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28.03.2012

07:25 Uhr

Professor Chiffre

Zuschussrente - mehr als nur ein Reförmchen!

VonBert Rürup

Ursula von der Leyens Maßnahmenpaket gegen das steigende Risiko der Altersarmut hat es in sich. Mit der darin enthaltenen Zuschussrente bricht die Ministerin mit einem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

In der letzten Woche hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um dem mutmaßlich steigenden Risiko der Altersarmut – sprich einer wachsenden Anzahl von älteren Menschen, die einen Fürsorgeanspruch haben – vorzubeugen. Ein zentrales Element dieses Paketes ist die – in vielen Leitartikeln niedergemachte - „Zuschussrente“.

Diesen Vorschlag muss man sicher in einer ganzen Reihe von Details kritisieren, ihn aber nur angesichts der zunächst geringen Anzahl der potenziellen Nutznießer als Reförmchen abzutun, wäre ein Fehler. Denn bei diesem Konzept handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um einen konzeptionellen Bruch mit einem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie seit 1957 existiert. Nicht zuletzt deswegen reiben sich viele aus den Reihen der FDP, CSU, der Arbeitgeberverbände oder des Sachverständigenrats an diesem Vorstoß.

Die Einkommensumverteilung von reich zu arm gehört bislang nicht zu einer aus den Beiträgen zu unserer gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzierende Aufgabe. Wenn die Rentenversicherung in den Dienst des sozialen Ausgleichs gestellt wird, ist dies über Steuerzuschüsse zu finanzieren. Es soll das Äquivalenzprinzip gelten und die Höhe der Rente sich nach der Anzahl der Versicherungsjahre und der Höhe des versicherten Einkommens richten: niedrige Löhne gleich niedrige Rente.

Die 1972 eingeführte „Rente nach Mindesteinkommen“, die in Aufweichung dieses Prinzips eine Höherwertung unterdurchschnittlicher Einkommen vorsah, wurde mit der Rentenreform von 1989 wieder abgeschafft. Der Grund ist der folgende: Beiträge zu einer nach dem Äquivalenzprinzip arbeitenden Sozialversicherung haben eher den Charakter eines Preises, da die Gegenleistung klar definiert ist und nicht den einer Steuer, einer Zwangsabgabe ohne Anspruch auf eine Gegenleistung, der man tunlichst auszuweichen versucht.

Dieses Argument gilt allerdings nur dann, wenn für einen langjährig vollzeitig Beschäftigten die mit  diesen Beiträgen erworbenen Rentenansprüche höher sind als die Sozialhilfeansprüche. Denn darauf hat er im Falle der Bedürftigkeit einen Anspruch und zwar ohne eigene Vorleistungen. Anderenfalls haben aus der Sicht dieses Versicherten die Rentenversicherungsbeiträge den Charakter einer zusätzlichen Lohnsteuer.

Kommentare (10)

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Die_Wahrheit

28.03.2012, 07:40 Uhr

Die Rente eines jeden Arbeitnehmers, wird von seinen Bruttobezügen berechnet.
Da aber viele Arbeitnehmer mittlerweile brutto extrem wenig verdienen (z. Bsp. Single, Steuerklasse 1, Leiharbeiter 7,89 € brutto/Std. 160 Std./Monat = 1250 € brutto = 949 € netto).
Was will so eine Person über die Jahre an Rentenansprüchen aufbauen?
Auch in Anbetracht dessen, das diese Beispielperson füpr die heutigen Rentner einbezahlt und niemals für sich selbst.
Dies ist bei selbstständigen Besser- und Bestverdienern (hochqualifizierte Freiberufler, Steuerberater, Ärzte, Architekten, Berater, Juristen, Politiker, Beamte usw.) völlig anders. Diese Berufs- und Personengruppen entziehen sich durch Privatabsicherung dem Umlagerentensystem!
Einbezahlt wird hauptsächlich von der arbeitenden Klasse, der deutschen Mittelschicht, welche aber immer weiter prekarisiert wird.


vandale

28.03.2012, 08:16 Uhr

Die Rentenversicherung war so konzipiert das ein gewisser Beitrag eine entsprechende Rentenhöhe auslöst. Dadurch hatte dieses System in der (mittlerweile längst vergangenen Vergangenheit) eine gewisse Legitimation.

Mittlerweile dient dieses System der Beglückung des Wahlvolks, systemfremde Renten wie Kindererziehungszeiten nehmen zu.

Wenn die Politiker dieses System dazu nutzen willkürlich die eigene Klientel zu alimentieren und so von sich abhängig zu machen so mag dies politisch klug sein, verwandelt jedoch den Rentenversicherungsbeitrag in eine Rentensteuer. Eigentlich könnte man diese dann einfach in die Einkommenssteuer integrieren und damit die Verwaltung vereinfachen.

Für diejenigen die tüchtig waren ist die willkürliche Zusprache von Renten eine Enteignung und ziemlich ungerecht.

Vandale

vandale

28.03.2012, 08:31 Uhr

Die Wahrheit..oder besser marxistisches Wunschdenken

Der Radikalfeminismus hat die Geburtenraten seit Ende der 60er Jahre mehr als halbiert. Die Alterung der Bevölkerung erhöht die Alterlasten und reduziert das verfügbare Einkommen. Die Oekoreligion im weiteren Sinne mit teuren Auflagen, wie Nachtflugverboten, Naturschutzgesetzen, BIMSCH, REACH, dem Oekokult der Mülltrennung, dem Wunsch Energie wie im Mittelalter aus Biomasse und Wind zu gewinnen, reduziert die Produktivität der Gesellschaft. Dadurch sind die kaufkraftbereinigten Einkommen heute niedriger als 1981.

Das Geld, auch das Staatsgeld kommt nicht als Manna vom Himmel. Dauerhaft lässt sich nicht mehr verteilen als erwirtschaftet wird und so sinken auch die Renten. Ob Sie dies ungerecht empfinden, oder nicht.

Hinsichtlich des populären Wunsches die Reichen (nicht die eigene Person) stärker zu besteuern sollten Sie bedenken, dass die Steuerlast in Deutschland bereits extrem ist, Kapitalerträge werden zu mehr als 100% besteuert*. Die Gesamtsteuerbelastung beträgt ca. 2/3**.

Vandale

*Beispiel Anleihe 3% Zins, 2,5% Inflation, Steuer 0,75% macht 150% Steuerlast.
**Einkommenssteuer, Solidaritätssteuer, Sozialsteuern, MwSt, Energiesteuern, sonstige Verbrauchssteuern, GEZ Steuer. Eigentlich sollte man auch die Gewerbe- und Gewerbeertragssteuer anteilig dem Arbeitnehmern und Verbrauchern zurechnen.

Vandale

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