zumindest in Teilen – durchgesetzte mit Strukturreformen flankierte Austeritätspolitik im Interesse solider Staatsfinanzen und zum Abbau der großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit gescheitert ist.

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Griechenland sei daher nicht das einzige Land, welches wegen einer anhaltenden Depression als Folge dieser falschen und erfolglosen Politik den Euro sehr bald aufgeben müsse Als Beleg für das Scheitern und die Sinnlosigkeit der bisherigen Politik und als Indiz für ein baldiges Auseinanderbrechen der Eurozone und damit den Tod dieser Gemeinschaftswährung wird regelmäßig auf die – trotz Sparbemühungen - unverändert hohen Budgetdefizite der südeuropäischen Krisenstaaten hingewiesen.

In Tat und Wirklichkeit haben sich aber sowohl die haushaltswirtschaftliche Lage wie die Wettbewerbsfähigkeit aller fünf europäischen Problemstaaten in den vergangenen dreißig Monaten merklich verbessert – was aber offensichtlich noch nicht von potenziellen Anlegern wie den Ratingagenturen als ausreichend angesehen wird, um das verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Als Student der Volkswirtschaftslehre lernt man bereits im Grundstudium, dass zur Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen Lage und damit etwaiger Konsolidierungserfordernisse nicht die tatsächliche Defizitquote, sondern die strukturelle oder konjunkturbereinigte  Quote entscheidend ist. Bei jedem wirtschaftlichen Abschwung entsteht immer eine konjunkturelle Defizitquote einerseits durch konjunkturbedingte Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben und andererseits durch den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

01.08.2012, 15:56 Uhr

"Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist." Otto von Bismarck, 1863 im preußischen Landtag

bjarki

01.08.2012, 16:03 Uhr

Es ist Zeit über den kompletten Rückzug nachzudenken Herr R!
Ersparen Sie uns weitere R-Renten und lassen Sie das Kommentieren. Schlimm genug, dass wir für Ihre Rente und sonstigen Vergünstigungen aufkommen müssen.

Gast44

01.08.2012, 16:09 Uhr

Wir kann man nur so einen Unsinn verbreiten?!
Herr Rürup, sie sollten sich schämen!
Griechenland ist pleite und rutscht immer stärker in die Rezession.
Kompetente Blogger können dies mit ungeschönten Zahlen belegen:
http://www.querschuesse.de/griechenland-reale-einzelhandelsumsatze-mit-103-zum-vorjahresmonat/

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