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08.08.2012

06:18 Uhr

Professor Chiffre

Wutwelle gegen Draghi driftet ins Leere

VonBert Rürup

Die EZB will auch weiterhin Anleihen von Krisenländern kaufen. Mit dieser Aussage löste Mario Draghi eine enorme Wutwelle aus. Schnell wurde die Keule der Rechtswidrigkeit geschwungen. Zurecht?

Sollte die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen? dpa

Sollte die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen?

Als an dieser Stelle in der vergangenen Woche darauf hingewiesen wurde, dass unbemerkt von den Ratingagenturen wie von den Finanzmärkten alle europäischen Krisenländer sowohl in Sachen Haushaltskonsolidierung wie preislicher Wettbewerbsfähigkeit merkliche Fortschritte gemacht hätten, sahen sich – wie zu erwarten – zahlreiche anonyme Wirtschaftsexperten der Netzgemeinde veranlasst, dies in der ihnen eigenen abgewogenen Art sehr kritisch zu kommentieren - frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf. In der Handelsblattausgabe vom 6. August 2012 wurden diese Reformerfolge mit Verweisen auf eine ganze Reihe von Belegen und Kronzeugen freilich bestätigt. Die besagten Experten dürften darin eine Aktion der gleichgeschalteten eurofreundlichen Medien sehen.

Eine sehr viel größere Wutwelle hat Ende Juli Mario Draghis Ankündigung  ausgelöst, dass die EZB, wenn es erforderlich sei, wieder Anleihen von Krisenländern kaufen werde, um deren Refinanzierungskosten zu senken. Angesichts der Lästigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinen  Argumenten, wurde die Keule der Rechtswidrigkeit geschwungen, das heißt ein Verstoß dieser Politik gegen das Mandat der EZB behauptet. Ein Blick in die Europäischen Verträge  und in die Verfassung des Systems der Europäischen Zentralbanken (ESZB) hätte viele Geldpolitikern der Netzgemeinde aber auch führende Politikern aus CSU und FDP eines Besseren belehrt.

In Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht, dass der EZB wie den nationalen Notenbanken der Mitgliedstaaten „der unmittelbare Erwerb“ von Schuldtiteln öffentlicher Gebietskörperschaften verboten ist. Dieses explizite Verbot bezieht sich nicht auf Käufe am Sekundärmarkt, d.h. insbesondere bei Banken. Lediglich in der Präambel der EZB heißt es, dass durch Käufe am Sekundärmarkt das Verbot des Artikel 123 AEUV nicht unterlaufen werden darf.

Von Staatsrechtlern wird dies dahingehend interpretiert, dass die EZB, ohne in Konflikt mit ihren rechtlichen Grundlagen zu geraten, von den Geschäftsbanken Staatsanleihen zumindest in Höhe des fällig werdenden Refinanzierungsvolumens dieser Länder ankaufen kann. Die Begründung: Dies habe keinen Einfluss auf die Höhe der Verschuldung eines Staates und erlaube nicht, neue Leistungen zu finanzieren.

Vielleicht noch wichtiger als die rechtliche Zulässigkeit, zumindest in der Höhe des Refinanzierungsvolumens der einzelnen Länder staatliche Schuldtitel am Sekundärmarkt zu kaufen, sind es die ureigenen Ziele des ESZB, die in der gegenwärtigen Situation derartige zinssenkende Operationen nicht nur legitimieren sondern sogar nahe legen. Artikel 105 des EG-Vertrages besagt: „Das vorrangige Ziel der ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten“.

Nach herrschender Auffassung ist dieses Ziel dann erreicht, wenn der Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) unter aber nahe bei zwei Prozent liegt. Und weiter heißt es im o.a. Artikel 105 „Soweit dies ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen“.

Kommentare (28)

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MikeM

08.08.2012, 07:39 Uhr

Das ist aber nur Ihre Auslegung von "unmittelbarer" Erwerb. Dies muss nicht heißen, dass Käufe am Sekundärmarkt rechtens sind. Aufgabe der EZB ist nur die Geldpolitik, nicht die Fiskalpolitik. Die EZB handelt außerhalb ihrer Zuständigkeit. Der Autor müsste es eigentlich besser wissen.

Account gelöscht!

08.08.2012, 08:00 Uhr

Geldpolitik ist die Aufgabe der EZB, nicht die Fiskalpolitik. Es müsste Sie doch wundern, dass die dt. Bundesbank entschieden gegen diese Politik ist - obwohl die EZB doch nach dem Vorbild der BuBa entwickelt wurde. Wie erklären Sie das?

Die EZB wird durch höhere Anleihekäufe nur noch mehr Getriebener der Märkte. Sie verliert ihre Unabhängigkeit und wird selbst zum Spielball der Märkte, da sie selber die Schuldtitel der Bankrott-Staaten in hohem Maße hält.

Hören Sie auf. Zur "Rettung" dieser Währung haben wir Spitzfindigkeiten ausgenutzt (Sekundärmarkt) und Regeln mit Ansage gebrochen (No-Bail-Out). Mit welchem Ergebnis? Europa ist so zerstritten, wie es vor dem Euro lange nicht war. Das hilft Europa nicht. Wir machen unsere Nachbarn und Freunde zu Schuldnern und Gläubigern. Und deren Verhältnis war in der Geschichte noch nie gut. Nein, so entstehen Kriege.

Aber das wollen Euro-Romantiker nicht hören. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf". Diesen Spruch nutzen SIE? Na dann fragen Sie sich mal bitte, warum die Finanzmärkte die Sparbemühungen der Südländer nicht ernst nehmen und sich die Krise bisher immer nur weiter verschärft hat. Und warum trotzdem mit diesem Kurs nicht gebrochen wird und immer weiter, auch von der EZB, mit dem offensichtlich falschen Mitteln gehandelt wird. Jetzt dürfen Sie Ihren Spruch bringen! Weil Sie die augen vor der Wahrheit verschließen und unehrlich zu sich und Europa sind.

Account gelöscht!

08.08.2012, 08:07 Uhr

Die Auslegung von Recht und Unrecht ist mindestens kreativ. Aber vor den bereits gebrochenen "No-Bailout-Klauseln" und Stabilitätskriterien scheint die EZB tatsächlich gesetzestreu.
Und Herr Rürup erklärt nicht, dass in dem Moment wo Staatsanleihen von Banken gekauft werden, diese fast "gezwungen" werden (Italien: Vergabe von Lizenzen als Händler für Anleihen an die Banken) neue Anleihen auf dem primären Markt zu kaufen. Eine interessante Interpretation hier davon auszugehen, die Käufe der EZB hätten keinen Einfluss auf die Verschuldung der Staaten.
Bezeichnend auch die Abkürzung Prof. Chiffre. Da scheint Herr Rürup schon fast Angst zu haben diesen Stuss zu schreiben?

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