Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2012

08:00 Uhr

Professor Chiffre

Wehret den Anfängen

VonBert Rürup

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich an den Sozialkassen bedient, mag er dafür seine Gründe haben - doch fiskalpolitisch ist das äußerst bedenklich: Denn diese Strategie hilft einzig, die Bilanzen zu schönen.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Als Bundesfinanzminister Schäuble Ende der vergangenen Woche die Eckwerte seines Etats für 2013 vorstellte, schwappte eine Woge der Empörung durch die Presselandschaft: „Schäuble will mit Griff in die Sozialkassen sparen“ (Reuters), „Schäuble greift Gesundheitsfonds in die Tasche“ (Financial Times), und der DGB meinte, die Rentenversicherung werde „bis auf das letzte Hemd ausgeraubt“.

Was war passiert? 2010 wurde mit Hinweis auf konjunkturelle Risiken der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds einmalig um zwei Milliarden Euro erhöht. Diese Summe war ausdrücklich für die Finanzierung des Sozialausgleichs für Geringverdiener vorgesehen, weil - wie damals erwartet - bis 2014 auf breiter Front von den Kassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erhoben würden. Nach geltendem Recht kommt es zu einem Ausgleich, wenn der über alle Kassen berechnete durchschnittliche Zusatzbeitrag höher ist als zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens eines Beitragszahlers.

Dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag wird aber erst dann ermittelt, wenn die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen nicht ausreichen, um deren Ausgaben insgesamt zu decken. Dies war bislang nicht der Fall. Daher hat auch keines der acht Millionen Kassenmitglieder, die die von den 13 Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge (in Höhe von acht Euro pro Monat) entrichten, einen Ausgleichsanspruch.

Zwischenzeitlich haben diese Krankenkassen angekündigt, im Laufe des Jahres 2012 auf diese Zusatzbeiträge zu verzichten. Einzig die „BKK publik“, eine Kasse mit nur etwas mehr als 4000 Mitgliedern, hat sich noch nicht genau festgelegt. Es gibt gute Argumente, das geltende Ausgleichsrecht zu kritisieren; Fakt ist aber: Der erwartete Grund für diesen zusätzlichen Bundeszuschuss - von vielen Kassen erhobene Zusatzbeiträge – ist dank der guten Arbeitsmarktentwicklung vorerst entfallen. Mit der Kürzung fallen die Rücklagen des Gesundheitsfonds geringer aus, die in Zukunft zuerst für den sozialen Ausgleich zu verwenden sind. Entsprechend früher muss dann der Bund einspringen.

In der „Allgemeinen Rentenversicherung“, in der 2005 die Arbeiter- und Angestelltenversicherung zusammengefasst wurde, ändert sich die Höhe der drei Bundeszuschüsse nach festen Regeln. So folgt der mit derzeit etwa 40 Milliarden Euro wichtigste „allgemeinen Bundeszuschusses“ der Veränderungsrate der durchschnittlichen Pro-Kopf-Lohnsumme im vorvergangenen Jahr.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

blackstone

21.03.2012, 09:02 Uhr

Wehret den Anfängen:

Maschmeyer, Riester und Rürup, das Trio in Aktion:

http://www.youtube.com/watch?v=DTkh9YEmfkM

Dr.NorbertLeineweber

21.03.2012, 11:17 Uhr

Prof. Rürup, hören Sie auf unterirdische Beiträge zu liefern. Ihr Zahlensalat ist einer Analyse nicht würdig, weil Sie 5 Billionen implizite Staatsschulden vergessen haben. Wer so vergesslich ist, legt eine ideologische Verbohrtheit an den Tag, weil es nichts mehr zu verteilen gibt. Wenn Sie meinen, eine etabliere Regel könne man nicht ändern, hat alles zu Sanktnimmerleinstag Bestand. Mei, sind Sie aber schlau! Unterirdisch polemisch! Dass Sie analytisch die Konsolidierung der Staatshaushalte trennen, führt im Vordiplom zum Durchfallen, weil alle Staatshaushalte einschließlich Parafisci eins sind. Ein Verschiebebahnhof aus Lohnbeiträgen ist das Abartigste, was einem Ökonomen dazu einfallen kann, und zwar weil dann die Lohnsteuer ebenfalls ein lohnbezogener Verschiebebahnhof ist. Und dies auch zum Zwecke der Haushaltskonoslidierung. Eine nicht fianzierbare Steuerreform bringt diesen Umstand auf den Punkt. In Wahrheit ist die kalte Progreession der Verschiebebahnhof, zur Haushaltskonsolidierung. Nach Ihrer Lesart müsste man die Sozialbeiträge senken, und die Steuern zur Beseitigung des Budgetdefizits ordentlich erhöhen. Das ist nicht nur linke Tasche, rechte Tasche, das ist eine Argumentation im Sinne kranbkhafter Taschenspielertricks.
Trennen Sie `mal schön alle Haushalte von einander und schreiben dazu einen schönen Aufsatz, dann bekommen Sie posthum noch den Nobelpreis für ihr regierungsfeindliches Geschwätz. Sie ideologisch verbohrter Sozialdemokrat hoch zehn. Ganz nebenbei bemerkt sind Sie mit Ihrem Niveau akademischer Grade nicht mehr würdig. Ich verweise alle Leser auf meine anderen Kommentare zu Rürup. Leute lest das und postet das an alle Bekannten was das Zeug hält!

Account gelöscht!

21.03.2012, 19:07 Uhr

Hurraaa, hurraaa.

Echt Geil

Jetzt wird die Mehrwertsteuer gesenkt.

Sie werden sehen, unsere Kanzlerin wird Wort halten.
Damals in der großen Koalition hat man die Mwst um einen Extrapunkt erhöht für die notleidenden Gesetzlichen Krankenkassen.
Auch unser Finanzminister wird die einbehaltenen Scheinchen nicht versickern lassen. Da er ein ehrenwerter Mann ist wird er das Geld dem Käufer bestimmt erlassen.

Ich glaub an Merkel und Schäuble.

Schönen Abend noch.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×