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22.02.2012

10:15 Uhr

Professor Chiffre

Unser rentenpolitisches Ungeheuer ist wieder aufgetaucht

VonBert Rürup

Kaum geisterte die unausgegorene Idee einer Sondersteuer für Kinderlose zum Aufbau einer Kapitalreserve zur Unterfütterung der Sozialversicherung durch die Presse, taucht es wieder auf: unser rentenpolitisches Ungeheuer.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Genau wie die Riesenschlange aus dem schottische See Loch Ness in unregelmäßigen Abständen gesichtet wird, taucht bei uns alle Jahre die Forderung nach einer Kinderrente auf, sprich einer gesetzlichen Rente, die Kinderreiche begünstigt und Kinderlose belastet – so vergangene Woche  wieder einmal empfohlen vom Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn.

 Der gesetzlichen Rentenversicherung wird angelastet, sie sei eine wichtige Ursache der niedrigen Geburtenrate, da Kinderlose im Alter von den Beitragszahlungen der nachwachsenden Generation profitieren, ohne selbst durch Erziehungsleistungen zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes beigetragen zu haben. Letztlich sei die gesetzliche Rentenversicher eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit. Und im Übrigen sei es nur angemessen, auf diese Weise die bestehende Umverteilung von Kinderreichen zu Kinderlosen zu vermindern. Diese Argumente sind allenfalls vordergründig plausibel.

Der Vorwurf unsere umlagefinanzierte Rentenversicherung sei eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit ist - vorsichtig formuliert – grotesk. Denn die Funktion jedes Alterssicherungssystems – völlig unabhängig von seiner Finanzierung – besteht darin, die eigene Altersvorsorge von den Familienangehörigen und damit von der Reproduktion abzukoppeln. Jedes Alterssicherungssystem ist notwendigerweise eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit, gleichgültig ob es obligatorisch oder freiwillig ist oder ob es umlagefinanziert oder kapitalgedeckt ist oder aus Steuern finanziert wird.

Eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit zu sein, ist  kein Defekt der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern eine sozialstaatliche Errungenschaft jedes obligatorischen Alterssicherungssystems, weil dadurch die materielle Absicherung im Alter von biologischen Zufälligkeiten unabhängig wird.

Kommentare (13)

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22.02.2012, 10:36 Uhr

In regelmäßigen Abständen kommt diese Diskussion wieder hoch. Vergessen wird in meinen Augen jedes Mal, dass das Kind von heute der Einzahler von morgen aber auch der Rentenempfänger von übermorgen ist. Insofern ist die Bilanz eines jeden Zahlers wohl als neutral zu bewerten. Wieso soll dann derjenige bestraft werden, der sich durch Kinderlosigkeit weder den Zahler von morgen noch den Empfänger von übermorgen kreiert, also auch eine neutrale Bilanz hat? Das hat mir noch niemand erklären können. Vermutlich, weil es so schön populistisch ist, auf Kinderlosen herumzuhacken. Und nein, ich bin nicht kinderlos, verstehe die Argumentationen aber dennoch nicht.

ProJurist

22.02.2012, 10:45 Uhr

"Kinder sollten der Gesellschaft unabhängig vom Status ihrer Eltern gleich viel wert sein."

Hmm Herr Rürüp, dann ist die geburtenfördernde Maßnahme in Form des Elterngeldes aber kritisch zu sehen. Dieses richtet sich gerade nach dem Einkommen der Eltern und führt damit zu einer steuerfinanzierten (!) Besserstellung der Besserverdienenden. Auch im Vergleich zum alten Erziehungsgeld stehen gerade Mehrkinderfamilien schlechter da.

Der Staat setzt hier ganz klare Anreize für Akademiker Kinder zu bekommen, was indirekt eine höhere Wertschätzung eines solchen Kindes im Vergleich zu "Unterschichtenkindern" bedeutet. Denn die Opportunitätskosten der Eltern sind höher, wenn sie auf mehr Gehalt verzichten. Der Staat investiert in solche Kinder mehr.

Das Problem der Rentenausfälle durch den demographischen Wandel ist aber nicht gelöst. Eine Extrasteuer für Kinderlose dürfte verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch sein. Dennoch führt unser bisheriges System zu einem Nachteil für kinderreiche Familien. Wir sollten das diskutieren und die Probleme der Altervorsorge nicht mit einem fabulösen rentenpolitischen Ungeheuer vergleichen. Das jetzige Konzept ist jedenfalls heute schon unbrauchbar. Die Kinderlosensteuer ist mE auch nicht der richtige Weg, aber (auch das von Ihnen geförderte) Elterngeld u.a. Maßnahmen haben bisher keine nachhaltigen Anreize fürs Kinderkriegen setzten können...

Die Rentenversicherung ist nunmal nicht als steuerfinanziertes System konzipiert. Wenn sie es auf Dauer werden sollte (was nicht mehr zu verhindern ist), muss es dringend reformiert werden.

Account gelöscht!

22.02.2012, 10:53 Uhr

Wie man sieht, hat Herr Prof. Rürup das Mackenroth-Theorem noch immer nicht verstanden (wollen, dürfen...). Dieses ist nicht so schwer nachzuvollziehen, wiewohl privatisierungsfeindlich.

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